Drucksache - DS/0755/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zuge der Planungen für das sog. „Freudenberg-Areal“ stärker als bisher angedacht den großen Bedarf an Wohnraum für finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Die Höhe der gebundenen Mietpreise soll dabei anders als geplant nicht auf einen Betrag von 5,50 € NKM begrenzt bleiben, sondern bis zu einem Betrag von 7,50 € NKM gestaffelt werden können. Eine Umsetzung hat in dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie in dem abzuschließenden städtebaulichen Vertrag zu erfolgen.

Begründung:

Mit Beschluss der DSen/0421/IV und 388/IV am 28.11.2012 hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, den Wohnungsbedarf sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen – Alleinerziehender, Familien, Haushalte mit mittlerem, geringem oder keinen Einkommen, Schwangerer, älterer und behinderter Menschen – in Bebauungsplanverfahren angemessen zu berücksichtigen. Aktuelle Planungen betonen vor allem die Schaffung öffentlich zugänglicher Grünflächen und sowie den Bau von Wohnfolgeeinrichtungen. Das Interesse des Bezirks und der Bevölkerung an bezahlbarem Wohnraum hat entsprechend den Beschlüssen der BVV jedoch zumindest gleichrangig behandelt zu werden. Das Bezirksamt soll deshalb in den Verhandlungen mit dem Eigentümer das Ziel der Festschreibung eines höheren Anteils an sozialem Wohnungsbau verfolgen. Dabei soll es keine Vorfestlegung allein auf die Richtwerte der Wohnaufwendungsverordnung geben. Eine mögliche Staffelung der gebundenen Nettokaltmieten bis zu einer Höhe von 7,50 € berücksichtigt auch die Interessen Gering- oder Normalverdienender, die ebenfalls erhebliche Probleme haben, sich im Bezirk mit Wohnraum zu versorgen. Auf diese Weise könnte auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus an der Gesamtfläche des Bauvorhabens gesteigert werden.

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

StadtQM 04.09.2013

Ersetzungsantrag B’90/Die Grünen/SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zuge der Planungen für das sog. „Freudenberg-Areal“ stärker als bisher angedacht den großen Bedarf an Wohnraum für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. In weiteren Verhandlungen soll das Bezirksamt eine rechtssichere und umsetzbare Zusicherung von zusätzlichen Segmenten an Wohnungen mit dauerhaft festen Mietniveaus zwischen 5,50 € Nettokaltmiete pro Quadratmeter (NKM) und 7,50 € NKM durch den Investor fordern. Vom bisherigen Verhandlungsergebnis im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung von bezahlbaren Wohnungen (mindestens 3000 qm Wohnfläche auf dem „Freudenberg“-Areal sollen dauerhaft für 5,50 Euro/qm (netto-kalt) vermietet und vom Bezirksamt vergeben werden) soll nicht zum Nachteil des Bezirks abgewichen werden. Eine Umsetzung hat (als Planungsziel) in dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie in dem abzuschließenden städtebaulichen Vertrag zu erfolgen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zuge der Planungen für das sog. „Freudenberg-Areal“ stärker als bisher angedacht den großen Bedarf an Wohnraum für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. In weiteren Verhandlungen soll das Bezirksamt eine rechtssichere und umsetzbare Zusicherung von zusätzlichen Segmenten an Wohnungen mit dauerhaft festen Mietniveaus zwischen 5,50 € Nettokaltmiete pro Quadratmeter (NKM) und 7,50 € NKM durch den Investor fordern. Vom bisherigen Verhandlungsergebnis im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung von bezahlbaren Wohnungen (mindestens 3000 qm Wohnfläche auf dem „Freudenberg“-Areal sollen dauerhaft für 5,50 Euro/qm (netto-kalt) vermietet und vom Bezirksamt vergeben werden) soll nicht zum Nachteil des Bezirks abgewichen werden. Eine Umsetzung hat (als Planungsziel) in dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie in dem abzuschließenden städtebaulichen Vertrag zu erfolgen.

Die Baumasse soll nicht weiter erhöht werden. Zudem soll die Übergangssituation von der Jessnerstraße in das Grundstück so harmonisiert werden, dass eine durchgehende Flucht entsteht.

ÄR 17.09.2013

Ersetzung „sozial schwächere“ gegen „einkommensschwächere“

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zuge der Planungen für das sog. „Freudenberg-Areal“ stärker als bisher angedacht den großen Bedarf an Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. In weiteren Verhandlungen soll das Bezirksamt eine rechtssichere und umsetzbare Zusicherung von zusätzlichen Segmenten an Wohnungen mit dauerhaft festen Mietniveaus zwischen 5,50 € Nettokaltmiete pro Quadratmeter (NKM) und 7,50 € NKM durch den Investor fordern. Vom bisherigen Verhandlungsergebnis im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung von bezahlbaren Wohnungen (mindestens 3000 qm Wohnfläche auf dem „Freudenberg“-Areal sollen dauerhaft für 5,50 Euro/qm (netto-kalt) vermietet und vom Bezirksamt vergeben werden) soll nicht zum Nachteil des Bezirks abgewichen werden. Eine Umsetzung hat (als Planungsziel) in dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie in dem abzuschließenden städtebaulichen Vertrag zu erfolgen.

Die Baumasse soll nicht weiter erhöht werden. Zudem soll die Übergangssituation von der Jessnerstraße in das Grundstück so harmonisiert werden, dass eine durchgehende Flucht entsteht.