Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Demonstrations- und Versammlungsrecht sind demokratische Grundrechte! - Ein Appell an unseren Partnerbezirk in Istanbul
Mit Schrecken und Sorge verfolgen zahlreiche Menschen in unserem von deutsch-türkischer Freundschaft geprägten Bezirk und der ganzen Welt in diesen Tagen die Bilder von exzessiven Polizeieinsätzen als Reaktion auf die Proteste, die sich rund um die Rettung des Gezi-Park entwickelt haben.
Tausende Verletzte und erste Todesopfer sind eine besorgniserregende Bilanz.
Solche Dimensionen von Polizeigewalt gegenüber Bürgern aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft, die für Freiheit und Bürgerrechte und gegen Bevormundung durch autoritäre Regierungspolitik eintreten, gehen weit über das Verständnis demokratischer Parteien und Gruppierungen auch in unserer Stadt hinaus und sind für uns, die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg, in keinem Falle akzeptabel.
Auf Grundlage der langjährigen Partnerschaft zwischen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und Istanbul-Kadiköy richten wir unseren Wunsch an unsere türkischen Partner, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass der Bevölkerung Istanbuls und der Türkei ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht, als existenzieller Kern demokratischer Bewegung, nicht weiter vorenthalten werden kann.
Der Ruf unseres Partnerbezirks Kadiköy als Ort der politischen und religiösen Toleranz lässt uns darauf hoffen, dass auch die dort ansässige kommunale politische Vertretung ihre Rolle in dieser Weise versteht und ihr zugunsten der Menschen in Istanbul und andernorts nachgeht.
In der Geschichte unseres Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg haben wir die Erfahrung gemacht, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt und staatliche Repressionen ungeeignete Mittel sind, um politische und soziale Konflikte lösen zu wollen, sondern vielmehr dazu führt, dass sich vorhandene Gräben in der Bevölkerung vertiefen und sich Fronten verfestigen.
Es geht uns nicht darum, mit erhobenem Zeigefinger das Verhalten nach einem sogenannten europäischen Vorbild anzumahnen, denn in weiten Teilen Europas stehen Bürgerrechtsbewegungen unter zunehmendem Druck staatlicher Bevormundung, Überwachung oder Repression. Die Menschenrechte sind universell und unantastbar. Deren Achtung ist das Fundament für friedliches Zusammenleben und gewaltfreies Lösen von gesellschaftlichen Problemen in jedem Land.
Wir wollen mit dieser Resolution einen Appell von einer demokratischen Instanz an die andere richten, das Möglichste zu tun, um zu verhindern, dass die Menschen- und Bürgerrechte untergraben werden, um autoritären und nationalistischen Tendenzen in der türkischen Regierungspolitik Vorschub zu leisten.
Wir erklären uns solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Partnergemeinde Kadiköy, der Stadt Istanbul und der gesamten Türkei, die aktiv für die Achtung der Menschenrechte und Gewährleistung demokratischer Grundrechte eintreten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehört den zahlreichen Einwohnern unseres Bezirks, die auch durch familiäre Bindungen besonders von den Ereignissen in der Türkei betroffen sind.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Mit Schrecken und Sorge verfolgen zahlreiche Menschen in unserem Bezirk an diesen Tagen die Bilder von exzessiven Polizeieinsätzen gegen legitime Proteste, die sich ausgehend von der Besetzung des Gezi-Parks entwickelt haben.
Tausende Verletzte und erste Todesopfer sind eine besorgniserregende Bilanz.
Solche Dimensionen von Staatsgewalt gegenüber seinen Bürger*innen gehen weit über das demokratische Verständnis hinaus und sind für uns, die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg, in keinem Falle akzeptabel.
Nach unserer Wahrnehmung stützen sich die Bürger*innenproteste auf weite Teile der Gesellschaft, die aus unterschiedlichen Motiven für ihre Freiheit und Bürger*innenrechte und gegen Bevormundung durch autoritäre Regierungspolitik eintreten.
Auf Grundlage der langjährigen Städtepartnerschaft zwischen unserem Bezirk und Istanbul-Kadiköy erklären wir uns solidarisch mit den Bürger*innen unseres Partnerbezirkes, der Stadt und der gesamten Türkei, die aktiv für ihre Rechte eintreten.
Uns verbindet das gemeinsame Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und zum Demonstrationsrecht als einem hohen demokratischen Gut. Wir fordern den türkischen Staat auf, dem friedlichen Bürger*innenprotest in Istanbul mit friedlichen Mitteln und Gesprächsbereitschaft zu begegnen.
Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehören den friedlich Protestierenden, den Verletzen und ihren Familien.
Wir teilen die Besorgnis zahlreicher Einwohner*innen unseres Bezirks, die auch durch familiäre Bindungen, besonders von den Ereignissen in der Türkei betroffen sind.
Leichte Sprache
DGS
