Drucksache - DS/1812/IV  

Trotz Personalnot hat der Bezirk Friedrichshain Kreuzberg seit 1.1.2012 eine Klimaschutzbeauftragte. Auf ihrer Webseite befindet sich bisher aber lediglich ein Link zu den gemeinsamen Seiten der Berliner Umwelt- und Naturschutz-Behörden. Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Zielvorgaben wurden der Klimaschutzbeauftragten schwerpunktmäßig von Ihrem Dienstherren für Ihre bisher über 3-jährige Tätigkeit für das BA gemacht?

2. Wo wurden diese Zielvorgaben dokumentiert?

3.Welche der Zielvorgaben wurden nicht erreicht und worin sieht das BA die Ursache dafür?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1 und 2: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2010, vor Ihrer Zeit also, folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet: Das Bezirksamt wird ersucht, die Positionen einer oder eines Klimaschutzbeauftragten zu schaffen. Zu den Aufgaben gehören u.a. Koordinierung, fachliche Begleitung der jeweiligen Sachgebietsarbeiten zum Thema Klimaschutz, Vorschläge zur Energieeinsparung, Vorbereitung und Koordinierung der Schritte zur Erstellung einer CO2-Bilanz und eines Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk, Erstellung eines Klimaschutzberichtes, Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklung von Initiativen, Beratung, Umsetzung und Durchführung von bezirklichen Klimaschutzprojekten. Das ist die Aufgabenbeschreibung.

Und der sind wir trotz schwieriger haushaltspolitischer Rahmenbedingungen, die es damals auch schon gab, nachgekommen, dem BVV-Beschluss nachgekommen und nach einem Auswahlverfahren mit 121 Bewerbungen haben wir dann eine Dipl.-Ingenieurin für Umweltschutztechnik eingestellt, die dann auch projektbezogen eingesetzt wurde. Der Klimaschutzbericht ist ja erstellt, der ist hier in der BVV auch vorgetragen und beschlossen worden, also zur Kenntnisnahme war das gegeben, daran werden Sie sich sicherlich erinnern. Der Klimarat wurde konstituiert. Wir haben Forschungsvorhaben des Umweltbundesamts aktiv mitbetrieben, also Stichwort "Umweltgerechtigkeit". Also das ist ein sehr, sehr umfängliches Werk, bei dem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg maßgeblich mitgewirkt hat.

Und wir haben ein energetisches Quartierskonzept für die südliche Friedrichstadt entwickelt, auch im Rahmen der Sanierung dort und wir haben u.a. auch Mittel für ein energetisches Sanierungskonzept für das von hier allen heiß geliebte Baerwaldbad akquiriert und auch erfolgreich umgesetzt.

Es sind Dinge tatsächlich nicht erledigt worden oder geschafft worden. Das ist ., ach so, die Dokumentation dieser Dinge, die ist dann jeweils in den einzelnen Projektberichten zu ersehen.

zu Frage 3: Das Klimaschutzkonzept, das ist in der Tat offen. Das hängt aber dann auch damit zusammen, dass die Mitarbeiterin nicht im Dienst ist, aber Sie werden es mir nachsehen, dass ich hier keine personellen Einzelangelegenheiten in aller Öffentlichkeit vortrage, diskutiere oder da irgendwie drauf eingehe. Und liegengeblieben ist da auch die Öffentlichkeitsarbeit. Sie beschweren sich ja darüber, dass Sie da nur einen Link finden und keine umfassende Information. Ja, das ist bedauerlich, aber es ist auch so, dass unsere Personalknappheit ja nicht anders geworden ist und ich habe einfach keine Möglichkeit, diese Arbeit, die im Moment liegenbleibt durch die Erkrankung anderweitig zu kompensieren. Also die Stelle ist ja mittlerweile auch im Umweltamt ., wie soll ich sagen, angesiedelt. Wir können das mit den vorhandenen Personen dort nicht kompensieren.

