Auszug - Gemeinsame Lösungen für den Lassenpark  

Einstimmiger Beschluss:

1.       Das Bezirksamt wird beauftragt, einen runden Tisch zur weiteren Gestaltung des Lassenparks mit Vertretern der Anwohnerinitiative, der BVV und der Bezirksverwaltung einzurichten. Ziel ist, im Rahmen eines Schlichtungs-verfahrens einen akzeptablen Vorschlag zu entwickeln, der auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt. Das Schlichtungsverfahren sollte möglichst extern moderiert werden (z.B. BUND), das Ergebnis des Verfahrens sollte spätestens Ende März der BVV zur Entscheidung vorliegen.

2.       Der Baustopp bleibt zunächst bestehen

3.       Bis spätestens 15. Februar sind dem Ausschuss für Natur, Umwelt und Verkehr schriftlich folgende Fragestellungen zu beantworten:

·         Welche Bauarbeiten sind bereits in Auftrag gegeben, welche Maßnahmen sind davon bereits umgesetzt und wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Maßnahmen des 1. Bauabschnitts?

Rodungsmaßnahmen

Anlage der Containerfläche

Anlage des Müllsammelplatzes

Anlage des neuen Wegesystems

Neubepflanzung der bisherigen Wege und der gerodeten Flächen an der Belziger Str.

·         Welche zusätzlichen Kosten fallen an, wenn das Bezirksamt die bisherigen Maßnahmen des 1. Bauabschnitts revidiert und die Grünanlage in einen der ursprünglichen Anlage entsprechenden Zustand versetzt. Können vergebene, aber noch nicht ausgeführte Aufträge ggf. mit der Zielstellung „Wiederherstellung der Altanlage“ mit den beauftragten Firmen umformuliert werden?

·         Gibt es bei einer Beendigung der „Baumaßnahme Lassenpark“ nach dem                     1. Bauabschnitt die gewünschten Ergebnisse bei der Reduzierung der Kosten des Unterhaltes im Heinrich Lassen Park? Wenn nein, wie hoch beziffert das Bezirksamt den jährlichen Einspareffekt nach Abschluss des 1. Bauabschnitts.

·         Welche Veränderungen der Reinigungsintensität sind im Lassenpark geplant?

Wie häufig findet derzeit eine Reinigung des Lassenparks statt?

Wie oft erfolgt eine Leerung der Müllbehälter wöchentlich?

Welche Reinigungsintervalle plant das Bezirksamt künftig im Park?

In welchem Rhythmus beabsichtigt das Bezirksamt eine Leerung der neuen Müllcontainer?

Welche Reinigungsintervalle sind notwendig um in den Sommermonaten Geruchsbelästigungen bzw. Ratten- und Ungezieferbefall am Containerstandort zu verhindern?

4.       Bis spätestens 25. Februar sind dem Ausschuss für Natur, Umwelt und Verkehr schriftlich folgende Fragestellungen zu beantworten:

·         Welche Baumaßnahmen sind im 2. und 3. Bauabschnitt konkret geplant, welche Kosten sind für die Einzelmaßnahmen vorgesehen und wie hoch sind die Gesamtkosten für alle Maßnahmen gemeinsam?

·         Wie soll die Finanzierung des 2. und 3. Bauabschnitts erfolgen und ist die Finanzierung gesichert?

·         In welchem Zeitraum soll die Gesamtmaßnahme baulich umgesetzt werden.

·         Welchen jährlichen Einspareffekt erwartet das Bezirksamt beim Unterhalt der Grünanlage nach Abschluss der Gesamtmaßnahme?

·         Ist eine Realisierung des unterirdischen Rigolensystems unter Berücksichtigung des alten Baumbestandes möglich?

Besteht die Gefahr der Wurzelschädigung?

Wurde das Baugelände in diesem Bereich für die geplante Maßnahme fachmännisch untersucht?

Wenn ja, in welcher Tiefe befindet sich das Wurzelwerk und in welcher Tiefe verläuft das geplante Rigolensystem?