Drucksache - DS/1787/III  

Ich frage das Bezirkamt:

1. Was hat das Bezirksamt bereits unternommen, um die von der Antifa und den Mediaspree-Gegner fr den 5.6.2010 angekndigte Straftaten zu unterbinden.

(Ungewollte Baustellen werden besetzt und ungenutzte und zur Privatisierung ausstehende Flchen angeeignet, um hier unsere Art der Stadtentwicklung erfahrbar zu machen. Strende Event-​Ufos werden in ihrem Betrieb gestrt, Polizist_innen werden spielerisch und lssig umgangen. Ein von elitren Architekt_innen gestylter Park wird von uns neu bepflanzt und umgebaut, leerstehende Gebude werden in Beschlag genommen, um gnstigen Wohnraum zu schaffen. Das Ganze wird ein bunter und wtender Aktionstag, lustig fr uns, aber hoffentlich ein Alptraum fr diejenigen, die denken, dass unsere Kieze und die Spreeufer ein angemessener Ort fr die Erzielung fetter Profite sind.
Quelle: www.antifa.de sowie Flyer der Mediaspree-Gegner)

(Gleichzeitig knnen Kleingruppen ausschwrmen und bestehende Projekte [O2-​World, MTV, Hotels] besuchen bzw. stren, die unbemalte Rckseite der Mauer mit eigenen Vorschlgen verschnern, sterile Parks kreativ bepflanzen und die Spree mit Booten oder anderen Gerten befahren. Am Ende dieser Aktionsphase haben wir hoffentlich das Spreeufer ein klein wenig verndert und die Unterschiede der Interessen zwischen den Anwohner_innen auf der einen und den Investor_innen und dem Senat auf der anderen Seite aufgezeigt. Vielleicht haben wir uns auch das ein oder andere Grundstck angeeignet.
Quelle: http://mediaspreeentern.blogsport.de/)

2. Was fr Manahmen sind fr den 5.6.2010 vorgesehen, um die angekndigten Straftaten zu verhindern.

 3. Was unternimmt und welche Projekte untersttzt das Bezirksamt gegen linksmotivierte Gewalt- und Straftaten im Bezirk.