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DGS
Drucksache - DS/1774/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert –
unabhängig von dem laufenden Mediationsverfahren die Lärmbelästigung der
Anwohner der Admiralbrücke endlich zu beenden. Dieses soll durch vermehrte
Präsenz des Ordnungsamtes – nötigenfalls unter Einforderung der Mithilfe der
Polizei geschehen. Personen, die sich nach 22:00 Uhr lärmend auf der
Admiralbrücke aufhalten, sind durch Platzverweise nötigenfalls unter
Ausschöpfung der gesetzlichen Mittel von Amts wegen von der Brücke fernzuhalten.
Begründung: Das durch das Bezirksamt
eingeleitete Mediationsverfahren zeigt offenbar nicht den geplanten,
beabsichtigten Erfolg. Die auch diesen Anwohnern gesetzlich garantierte
Nachtruhe ist in jedem Fall herzustellen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und
Ordnungsamt. WiBO
16.09.2010 Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der
Antrag wird abgelehnt. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird abgelehnt. |
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