Drucksache - DS/0753/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Jobcenter aufzufordern, Mietzahlungen in der Regel an Mieter*innen zu überweisen. Eine direkte Überweisung an Vermieter*innen soll nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Auch begründete Ausnahmen sollen zeitnah überprüft werden, mit der Zielsetzung, sie wieder rückgängig zu machen.

Begründung:

Mieter*innen von KOTTI&CO, die Transferleistungen beziehen, berichteten dem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer, dass das Jobcenter oftmals die Miete direkt an die Vermieter*innen überweist.

Dieses Vorgehen sollte eine Ausnahmeregelung bleiben, denn es entmündigt die Mieter*innen. Beispielsweise sind Mietminderungen bei Wohnungsmängeln für die Mieter*innen nur schwer zu realisieren.

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste

SozBüD 07.11.2013

Die Drucksache wird zurückgezogen.