Drucksache - DS/0713/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei größeren Bauvorhaben – von mehr als 100 Wohnungen oder einer Baufläche von über 1,5 Hektar – mehrere öffentliche Informations- und Beteiligungsveranstaltungen mit jeweils einem eigenen Fachthema vor Beginn der verbindlichen Bauleitplanung auszurichten. In Kooperation mit Initiativen oder Vereinen vor Ort sollen die Fachgespräche an runden Tischen konzipiert, Bürger*innen, Expert*innen und Entscheidungsträger*innen eingeladen sowie zu diskutierende Themenfelder ausgewählt werden. Die Veranstaltungen sollen ergebnisoffen und neutral moderiert werden, aber auch die baurechtliche Ausgangslage und die Entscheidungsprozesse sind transparent darzustellen.

Ziel soll es sein, zwischen den verschiedenen Dimensionen öffentlichen Interesses zu vermitteln, das zurzeit schwerpunktmäßig zwischen den Feldern bezahlbarer Wohnraum, Wohnfolgeeinrichtungen wie Schulen und KITAs, öffentliche (Grün-)Flächen und hohen energetischen Standards rangiert.

Das Bezirksamt wird darüber hinausgehend aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Eigentümer*innen und interessierte Investor*innen an diesen Fachgesprächen aktiv teilnehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seiner Internetpräsenz, durch Aushänge sowie durch Ankündigungen im öffentlichen Ausschuss für Stadtentwicklung, Anwohner*innen und Interessierte rechtzeitig zu den Beteiligungsveranstaltungen einzuladen.

Der BVV ist bis zum September 2013 zu berichten.

Begründung:

Auf einer großen öffentlichen Veranstaltung zur Bebauung der Freudenberg-Brache im April zeigte sich: Die Anwohner*innen sind unzufrieden mit der vorgestellten Planung des Investors. Daraufhin hat die Bezirksverordnetenversammlung die weitere Beteiligung der Bürger*innen eingefordert und das Bezirksamt hat drei Fachgespräche in Form öffentlich zugänglicher runder Tische ausgerichtet. Zu den Themen bezahlbares Wohnen, öffentliche Grünflächen und Spielplätze sowie Schulen und Kitas wurden Expert*innen eingeladen, die nach ihrem Input, gemeinsam mit Bürger*innen, insbesondere Vertreter*innen von Travekiez-Ostkreuz e.V. und der Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal, sowie Vertreter*innen des Bezirksamts und dem Investor diskutierten. Daraufhin hat der Investor neue Planungen angekündigt, die derzeit erwartet werden.

Diese runden Tische nach Vorbild der „Freudenberger Fachgespräche“ können zukünftig bei jedem größeren Bauvorhaben durchgeführt werden. Gemeinsam mit den Bürger*innen sollen mögliche Zielkonflikte debattiert und verschiedene Bedarfe abgewogen werden. Schließlich sind die Nachbar*innen die Expert*innen in ihrem Kiez.

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

PHI 11.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei größeren Bauvorhaben – von mehr als 100 Wohnungen oder einer Baufläche von über 1,5 Hektar – mehrere öffentliche Informations- und Beteiligungsveranstaltungen mit jeweils einem eigenen Fachthema vor Beginn der verbindlichen Bauleitplanung auszurichten. In Kooperation mit Initiativen oder Vereinen vor Ort sollen die Fachgespräche an runden Tischen konzipiert, Bürger*innen, Expert*innen und Entscheidungsträger*innen eingeladen sowie zu diskutierende Themenfelder ausgewählt werden. Die Veranstaltungen sollen ergebnisoffen und neutral moderiert werden, aber auch die baurechtliche Ausgangslage und die Entscheidungsprozesse sind transparent darzustellen.

Ziel soll es sein, zwischen den verschiedenen Dimensionen öffentlichen Interesses zu vermitteln, das zurzeit schwerpunktmäßig zwischen den Feldern bezahlbarer Wohnraum, Wohnfolgeeinrichtungen wie Schulen und KITAs, öffentliche (Grün-)Flächen und hohen energetischen Standards rangiert.

Das Bezirksamt wird darüber hinausgehend aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Eigentümer*innen und interessierte Investor*innen an diesen Fachgesprächen aktiv teilnehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seiner Internetpräsenz, durch Aushänge sowie durch Ankündigungen im öffentlichen Ausschuss für Stadtentwicklung, Anwohner*innen und Interessierte rechtzeitig zu den Beteiligungsveranstaltungen einzuladen.

Der BVV ist bis zum September 2013 zu berichten.

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei größeren Bauvorhaben – von mehr als 100 Wohnungen oder einer Baufläche von über 1,5 Hektar – mehrere öffentliche Informations- und Beteiligungsveranstaltungen mit jeweils einem eigenen Fachthema vor Beginn der verbindlichen Bauleitplanung auszurichten. In Kooperation mit Initiativen oder Vereinen vor Ort sollen die Fachgespräche an runden Tischen konzipiert, Bürger*innen, Expert*innen und Entscheidungsträger*innen eingeladen sowie zu diskutierende Themenfelder ausgewählt werden. Die Veranstaltungen sollen ergebnisoffen und neutral moderiert werden, aber auch die baurechtliche Ausgangslage und die Entscheidungsprozesse sind transparent darzustellen.

Ziel soll es sein, zwischen den verschiedenen Dimensionen öffentlichen Interesses zu vermitteln, das zurzeit schwerpunktmäßig zwischen den Feldern bezahlbarer Wohnraum, Wohnfolgeeinrichtungen wie Schulen und KITAs, öffentliche (Grün-)Flächen und hohen energetischen Standards rangiert.

Das Bezirksamt wird darüber hinausgehend aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Eigentümer*innen und interessierte Investor*innen an diesen Fachgesprächen aktiv teilnehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seiner Internetpräsenz, durch Aushänge sowie durch Ankündigungen im öffentlichen Ausschuss für Stadtentwicklung, Anwohner*innen und Interessierte rechtzeitig zu den Beteiligungsveranstaltungen einzuladen.

Der BVV ist bis zum September 2013 zu berichten.