Drucksache - DS/0767/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt die Aussagen des Abgeordneten Michael Brauner (CDU) und des Senators Michael Müller bekannt, wonach die Bezirke mit jeweils sechs neuen Stellen für Stadtplaner*innen ausgestattet werden sollen, um Wohnungsneubau schneller genehmigen zu können?

2. Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diese Aussagen?

3. Soll es auch für andere Ämter zusätzliches Personal geben, um die bezirklichen Aufgaben in Zukunft überhaupt noch bewältigen zu können?

Nachfrage:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der kürzlich veröffentlichte Zensus Auswirkungen auf den Personalabbau in den Bezirken hat?

Beantwortung Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1 und 2:  Ja, man macht ja. in Zeiten katastrophalem Stellenabbaus seine Lauscher ja ganz weit auf, ob es da positive Nachrichten vom dem Land Berlin gibt. Soweit sind mir die Aussagen von Herrn Michael Müller bekannt, die sind auch veröffentlicht worden bei einem großen Interview in einer Tageszeitung, genau wie von Herrn Brauner. Allerdings muss ich Ihnen dazu sagen, dass - bis auf die Wirtschaftssenatorin - alle anderen Fachsenatoren und Fachsenatorinnen auch schon in Aussicht gestellt haben, weitere Stellen für den Bezirk. Das war in verschiedenen Munden von den Finanzstadträtinnen und -stadträten, zusammen mit Herrn Nußbaum natürlich, auch Gesprächsgegenstand. Mir fiel auf, dass er dabei sehr, sehr gelassen blieb, mit dem Hinweis, dass  mit ihm noch niemand geredet hat von den Senatoren, er sich das aber auch gar nicht so vorstellen könne, weil sie ja gerade verabredet haben, diese 20.000, und dass die Koalitionsvereinbarung ist, ein Senatsbeschluss ist, ein Abgeordnetenhausbeschluss ist und alle diese Verabredungen getroffen worden sind und man vielleicht Ende 2015/2016 darüber reden kann, aber jetzt kein Zeitpunkt dafür wäre. Also Fazit: Ich habe da etwas gehört, ich habe auch von anderen Ressorts gehört, aber mir fehlt der Glaube, wenn ich höre, dass da noch nicht mal ernsthafte Verhandlungen mit dem Finanzsenator aufgenommen worden sind und es wäre zeitlich absolut dringend, weil für die Haushaltsplanaufstellung - also für den Landeshaushalt - unmittelbar schon eingetreten sind. Damit dürfte ich Ihre Frage 2 auch beantwortet haben.

Zu Frage 3:              Wie gesagt, das nun Gesundheitsamt ist, von den Aufgaben bei der Einschulungsuntersuchung, auch da wurde Personal versprochen und in vielen anderen Bereichen.

Zu Nachfrage:  Der Zensus hat Auswirkungen, wenn man ihn herunterbricht auf die Berechnung, auch Personalabbau, und Sie können vielleicht einen Grundsatz mitnehmen, dass je stärker ein Bezirk verloren hat - durch den Zensus, umso mehr müsste er bei Neuberechnung an Stellen abbauen. Ich verzichte mal darauf, die Rechnung für  Friedrichshain-Kreuzberg zu sagen, so dass unser Anliegen ist zu sagen, also. wir haben jetzt eine Berechnung durchgeführt, da ist mit Quengeln im Prozess in den verschiedenen Bezirksämtern, dann die Umsetzung gewonnen worden, wir haben Vereinbarungen geschlossen, nicht nur mit dem obersten Kassenwart, sondern auch mit dem Hauptausschuss und wir möchten das jetzt dabei belassen und nicht schon wieder erneut in eine Neuberechnung gehen, insbesondere, wenn eine deutliche Verschlechterung auch für Friedrichshain-Kreuzberg dabei  herauskommen würde