Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 5.1  
Baugenehmigung Kreuzbergstraße 76, Überschreitung genehmigter Höhen  
DS/1524/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Spreeufer für Alle - Verhandlungsergebnisse zwischen Bezirksamt und privaten Grundstücksbesitzern  
Enthält Anlagen
DS/1527/III  
Ö 6.2  
East Side Gallery  
Enthält Anlagen
DS/1528/III  
Ö 6.3  
Immobilie Petersburger Straße 92  
Enthält Anlagen
DS/1523/III  
Ö 6.4  
A 100 - verkehrspolitischen Unsinn verhindern  
Enthält Anlagen
DS/1529/III  
Ö 6.5  
Gut gegessen?- Lebensmittelkontrollen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1536/III  
Ö 6.6     Schulstrukturreform und die Integration von Kindern mit Behinderung  
Enthält Anlagen
DS/1531/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

 

Sehr geehrte Frau Schmidt-Stanojevic,

 

Ihre oben genannte mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu 1.: Wie wirkt sich die Schulstrukturreform auf die Integration von Kindern mit

Behinderung aus?

 

Antwort der Außenstelle SenBWF

Die Schulstrukturreform wird sich auf die Integration der Kinder mit Behinderungen nicht

auswirken.

Die entsprechenden Regelungen des Schulgesetzes und der Sonderpädagogikverordnung, mit

Vorrang der Integration und Wahlfreiheit der Eltern zur Förderung von Kindern mit

sonderpädagogischen Förderbedarf bleiben verbindlich.

Zu 2.: An welchen Schulen gibt es Konzepte, wie im Zuge der Schulstrukturreform

die Integration von Kindern mit Behinderung gewährleistet wird?

Antwort der Außenstelle SenBWF

Es wird auf 1. verwiesen.

Für spezielle Konzepte besteht kein Handlungsbedarf.

Zu 3.: Welche Schulen verfügen über eine barrierefreie Ausstattung?

Eine barrierefreie Ausstattung besteht gegenwärtig an den sonderpädagogischen

Förderzentren.

- Förderschwerpunkt Lernen Paul-Dohrmann-Schule

- Förderschwerpunkt Sprache Liebmann-Schule

- Förderschwerpunkt Hören Margarethe-von-Witzleben-Schule

- Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ Gustav-Meyer-Schule

An den Grund- und Oberschulen wurden in den vergangenen Jahren einzelne Maß-nahmen

durchgeführt, die sich aber hauptsächlich auf einen barrierefreien Zugang in das Schulgebäude

beziehen.

Ausnahmen bilden die Charlotte-Salomon-Grundschule und die Thalia-Grundschule. Im

Rahmen der Schulstrukturmaßnahmen (K II) in den Oberschulen wurde bei den Planungen die

Schaffung der Barrierefreiheit berücksichtigt. Eine Umsetzung der Maßnahmen kann aber erst

zu einem späteren Zeitpunkt bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel erfolgen.

 

Zusatzfrage:

 

Welche Folgen hat die Zusammenlegung von Schulen auf die Integration

von Kindern mit Behinderung?

 

Antwort der Außenstelle SenBWF

Keine - siehe auch unter 1.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann

 

