Drucksache - DS/1773/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem Konzept darzustellen, wie so genannte „Schrottfahrräder“ im öffentlichen Raum und insbesondere an öffentlichen Fahrradabstellplätzen kontinuierlich beseitigt werden können.

Der BVV ist bis September 2010 zu berichten.

Begründung:

Trotz punktueller Verbesserungen bleibt das Angebot an Fahrradabstellplätzen, besser bekannt als „Kreuzberger Bügel“, nach wie vor hinter dem Bedarf und der rasanten Entwicklung des Radverkehrs im Bezirk zurück. Umso ärgerlicher ist es für RadfahrerInnen, wenn Abstellmöglichkeiten durch so genannte „Schrottfahrräder“ über Monate hinweg okkupiert und dadurch der allgemeinen Nutzung entzogen werden. Das Phänomen, dass EigentümerInnen ihre kaputten Räder auf diese Art und Weise „entsorgen“, ist leider keine Seltenheit, sondern macht mancherorts einen relevanten Anteil an den Abstellplätzen aus.

Das Bezirksamt soll hier Abhilfe schaffen und in einem Konzept darstellen, wie eine fortlaufende Beseitigung besagter „Schrottfahrräder“  bewerkstelligt werden kann. Auch eine sinnvolle Verwertung des „Schrotts“ erscheint möglich, beispielsweise durch die Versteigerung von fahrtauglichen Exemplaren oder eine Kooperation mit Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekten. Entsprechende Erfahrungen, die im Bezirk bereits vorliegen, sind bei der Darstellung einzubeziehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr, Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt ff.

UmwVerk 21.09.2010

Mit einer Nein-Stimme in geänderter Fassung angenommen.

Das BA wird beauftragt, in einem Konzept darzustellen, wie sogenannte Schrottfahrräder im öffentlichen Raum, insbesondere an öffentlichen Fahrradabstellplätzen, kontinuierlich beseitigt und wie gemeinnützige Träger in unserem Bezirk an deren Beseitigung beteiligt  werden können.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, in einem Konzept darzustellen, wie sogenannte Schrottfahrräder im öffentlichen Raum, insbesondere an öffentlichen Fahrradabstellplätzen, kontinuierlich beseitigt und wie gemeinnützige Träger in unserem Bezirk an deren Beseitigung beteiligt  werden können.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das BA wird beauftragt, in einem Konzept darzustellen, wie sogenannte Schrottfahrräder im öffentlichen Raum, insbesondere an öffentlichen Fahrradabstellplätzen, kontinuierlich beseitigt und wie gemeinnützige Träger in unserem Bezirk an deren Beseitigung beteiligt  werden können.

17.02.11

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt.

10.03.11 WiAS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.