Drucksache - DS/1793/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge unter Beteiligung der BVV durch die entsprechenden Ausschüsse ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Klärung an wievielen und welchen Stellen Abwasserspeicheranlagen im Bezirk untergebracht werden können erwirken.

Hierbei sollen verschiedene Interessen der Bevölkerung abgewogen werden und das Thema betreffende Unterlagen, wie die der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abt. integrativer Umweltschutz, der Wasserbehörde, und der Berliner Wasserbetriebe zu diesem Thema der BVV zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.

Begründung:

Drucksache - DS/1502/IV

Betreff:               Zukunft der Abwasserspeicheranlage im Osthafen

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6336&options=4

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

UVKI 11.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.