   
    25.11.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.6 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.7     Schiffe gammeln am Urbanhafen  
Enthält Anlagen
DS/1532/III  
Ö 6.8     Sprudelten die Springbrunnen?  
Enthält Anlagen
DS/1530/III  
Ö 6.9     Schwimmunterricht im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1533/III  
Ö 6.10     Quelle Communication Center Berlin GmbH  
Enthält Anlagen
DS/1534/III  
Ö 6.11     Bezirkliche Liegenschaften außerhalb der Bezirksgrenzen  
Enthält Anlagen
DS/1537/III  
Ö 6.12     Förderprogramme für Existenzgründer/innen aus ALG II  
Enthält Anlagen
DS/1535/III  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Kein Drogenkonsumraum im Reichenberger Kiez  
DS/1508/III  
Ö 7.2  
Antrag auf Neuauslegung der Pläne zum Bau des 16.Bauabschnitts der BAB 100  
Enthält Anlagen
DS/1526/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben  
Enthält Anlagen
DS/1442/III  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1  
B-Plan 2-10 / V-76
Enthält Anlagen
DS/0968/III  
Ö 9.2  
Bebauungsplan V-39 für Grundstücke Mühlenstraße 47-58, Straße der Pariser Kommune 1, 2 sowie die Flurstücke 4025 (teilweise) und 4029 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1500/III  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Anonyme Geburten und Babyklappe  
Enthält Anlagen
DS/0233/III  
Ö 10.2  
Familien stärken - Familien unterstützen Entwicklung von Modellprojekten im Bereich der Arbeit für und mit Migrantinnen und Migranten  
Enthält Anlagen
DS/0348/III  
Ö 10.3     Schwieriger Zugang von Flüchtlingen zur Erwerbsarbeit nach dem neuen Aufenthalts Gesetz  
Enthält Anlagen
DS/0525/III  
Ö 10.4  
BEHALA - Bauvoranfragen / B-Plan 2-10  
Enthält Anlagen
DS/0612/III  
Ö 10.5  
Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen  
Enthält Anlagen
DS/0686/III  
Ö 10.6     Homepage zu Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0870/III  
Ö 10.7  
B-Plan Änderung Schlesische Straße  
Enthält Anlagen
DS/0871/III  
Ö 10.8  
Bauvorhaben Eucal Mehringplatz  
Enthält Anlagen
DS/0914/III  
Ö 10.9  
Prüfung der Realisierbarkeit eines Fußgängersteges zwischen der Lohmühleninsel und dem Osthafen  
Enthält Anlagen
DS/0998/III  
Ö 10.10  
Interessenbekundungsverfahren zur ehem. Rosegger GS
Enthält Anlagen
DS/1000-1/III  
Ö 10.11     Rahmenvereinbarung Unternehmensservice  
Enthält Anlagen
DS/1003/III  
Ö 10.12     Änderung der Grundzüge eines Leitbildes für den "Ehem. Luisenstädtischen Kanal" (Bezug DS/1008/III)
DS/1008-1/III  
Ö 10.13  
Öffentlicher Zugang zu den Spreeuferanlagen
Enthält Anlagen
DS/1014/III  
Ö 10.14     BIG-Hotline in Not - "Sonntags kein Anruf unter dieser Nummer ? "  
Enthält Anlagen
DS/1043/III  
Ö 10.15     Benennung des Uferwanderweges am Südufer von Stralau nach Caroline Tübbecke  
Enthält Anlagen
DS/1046/III  
Ö 10.16  
Erhalt des Sportplatzes Züllichauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1050/III  
Ö 10.17  
Wer sind die Arbeitslosen  
Enthält Anlagen
DS/1053/III  
Ö 10.18  
Verkaufs-Moratorium für landeseigene Grundstücke im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/1055/III  
Ö 10.19  
Änderung der Zuflussregelung laut SGB II
Enthält Anlagen
DS/1085/III  
Ö 10.20  
Einsatz des Bundes-/Landeskonjunkturprogramms im Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1090/III  
Ö 10.21  
Energieausweise öffentlicher Liegenschaften ins Internet stellen  
Enthält Anlagen
DS/1185/III  
Ö 10.22     Luisenstädtischer Bildungsverein (II) Hier: Erhalt des Berlin - Lexikons mit 26 566 Stichwörter zur deutschen Hauptstadt
Enthält Anlagen
DS/1197/III  
Ö 10.23  
Eltern an der inhaltlichen Ausrichtung der Grundschule Scharnweberstrasse beteiligen!  
Enthält Anlagen
DS/1233/III  
Ö 10.24  
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1270/III  
Ö 10.25  
Geplante Vergrößerung der Klassenfrequenzen an Grundschulen
Enthält Anlagen
DS/1280/III  
Ö 10.26  
Freie Nutzungszeiten von Sportplätzen und Sporthallen
DS/1313/III  
Ö 10.27  
Erbbaurechtsverträge  
Enthält Anlagen
DS/1317/III  
Ö 10.28  
Grundstückstausch Stralauer Platz 35 und Mühlenstraße 60-63 mit geeigneten Ersatzgrundstücken  
Enthält Anlagen
DS/1353/III  
Ö 10.29  
Klauseln gegen Rechtsextremismus in Gewerbemietverträgen  
Enthält Anlagen
DS/1355/III  
Ö 10.30  
Sauberkeit am Kottbusser Tor
Enthält Anlagen
DS/1364/III  
Ö 10.31  
Prinzipien einer sozialorientierten Wohnraumversorgung einkommensschwacher oder sozial benachteiligter Bewerber mit öffentlich gefördertem Wohnraum über das bezirkliche Belegungsmanagement  
Enthält Anlagen
DS/1410/III  
Ö 10.32  
Effektivität des Immobilienservices
Enthält Anlagen
DS/1417/III  
Ö 10.33  
Baustopp für das Bauvorhaben Schöneberger Str. 20 / Hallesches Ufer (ehemaliges Tiefbauamt und NGA)
Enthält Anlagen
DS/1439/III  
Ö 10.34  
Benennung des Platzes an der Lenbachstr. / Ostkreuz in Annemirl-Bauer-Platz  
Enthält Anlagen
DS/1479/III  
Ö 10.35  
Schulgarten wieder reguläres Unterrichtsfach  
DS/1494/III  
Ö 10.36  
Mauergedenken bewahren  
DS/1495/III  
Ö 10.37  
Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße; Entwicklung in den Gebieten und Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2010/2011  
Enthält Anlagen
DS/1496/III  
Ö 10.38  
Bebauungsplan VI-34-1-1 für das Grundstück Stallschreiberstr. 12 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1497/III  
Ö 10.39  
Bebauungsplan 2-26 für das Grundstück Flur 189, Flurstück 647 (südwestliche Eckgrundstück Rudi-Dutschke-Straße / Charlottenstraße) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreizberg  
Enthält Anlagen
DS/1498/III  
Ö 10.40  
Abgabe des Grunstücks Rigaer Str. 6 / 7, Flurstück 443, Flur 15, 10247 Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1499/III  
Ö 10.41  
Zukunft des Drogenkonsumraums  
Enthält Anlagen
DS/1501/III  
Ö 10.42  
Verlagerung der Zufahrt zum KVA  
Enthält Anlagen
DS/1502/III  
Ö 10.43  
Fußgängerquerung der Bergmannstr. in Höhe der Friesenstr.  
Enthält Anlagen
DS/1503/III  
Ö 10.44  
Prioritäten setzen! Hier: Einsparungen im Grünflächenamt  
Enthält Anlagen
DS/1504/III  
Ö 10.45  
Zukunft des ÖBS  
Enthält Anlagen
DS/1505/III  
Ö 10.46  
Galerie im Turm  
Enthält Anlagen
DS/1506/III  
Ö 10.47  
Sicherung der Quantität, Qualität und Fachlichkeit der Angebote des ASD, des SpD und der BFB auch bei massivem Abbau der Fachkräfte im Bereich Soz/ Ges  
Enthält Anlagen
DS/1507/III  
Ö 10.48     Save me-Kampagne unterstützen!  
DS/1509/III  
Ö 10.49  
Geschlechterdifferenzierte Nutzungsstatistik bezirklicher Sportstätten  
DS/1510/III  
Ö 10.50  
Fahrradfreundlicher Umbau des Bahnhofes Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1511/III  
Ö 10.51  
Parken vor der East-Side-Gallery  
Enthält Anlagen
DS/1512/III  
Ö 10.52  
Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung, der Qualifizierung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches II sichern  
DS/1513/III  
Ö 10.53     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/1514/III  
Ö 10.54     Wahl eines Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/1515/III  
Ö 10.55     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/1516/III  
Ö 10.56     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/1517/III  
Ö 10.57  
Stärkung der Angebote zur Beteiligung und Beratung für Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII  
Enthält Anlagen
DS/1518/III  
Ö 10.58     Wahl eines Bürgerdeputierten im Ausschuss BEDEQM  
DS/1519/III  
Ö 10.59  
Bebauungsplan 2-19 für das Gebiet zwischen Karl- Marx- Allee, Straße der Pariser Kommune, Rüdersdorfer Straße und Koppenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/1520/III  
Ö 10.60  
Bürgerentscheid "Spreeufer für alle"  
Enthält Anlagen
DS/1521/III  
Ö 10.61     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/1525/III  
               
 
 

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