Was wir trotzdem gemacht haben war ja die kommunale Entwicklungspartnerschaft mit San Rafael del Sur. Das war eine Tätigkeit, die sonst auf die Klimaschutzbeauftragte zugekommen wäre, das haben wir dann schon gemacht, weil das uns sehr wichtig war, mit unserer langjährigen Partnerstadt da ein Projekt zu machen, um dann auch Fördermittel in Höhe von vielen 100.000,00 EUR einwerben zu können für Projekte in San Rafael del Sur.

Wir diskutieren auch also die engere Zusammenarbeit der Klimaschutzbeauftragten mit der Energiewirtschaftsstelle. Auch das ist im Moment eben liegengeblieben aufgrund der schon erwähnten Erkrankung der Mitarbeiterin. Ja, soweit, Danke.

Herr Gerlich: Sie haben ja schon gesagt, dass es zu einer der Aufgaben gehört, dass die Klimaschutzbeauftragte hinzugezogen wird zu bestimmten Projekten und Anschaffungen. Deswegen frage ich: Welche nennenswerten konkreten Einsparungen von klimaschädlichen Emissionen wurden aufgrund der Hinzuziehung der Klimaschutzbeauftragten zu Projekten und Anschaffung erreicht?

zu Nachfrage 1: Ja, wie Sie ja sicherlich wissen, haben wir hier im Bezirk auch aufgrund der Beschlussfassung hier in der BVV ja festgelegt, dass bei Beschaffung über die Submissionsstelle hier in diesem Bezirk im Gegensatz zu den Vorgaben, die die Senatsverwaltung für . ich weiß jetzt gar nicht welche, Wirtschaft oder .? Also die Wertgrenzen auf 500,00 EUR festgesetzt haben für alle Beschaffungen und die Prüfung der Nachhaltigkeit und der ökologischen Verträglichkeit, die ansonsten ja bei 10.000,00 EUR festgesetzt wurde nach der Reform dieses Vergabegesetzes und bei diesen Fragen hat unsere Klimaschutzbeauftragte mitgewirkt. Das heißt nicht einzelne Beschaffungen, sondern strategisch und strukturell nämlich da, wo die Vorschriften gemacht werden, sodass sich das dann eben in der Praxis der Beschaffung dann entsprechend auswirkt.

Herr Gerlich: Habe ich das dann richtig verstanden, dass die Klimaschutzbeauftragte nicht zu irgendwelchen konkreten Projekt hinzugezogen wurde bis jetzt?

zu Nachfrage 2: Das haben Sie falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass Sie mitgewirkt hat an verschiedenen Akquisitionen von Fördermitteln, die wir bekommen haben von der Bundesebene, auch vom ., wie heißt diese Nachfolgerorganisation in Jülich? Also die ., da fällt mir jetzt der Name nicht ein. Also wir haben mehrere Akquisitionen erfolgreich betrieben unter Mitwirkung der Klimaschutzbeauftragten. Und natürlich auch bei Beschaffung hat sie mitgewirkt, allerdings sind uns ja dann auch immer bestimmte Grenzen gesetzt. Also wir müssen ja auch die Wirtschaftlichkeit beachten, aber wenn Sie das genau interessiert, dann können wir das gerne auch noch mal nachschauen und Ihnen dann zuliefern, ich habe das jetzt nicht im Kopf.

Herr Gerlich: Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, dass Sie mit der Beantwortung dieser Frage im Sinne unserer Geschäftsordnung § 41 Abs. 5 nicht schon zu weit gegangen sind. Sie haben sich hier ausgelassen über Krankheitsstand und Tätigkeit einer Beschäftigten. Ich bin der Ansicht, das gehört in eine geschlossene Sitzung. Ich möchte gern Ihre Meinung dazu hören.

zu Nachfrage 3: Na ja gut, also ich meine, es ist ja jetzt auch  nicht unbekannt, dass die Mitarbeiterin erkrankt ist. Das war auch schon ein Thema im Ausschuss und ich glaube, das zu sagen geht noch. Ich werde mich hier nicht auslassen über Art der Erkrankung, über Dauer der Erkrankung oder andere Dinge. Ich kann nur sagen, die Mitarbeiterin ist erkrankt, ist auch nicht die einzig erkrankte Mitarbeiterin in diesem Bezirksamt. Aber mehr auch nicht.