Drucksache - DS/0778/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fälle linksextremistisch motivierter Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte und anderer Straftaten sind dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2012 bekannt?
2. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, inwieweit bestimmte Gruppen/ Vereinigungen/ Parteien in besonderem Maße hierin involviert waren, und welche Gruppen waren dies?
3. Sind die linksextremistisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen?

Nachfrage

1. Gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg Präventionsprojekte gegen Linksextremismus, und wenn nein, sieht das Bezirksamt darin Bedarf?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      14.06.2013

Bezirksbürgermeister

Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie viele Fälle linksextremistisch motivierter Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte und anderer Straftaten sind dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2012 bekannt?

Zu 1.

Zahlen zu "linksextremistisch motivierten" Straftaten für das Jahr 2012 liegen dem Bezirksamt zur Zeit nicht vor. Dazu wurde der Polizeipräsident angeschrieben. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden die Zahlen vermutlich erst im Juli vorliegen.

2. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, inwieweit bestimmte Gruppen/ Vereinigungen/ Parteien in besonderem Maße hierin involviert waren, und welche Gruppen waren dies?

3. Sind die linksextremistisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen?

Zu 2. und 3.

Diese können erst beantwortet werden, wenn die o.g. Zahlen vorliegen.

Nachfrage

1. Gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg Präventionsprojekte gegen Linksextremismus, und wenn nein, sieht das Bezirksamt darin Bedarf?

Da es bislang vor allem eine erschreckend hohe Zahl von rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Bezirk gibt, hat es insbesondere für diesen Bereich Präventionsprojekte und Schwerpunkte im LAP, in Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen gegeben. Dies hält das Bezirksamt weiterhin für geboten.

Vor dem Hintergrund der noch nie da gewesenen Mordserie der NSU, der aktuellen Erkenntnis, dass es einen flächendeckenden militant-rechtsextremistischen Untergrund in Deutschland gibt sowie dem offenkundigen, kompletten Versagen und Blindheit der zuständigen Ermittlungsbehörden gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben, möchte das Bezirksamt darauf hinweisen, dass diese Mündliche Anfrage wie ein Ablenkungsmanöver wirken könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schulz , Bezirksbürgermeister