Drucksache - DS/0781/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen des Bezirksamts mit der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr bezüglich möglicher Standorte von Fahrradstellplätzen im bzw. am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße?
2. Sollten die Verhandlungen über Fahrradstellplätze auf der Bahngleisüberda-chung endgültig gescheitert sein: Können nach Auffassung des Bezirksamts an anderer Stelle auf dem Bahnhofsgelände Abstellmöglichkeiten geschaffen werden, und wenn nein, aus welchen Gründen?
3. Wo in der Umgebung des neuen S-Bahnhofs beabsichtigt das Bezirksamt, noch zusätzliche Fahrradstellplätze zu schaffen?

Abt. Umwelt, Verkehr, Grünflächen und Immobilienservice                            Berlin, den 12.06.13

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen des Bezirksamts mit der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr bezüglich möglicher Standorte von Fahrradstellplätzen im bzw. am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße?

2. Sollten die Verhandlungen über Fahrradstellplätze auf der Bahngleisüber-

dachung endgültig gescheitert sein: Können nach Auffassung des Bezirksamts an anderer Stelle auf dem Bahnhofsgelände Abstellmöglichkeiten geschaffen werden, und wenn nein, aus welchen Gründen?

3. Wo in der Umgebung des neuen S-Bahnhofs beabsichtigt das Bezirksamt, noch zusätzliche Fahrradstellplätze zu schaffen?

Zu 1. bis 3.)

Am 26.10.2012 fand bei der Deutsche Bahn Netz AG eine gemeinsame Besprechung zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Warschauer Straße statt. An dieser Besprechung war die Deutsche Bahn AG mit Ihren Tochterunternehmen Deutsche Bahn Station Service, Deutsche Bahn Projekt Bau GmbH und Deutsche Bahn Kommunikation vertreten. Die Berliner Verwaltung war durch SenStadtUm die Verkehrsabteilung Abt. VII und das Bezirksamt durch den Stadtrat für Verkehr und dem Leiter des Fachbereichs Tiefbau vertreten.

Als Ergebnis dieser Beratung waren sich alle einig, dass es im Zusammenhang mit dem Neubau des S-Bahnhofs Warschauer Straße zwingend erforderlich ist, ausreichend Fahrradabstellplätze zu schaffen. Weil die Platzverhältnisse durch die Brückensituation am Bahnhof Warschauer Straße sehr schwierig sind wurde vorgeschlagen ein Ingenieurbüro mit einer Untersuchung für eine Machbarkeitsstudie mit folgender abgestimmter Aufgabenstellung zu beauftragen:

"1. Vorbemerkungen

Bis zum Jahr 2016 plant die DB Station&Service AG die Fertigstellung und Inbetriebnahme eines neuen Empfangsgebäudes an der S-Bahn-Verkehrsstation Berlin Warschauer Straße.

Vor dem Hintergrund des vom Land Berlin festgestellten deutlichen Zuwachses an Fahrradverkehr

im Umfeld der Verkehrsstation ist es unerlässlich, eine ausreichend dimensionierte, kundenfreundliche und sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder in unmittelbarer Nähe zu den

Bahnsteigzugängen zu schaffen.

Kurzfristig plant das Land Berlin (d.h. der Bezirk, sic) zwischenzeitliche Fahrradabstellanlagen nördlich der Warschauer Brücke.

Mittelfristig sollen diese Anlagen durch eine näher an der S-Bahn-Station gelegene Abstellanlage ersetzt werden. Hierfür ist zunächst eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Bestandteil der Planfeststellung des Projektes ist unter anderem die lntegration eines Teils der in 2004/2005 errichteten Fußgängerbrücke. Diese dient der Entfluchtung der Verkehrsstation und kann daher nicht für die Anordnung von Fahrradabstellanlagen genutzt werden.

Nach Einschätzung des Landes Berlin sind in unmittelbarer Nähe zur Verkehrsstation 300 (eher 800) Stück Fahrradabstellplätze zu realisieren.

3. Varianten

3.1. Nördliche Fußgängerbrücke

Gemäß Zielplanung für die Verkehrsstation wird die südlich derselben vorhandene Fußgängerbrücke zwischen den Bauwerksachsen 5 und 6 in das Empfangsgebäude eingebunden.

Zur Anordnung von Fahrradabstellplätzen sowie zur Entlastung des östlichen Gehwegs der

Warschauer Brücke soll in dieser Variante in gleicher Achse eine zusätzliche nördliche Fußgängerbrücke bis zum Vorplatz am nördlichen Widerlager der Warschauer Brücke geführt werden. Die nördliche Fußgängerbrücke soll an den verbleibenden Teil der 200412005 errichteten Fußgängerbrücke sowie an das ehemalige Nordwiderlager der Warschauer Brücke anbinden.

Ausführungsunterlagen für die geplante bauliche Anpassung der 2004/2005 errichteten Fußgängerbrücke können als Bearbeitungsgrundlage durch die DB ProjektBau GmbH zur Verfügung gestellt werden.

3.2. südliche Abstellplattform

Gemäß Zielplanung für die Verkehrsstation wird die südlich derselben vorhandene Fußgängerbrücke zwischen den Bauwerksachsen 5 und 6 in das Empfangsgebäude eingebunden.

Zur Anordnung von Fahrradabstellplätzen soll in dieser Variante eine aufgeständerte Plattform zwischen der südlichen Fußgängerbrücke und dem östlichen Gehweg der Warschauer Brücke über den südlich der Verkehrsstation verlaufenden Gleisen angeordnet werden. Diese Plattform ist an den östlichen Gehweg sowie die südliche Fußgängerbrücke anzubinden. Entwurfsplanungsunterlagen für die geplante Verlängerung der vorhandenen Fußgängerbrücke können als Bearbeitungsgrundlage durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung gestellt werden.

3.3. Nördliche Abstellplattform

Gemäß Zielplanung für die Verkehrsstation sollen 2 Brückenfelder der 2004/2005 errichteten

Fußgängerbrücke zur Entfluchtung der Verkehrsstation verbleiben.

Zur Anordnung von Fahrradabstellplätzen soll in dieser Variante ein weiteres Brückenfeld der

Fußgängerbrücke verbleiben und bedarfsgerecht (um die benötigte Anzahl von Fahrradabstellplätzen zu realisieren) erweitert werden. Der Bereich östlich der Bauwerksachse 10 des Empfangsgebäudes kann für die Anordnung von Fahrradabstellanlagen genutzt werden. Bestandsunterlagen der 200412005 errichteten Fußgängerbrücke sowie Ausführungsunterlagen für die geplante bauliche Anpassung derselben können als Bearbeitungsgrundlage durch die DB ProjektBau GmbH zur Verfügung gestellt werden.

3.4. Mitnutzung der neuen Bahnsteigdächer

Gemäß Planrechtsbeschluss für die Verkehrsstation sollen die Bahnsteige östlich des Em-

pfangsgebäudes teilweise überdacht werden. In dieser Variante soll untersucht werden, ob die Bahnsteigdächer für die Anordnung von Fahrradabstellplätzen genutzt werden können. Hierbei sollen folgende Untervarianten betrachtet werden:

1. Teilüberdachung der Bahnsteige gemäß Planrechtsbeschluss

2. Überdachung der Bahnsteige bis zu deren östlichen Ende

Ein möglicher Zugang zu den Bahnsteigdächern kann nicht durch das Empfangsgebäude erfolgen, hierfür muss die vorhandene, in 200412005 errichtete Fußgängerbrücke baulich angepasst werden.

Ausführungsunterlagen für die geplante bauliche Anpassung der 200412005 errichteten Fußgängerbrücke sowie Ausführungsunterlagen für die Überdachung der Bahnsteige können als Bearbeitungsgrundlage durch die DB ProjektBau GmbH zur Verfügung gestellt werden.

4. Leistungsumfang

- Erläuterungsbericht mit Aussagen zur voraussagbaren Nutzungsdauer

- Lageplan M 1 : 500 je Variante

- 2 Schnitte (1 Längsschnitt, 1 Querschnitt, jeweils M 1:100)je Variante

- Kostenschätzung einschl. Aufwandsschätzung für Unterhaltung und Bewirtschaftung

- Empfehlung Vorzugsvariante

- 1 persönliche Präsentation der Studie durch deren Ersteller

5. Beistellung des AG (wie im Text beschrieben)

- Bestandsunterlagen

- Entwurfsunterlagen

- Ausführungsunterlagen

- Planrechtsbeschlüsse Empfangsgebäude und Bahnsteige Warschauer Straße."

Die Kosten für die Studie wollten SenStadtUm und die Deutsche Bahn AG anteilig übernehmen. Das Bezirksamt hat als Gegenleistung die Errichtung von Kreuzberger Bügeln auf der Grünfläche südöstlich der Warschauer Brücke als Übergangslösung zugesagt.

Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie sollte dann entschieden werden wie das Problem Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Warschauer Straße dauerhaft technisch und finanziell gelöst werden kann.

Seit gestern (10.06.2013) hat die Deutsche Bahn AG Ihre Zusage aktuell aufgekündigt, sodass eine Lösung des Problems nicht absehbar ist. In der Wertung käme dies einer Aufgabe des Konzepts von Bike and Ride gleich, was aus Sicht des Bezirks nicht hinnehmbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff 

Dez UVGI