BV Ahlhoff beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Schule. BV Zander spricht gegen die Überweisung. Der Überweisungsantrag wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens Grundschule, das darauf abzielt,
- durch den Wegfall der Bedarfsprüfung, allen Kindern einen freien Zugang zu den Ganztagsangeboten an den Grundschulen zu verschaffen,
- jedem Kind die Möglichkeit zu bieten, das Mittagessensangebot wahrzunehmen,
- die Erzieher-Kind-Relation von 1:22 wieder auf 1:16 abzusenken und
- das Berliner Bildungsprogramm für den offenen Ganztagsbetrieb als verbindlichen Leitfaden festzuschreiben.