Drucksache - DS/1770/III  

 
 
Betreff: Nutzungsvertrag für "Laster und Hänger"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Sahib, ManuelBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.05.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Stadtplanung und Bauen Vorberatung
08.06.2010 
Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vertagt   
22.09.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Immobilienservice und Verwaltung Vorberatung
09.06.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung vertagt   
08.09.2010 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
28.09.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen vertagt   
26.10.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.10.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Nutzungsvertrag mit "Laster und Hänger" für das bislang genutzte bezirkseigene Grundstück zu verhandeln. Vor Abschluss des Vertrags ist der Ausschuss für Stadtplanung zu informieren.

 

Begründung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich dafür entschieden, dem Verein "Laster und Hänger" eine langfristige Perspektive auf dem gegenwärtig genutzten Gelände mit einer vertraglichen Grundlage zu sichern. Dies wurde allerdings bislang davon abhängig gemacht, dass auf dem benachbarten RAW-Gelände das Bebauungsplanverfahren zügig weitergeführt und bestimmte öffentliche Grün- und Freiflächenanforderungen durchgesetzt werden können.

 

Nach bisherigem Stand ist aber dafür ein eher mittel- und langfristiger Verhandlungsprozess erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird es deshalb erforderlich, nunmehr dem alternativen Wohn- und Lebensprojekt "Laster und Hänger" sowie seinen kleinen und großen Mitgliedern die notwendige Planungs- und Lebenssicherheit zu geben.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, Immobilienservice und Verwaltung und Personal, Haushalt und Investitionen (ff).

 

ImmoVerwA 08.09.2010

 

4 Ja 2 Nein 1 Enth. angenommen.

 

 

StadtBau 22.09.2010

 

7 ja - 6 nein - 0 Enth. angenommen.

 

26.10.2010 PHI

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Nutzungsvertrag mit "Laster und Hänger" für das bislang genutzte bezirkseigene Grundstück zu verhandeln. Vor Abschluss des Vertrags ist der Ausschuss für Stadtplanung zu informieren.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Nutzungsvertrag mit "Laster und Hänger" für das bislang genutzte bezirkseigene Grundstück zu verhandeln. Vor Abschluss des Vertrags ist der Ausschuss für Stadtplanung zu informieren.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen