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Drucksache - DS/1779/III
Ich
frage das Bezirksamt: 1.
Warum
war am Wochenende (15./16. Mai) das Ordnungsamt nicht im Görlitzer Park
unterwegs, um die Bestimmungen des Berliner Natur- und Grünflächengesetzes bzw.
des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin durchzusetzen? 2.
Welche
Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern liegen dem Bezirksamt (BA) bezüglich
der illegalen Nutzung von bezirklichen Park- und Grünanlagen im Allgemeinen
vor? 3.
Was
unternimmt das BA, um dem Anliegen einer Bürgerin, wohnhaft in der Görlitzer
Straße, und den Bestimmungen über die Nutzung der Park- und Grünanlagen im
Bezirk in der Zukunft gerecht zu werden? Herr
Beckers: Zu 1: Am
Wochenende 14. /15. Mai befanden sich 6 Mitarbeiter in 3 Doppelstreifen im
Dienst, die an diesem Wochenende nicht den Görlitzer Park bestreiften, sondern
andere Bereiche des Bezirkes. Die Durchführung einer illegalen Veranstaltung
bzw. Party an diesem Wochenende im Görlitzer Park war dem Ordnungsamt nicht
bekannt. Auch wurden dem Ordnungsamt keine Beschwerden an dem Wochenende
gemeldet. Erst am Montag erreichte das BA die Beschwerde einer Anwohnerin des
Görlitzer Parks mit ausführlichen Schilderungen über den Ablauf einer
Technoparty am Sonntag Nachmittag, 16.5. Danach hatte eine Gruppe junger
Erwachsener mit relativ hohem Aufwand und dem Aufbau von Leiterwagen und
Installation von Boxen, Stromgeneratoren eine Technoparty veranstaltet. Die von
der Beschwerdeführerin arlamierte Polizei hat daraufhin einen Einsatz
durchgeführt und die Veranstaltung beendet. Die Störer haben spätere offenbar
die Party an anderer Stelle im Park fortzusetzen, wurden dabei jedoch erneut
von der Polizei gestellt und des Platzes verwiesen. Zu 2: Zu
unseren Grünanlagen allgemein ist festzustellen, dass in unregelmäßigen
Abständen Beschwerden zu freilaufenden Hunden, Lärmvorfällen bzw.
Verschmutzung, Hundekot beim Ordnungsamt eingehen. Dementsprechend wird,
gemeinsam mit der Polizei vorgegangen. Die Grünanlagen betreffenden Beschwerden
erreichen das Ordnungsamt je nach Wetterlage in unterschiedlicher Häufigkeit.
Bei sommerlicher Wetterlage erreichen uns immer noch bisher überwiegend
vereinzelte Beschwerden über illegale Nutzungen und damit meine ich, so etwas
wie Party in der nacht, ...trommeln -
kann man sich vieles vorstellen und vieles gibt’s auch in beinahe allen
Grünanlagen, d.h. also nachts leben die Grünanlagen in deutlich
unterschiedlicher Intensität, aber wir haben das Problem in der tat, dass
nachts die Polizei zuständig ist und wenn wir dort Hinweise erhalten auch
Beschwerden von Anwohnern und Bürgern, geben wir das an die Polizei weiter, die
in der Regel dann dort auch tätig wird. Allerdings, sage ich auch, im
Augenblick haben wir soviel Beschwerden, wie vereinzelt auftauchen, nicht in
einer großen Häufigkeit, aber sie sind da und ich denke, wenn wir den Sommer
jetzt erreichen werden mit den enstpr. Temperaturen, werden wir uns um dieses
Thema desöfteren unterhalten. Wir haben Kooperation mit der Polizei, dass sie
nach 22.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr dann ihrem Auftrag auch nachkommen. Zu 3: Ein
Sachverhalt, wie geschildert ist vom BA grundsätzlich nicht ohne Hilfe der
Polizei zu ahnden. Hier waren es über 100 Personen, die offensichtlich dort
Party betrieben haben. Deshalb ist bei einer derartigen Sachlage vorrangig die
Polizei gefragt. Es erfolgt diesbezüglich ein vernetztes Handeln zwischen
beiden Behörden, d.h. das Ordnungsamt kann ggf. durch Entgegennehmen von
Beschwerden und Hinweisen das Treffen von Feststellung von die Information an
die Polizei unterstützend tätig sein. Insoweit besteht ein kurzer Draht
zwischen den jeweiligen Ansprechpartnern beim Ordnungsamt, aber auch bei den
unterschiedlichen Polizeiabschnitten. Dennoch kann und das bedaure ich sehr,
nicht immer kurzfristig Abhilfe gewährleistet sein, weil wir natürlich von den
Dienstzeiten bzw. von den Einsätzen, die die Polizei hat, um Beschwerdelagen
nach zu gehen, ein wenig abhängig sind, aber auch von der eigenen Personallage
und natürlich auch hier der Beschwerdelage. In dem, von der betreffenden Person
angegebenen Foren, die hier offensichtlich vorher zu dieser Veranstaltung
aufgerufen haben, sind im Augenblick keine Veranstaltungen mehr angekündigt.
