Drucksache - DS/1797/IV  

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

1. Bis zum 31. Juli 2015 Mittel aus dem Förderprogramm "Bibliotheken im Stadtteil II" ("BIST II) zu beantragen.

2. Bis zur Septembersitzung der BVV einen umfassenden Bericht zur Situation der Stadtteilbibliotheken im Bezirk vorzulegen.

3. Eine tragfähige Zukunftsperspektive für den Erhalt dieser Angebote - explizit sei hier die Bona-Peiser-Bibliothek genannt - in die Fachausschüsse einzubringen.

Begründung:

Am 28.02.2015 wurde die Vorlage zur Kenntnisnahme DS/1500/IV in der BVV behandelt und beschlossen. Vorangegangen war eine mehrmonatige Auseinandersetzung mit den Wünschen einer Einwohner*inneninitiative und mehrere Anfragen der Bezirksverordneten.

Bei der Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) handelt es sich um ein Rahmenkonzept, um die Bona-Peiser-Bibliothek zu erhalten, bzw. ein neues Betriebskonzept zu entwickeln, um den Erhalt unter Beteiligung der Einwohner*innen zu ermöglichen. Das inzwischen Fakten geschaffen wurden, die den Erhalt als Bibliotheksstandort ebenso in Frage stellen, wie die Zukunft als "Lern-, Arbeits- und Veranstaltungsort" (siehe DS/1500/IV) ist augenscheinlich.

In der Vorlage heißt es weiterhin:

"nach Ablauf des BVV-Beschlusses im Sommer 2015 muss eine langfristige Lösung für den Erhalt des Standortes in der Oranienstraße 72 gefunden werden."

Inzwischen ist es Sommer 2015. Eine "langfristige Lösung" wurde aber bisher nicht vorgeschlagen, bzw. in den Gremien behandelt. Ebenso unklar ist die Perspektive und Zukunft der anderen Angebote im Bezirk.

Am 2. Juli 2015 hat die Berliner Kulturverwaltung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die unter dem Titel "Bibliotheken im Stadtteil II" ("BIST II")  eine Förderung für "Öffentliche Bibliotheken sowie andere Akteure" ausschreibt, auf die Interessenten sich bis zum 31. Juli, 24:00 Uhr bewerben können.

Da es offensichtlich ist, dass sich hiermit - zumindest in Hinblick auf die Bona-Peiser-Bibliothek - alternative Betriebskonzepte im Interesse der Nutzer*innen und Anwohner*innen abbilden lassen, wäre es das Mindeste, sich um die Mittel zu bewerben.

Ebenso wäre es sinnvoll kurzfristig zu eruieren, inwieweit das Programm hilfreich sein könnte, andere Angebote zumindest mittelfristig zu erhalten.

Bei dieser Gelegenheit und vor dem Hintergrund der kommenden Haushaltsberatungen, erscheint zudem eine Bestandaufnahme zur Situation und Zukunft dieser Angebote sinnvoll.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

1. Bis zum 31. Juli 2015 Mittel aus dem Förderprogramm "Bibliotheken im Stadtteil II" ("BIST II) zu beantragen.

2. Bis zur Septembersitzung der BVV einen umfassenden Bericht zur Situation der Stadtteilbibliotheken im Bezirk vorzulegen.

3. Eine tragfähige Zukunftsperspektive für den Erhalt dieser Angebote - explizit sei hier die Bona-Peiser-Bibliothek genannt - in die Fachausschüsse einzubringen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,

Ausschuss für Kultur und Bildung (federführend)

KuBi 04.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.