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Drucksache - DS/1090/III
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, bis zur Februar-BVV der BVV darzustellen, welche Investitionsmaßnahmen der Bezirk über die beschlossene Planung hinaus als vorrangig ansieht, welche Anträge der Bezirk im Rahmen des auf 2 Jahre angelegten Berliner 630-Millionen-Programms bisher gestellt hat bzw. stellen will und wie das Bezirksamt gewährleisten wird, dass die beschlossenen Investitionen möglichst schnell umgesetzt werden. Darüber hinaus soll das Bezirksamt darstellen, ob bzw. wie über die Wirtschaftsförderung kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) durch die bezirkliche Umsetzung von Maßnahmepaketen wie dem 50-Millionen-Programm für KMU in Not geratenen Betrieben verstärkt geholfen werden kann.
Begründung:
Durch Beschluss des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses wird im Rahmen der Bekämpfung der Finanzmarkt- und Beschäftigungskrise für das Land Berlin u.a. ein Konjunkturpaket in einer Größenordnung von 630 Millionen Euro aufgelegt, das auf die Jahre 2009 und 2010 angelegt wird. Das Programm soll in Teilen über die Bezirke umgesetzt werden. Eine der zur Zeit vorrangig diskutierten Fragen ist, ob die bezirkliche Umsetzung zielgerichtet und insbesondere in der notwendigen Schnelligkeit erfolgt. Der Antrag soll die Grundlage für eine kritische Begleitung der Maßnahmen durch die BVV bilden.
28.01.2009 BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, bis zur März-BVV der BVV darzustellen, welche Investitionsmaßnahmen der Bezirk über die beschlossene Planung hinaus als vorrangig ansieht, welche Anträge der Bezirk im Rahmen des auf 2 Jahre angelegten Berliner 630-Millionen-Programms bisher gestellt hat bzw. stellen will und wie das Bezirksamt gewährleisten wird, dass die beschlossenen Investitionen möglichst schnell umgesetzt werden. Darüber hinaus soll das Bezirksamt darstellen, ob bzw. wie über die Wirtschaftsförderung kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) durch die bezirkliche Umsetzung von Maßnahmepaketen wie dem 50-Millionen-Programm für KMU in Not geratenen Betrieben verstärkt geholfen werden kann.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse: Ausschuss für Immobilien und Verwaltung, Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff.
ImmoVerwA 04.11.2009
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
WirtAS 12.11.09
Die Vorlage sollte nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden. Nächste Berichterstattung zur BVV im Februar 2010.
PHI 18.11.2009
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird gem. Beschlussempfehlung als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Siehe DS 1702/III VzK |
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