Drucksache - DS/0714/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Geschäftsordnung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg wird festgeschrieben:

Von den Bezirksamts-Antworten auf Einwohner*innen-Anfragen soll es ein Wortprotokoll geben. Die Wortprotokolle gehen den Fragesteller*innen zu und werden außerdem - je nach Wunsch der Fragesteller*innen anonym oder namentlich - auf der Webseite der BVV Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlicht.

Begründung:

Bisher sind die Bezirksamts-Antworten auf Einwohner*innen-Anfragen für die Fragesteller*innen nicht nachlesbar. In der Stresssituation, vor Publikum am Mikrofon Fragen vorzutragen und ggf. Nachfragen zu stellen, müssen sich die EinwohnerInnen vielmehr alle Antworten auswendig merken oder sie selbst mitnotieren. Im Sinne von Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit ist eine Abschrift der Antworten daher wünschenswert. Die dafür anfallenden, geringfügigen Kosten sind bewältigbar.

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

ÄA PIRATEN

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 56 Abs. 3 GO-BVV wird wie folgt geändert:

Über die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird eine Tonaufzeichnung erstellt. Hieraus werden Wortprotokolle nebst Zwischenrufen und Zusatzfragen zu den in der Sitzung gestellten mündlich beantworteten Mündlichen Anfragen und Einwohner*innenanfragen, deren Zusatzfragen und deren Beantwortung gefertigt und in der Drucksache veröffentlicht. Auf Anforderung werden innerhalb von drei Wochen nach der Sitzung Auszüge angefertigt. Diese gelten als unverbindlich. Über nicht öffentliche Teile der Sitzung werden weder Wortprotokolle noch Auszüge erstellt. Die Tondateien sind durch Speicherung auf Datenträgern gegen Verlust zu sichern.

BüTra 30.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Von den Bezirksamts-Antworten auf Einwohner*innen-Anfragen soll es ein Wortprotokoll geben. Die Wortprotokolle gehen den Fragesteller*innen zu und werden außerdem - je nach Wunsch der Fragesteller*innen anonym oder namentlich - auf der Webseite der BVV Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlicht.

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Von den Bezirksamts-Antworten auf Einwohner*innen-Anfragen soll es ein Wortprotokoll geben. Die Wortprotokolle gehen den Fragesteller*innen zu und werden außerdem - je nach Wunsch der Fragesteller*innen anonym oder namentlich - auf der Webseite der BVV Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlicht.