Drucksache - DS/0754/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Senat einen erneuten Dialog über nachhaltige Lösungen für die von steigenden Mieten und Zwangsumzügen betroffenen Mieter*innen der sogenannten Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor zu beginnen. Hierbei sind die von der Anwohner*innen-Initiative KOTTI&CO entwickelten Strategien für die Zukunft einer sozialen Wohnraumversorgung in Berlin aufzugreifen: Die Wohnsiedlung rund um das Kottbusser Tor soll zum Modellprojekt werden und zeigen, wie Berlins "sozialer Wohnungsbau" insbesondere nach Wegfall der Anschlussförderung wieder in eine sozialverträgliche Mietentwicklung zugeführt werden kann.

Zudem soll der Senat aufgefordert werden, "Brückenlösungen" und schnelle Hilfen für die Mieter*innen bereitzustellen: Die "Sozialmieten" müssen wieder soweit sinken, dass das Jobcenter die volle Miete übernimmt und dürfen keinesfalls weiter steigen. Die Vereinbarungen, insbesondere zur Begrenzung der Miethöhe, aus dem "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" sollen auch für private Wohnungsunternehmen gelten, die Häuser des "sozialen Wohnungsbaus" besitzen.

Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine Sozialstudie für die Häuser mit sogenannten Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor anzuregen und zu finanzieren.

Begründung:

Seit über einem Jahr protestieren die Mieter*innen am Kottbusser Tor im Gecekondu. Seitdem hat KOTTI&CO viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Nachbar*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen verschiedener Parteien haben sich mit KOTTI&CO solidarisiert. Doch leider ist nichts passiert, was den Mieter*innen wirklich langfristig hilft und vor Verdrängung aus dem Heimat-Kiez schützt.

Angst vor der nächsten Mieterhöhung, Zwangsumzüge von Nachbar*innen und eklatante Mängel in den Mietwohnungen - das ist Alltag rund um's Kotti. Viele Mieter*innen geben den größten Teil ihres monatlichen Einkommens für die Miete aus.

Dabei hat KOTTI&CO nicht nur durch kreative Protestformen auf die Probleme und sozialen Härten im "sozialen Wohnungsbau" insbesondere nach Wegfall der Anschlussförderung aufmerksam gemacht, sondern auch Lösungen erarbeitet: Im November 2012 fand die "Konferenz zum sozialen Wohnungsbau in Berlin" statt.

Ende Mai hat der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer im Protestcamp getagt. Frauen der Mieter*innen-Initiative haben KOTTI&CO als ein hauptsächlich von Frauen initiiertes und getragenes Projekt vorgestellt. Die Ausschussmitglieder waren sich fraktionsübergreifend einig, dass sowohl schnelle Hilfen als auch dauerhafte Lösungen für die Mieter*innen am Kotti nötig und möglich sind und beschlossen diesen gemeinsamen Antrag einzubringen. Wir wollen, dass sich endlich was bewegt für die Mieter*innen! Wir wollen, dass Rentner*innen, Alleinerziehende oder Großfamilien und alle anderen weiterhin mitten in Kreuzberg wohnen können! Alle haben ein "Recht auf Kotti"!

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Senat einen erneuten Dialog über nachhaltige Lösungen für die von steigenden Mieten und Zwangsumzügen betroffenen Mieter*innen der sogenannten Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor zu beginnen. Hierbei sind die von der Anwohner*innen-Initiative KOTTI&CO entwickelten Strategien für die Zukunft einer sozialen Wohnraumversorgung in Berlin aufzugreifen: Die Wohnsiedlung rund um das Kottbusser Tor soll zum Modellprojekt werden und zeigen, wie Berlins "sozialer Wohnungsbau" insbesondere nach Wegfall der Anschlussförderung wieder in eine sozialverträgliche Mietentwicklung zugeführt werden kann.

Zudem soll der Senat aufgefordert werden, "Brückenlösungen" und schnelle Hilfen für die Mieter*innen bereitzustellen: Die "Sozialmieten" müssen wieder soweit sinken, dass das Jobcenter die volle Miete übernimmt und dürfen keinesfalls weiter steigen. Die Vereinbarungen, insbesondere zur Begrenzung der Miethöhe, aus dem "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" sollen auch für private Wohnungsunternehmen gelten, die Häuser des "sozialen Wohnungsbaus" besitzen.

Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine Sozialstudie für die Häuser mit sogenannten Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor anzuregen und zu finanzieren.