Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
bei den Polizeiabschnitten im Bezirk Hilfe im Umgang mit Fahrrad fahrenden
Verkehrsrowdies zu erbitten. Übertretungen der Verkehrsregeln durch
Fahrradfahrer sollen künftig mit Bußgeldern gemäß Bußgeldkatalog geahndet
werden.
Begründung:
Die Senioren-BVV fordert seit nunmehr zwei Jahren, dass
auch Fahrradfahrer dazu gezwungen werden, sich an die für alle geltenden
Verkehrsregeln zu halten. Schlichte Appelle an die Fahrradfahrer sich „wohl zu
verhalten“ sind – wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen – nun mal nicht
ausreichend. Es muss verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, dass
Regelverstöße von Fahrradfahrern eben keine Kavaliersdelikte sind, sondern
andere an Leben und Gesundheit gefährden.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse für Umwelt, Verkehr und Wohnen und
Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt (ff).
UmwVerk
22.06.2010
Der
Antrag wird abgelehnt.
WiBO
16.09.2010
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