Sollten sich dabei Hinweise auf weitere Veranstaltungen ergeben, wird dagegen
eingeschritten. Hinweise nehmen Ordnungsamt und Polizei gerne entgegen. Frau
Seid: Da die
Bürgerin sich auch darüber beschwerte, dass am Wochenende sie niemanden
erreichen konnte beim Ordnungsamt – gibt es denn beim Ordnungsamt eine
Telefonnummer, die dann auch am Wochenende besetzt ist oder falls ja, können
sie da eine Nummer geben oder wie funktioniert das am Wochenende. Herr
Beckers: Das Ordnungsamt hat eine Telefonnummer, die dann zur Verfügung gestellt wird am Wochenende. Die ist natürlich nicht besetzt, aber man dort auf ein Band – wir müssen jetzt, na ja, was soll’s, wir können doch nicht am Wochenende eine Person am Telefon sitzen lassen. Was denken sie, das geht nicht, also das kriegen wir personell gar nicht hin, also haben wir die Lösung gefunden, dass in der tat ein Telefon dort angeschlossen ist, das besprochen werden kann mit einer enstpr. Nachrichtenmöglichkeit und werden dann abgerufen von unserem Außendienstmitarbeiter. Das machen sie relativ häufig. Ich habe allerdings von der Bürgerin, die sich hier beschwert bzw. den Hinweis gibt, ich gehe davon aus, wir reden oder sprechen von der einen Bürgerin, bisher diesen Hinweis noch nicht erhalten, habe jedoch gleich am Montag morgen, nachdem ich das gelesen habe, geantwortet und wir werden selbstverständlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, aber sie muss uns auch Hinweise geben und ich gehe nicht davon aus, dass uns ihre Hinweise nicht erreichen. Herr
Lüdecke: Wenn das
Bedürfnis der Öffentlichkeit offenbar so groß ist nach Technoveranstaltungen
u.ä., dass sich das BA Mühe geben muss, diese Bedürfnisse zurück zu drängen,
damit die Anwohner nicht belästigt werden, was tut denn das BA, um diesen
Bedürfnissen nun auch Rechnung zu tragen, also welche Flächen zur Verfügung zu
stellen o.ä. Herr
Beckers: Also, was
bei uns wohl nicht herrscht, ist ein Mangel an Feierlichkeiten, das möchte ich
mal voraus schicken. Wir haben ein derartig hohe Frequenz an Veranstaltungen in
den Kiezen aber auch an größeren Veranstaltungen, dass wir im BA die
Vereinbarung haben, keine größere Veranstaltung, zumindest auf kommerzielle Art
schon mal gar nicht mehr zu genehmigen. Es gibt noch eine reihe von
Veranstaltungen, die in der tat funktionieren und wenn jetzt eine
Technoveranstaltung, da gab es auch Anfragen Technoumzüge zu machen und vieles
mehr, wenn das von der BVV gewünscht ist, können wir sicherlich gerne noch mal
drüber nachdenken, aber ich sage ihnen auch an dieser Stelle, dass was wir hier
an Lärmbelästigung haben im Bezirk, in diesem hoch verdichteten Bezirk , ist
das schon außergewöhnlich und ich würde dringend davon abraten, die Frequenz
von Feierlichkeiten formeller Art noch zu erhöhen, weil ich ein bisschen auch
davon ausgehe, dass Technofeierlichkeiten nicht genehmigter Natur, sich
deswegen nicht unbedingt verringern |
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