Drucksache - DS/1523/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat das Bezirksamt ursprünglich einem Bieterverfahren für die Petersburger Straße 92 zugestimmt, obwohl bekannt war, dass sich in diesem Objekt viele interkulturelle Vereine befinden?

2. Wie hat sich das BA seit der Aussetzung des Bieterverfahrens für die Immobilie Petersburger Straße 92 durch den Liegenschaftsfonds im Oktober für den Erhalt dieses Standortes als "Interkulturelles Haus Friedrichhain" beim Liegenschaftsfonds eingesetzt?

3. Was hat das BA bislang unternommen, um die Drucksache 1189/III umzusetzen?

Frau Kalepky:

Zu 1:

Die im Gebäude untergebrachten interkulturellen Vereine, die wir ja alle sehr schätzen, sind in ihrem Bestand erhaltens- und unterstützenswert. Ein fachlicher Bedarf und das ist das Wesentliche, kann bisher jedoch nicht erkannt werden. Die bestehenden Mietverträge, das ist vielleicht auch wichtig, werden nicht direkt von einem Eigentümerwechsel tangiert.

Zu 2:

Ja, das BA hat die Aussetzung des Bieterverfahrens für die Immobilie Petersburger Str. 92 beim Liegenschaftsfonds für den Erhalt dieses Standortes als interkulturelles Haus Friedrichshain beim Liegenschaftsfonds sich einsetzt. Das BA wird und kann sich nur im Rahmen des Steuerungsausschusses, dem ich angehöre des Liegenschaftsfonds für den Erhalt der bestehenden Mietverträge einsetzen. Der Liegenschaftsfonds verhandelt exklusiv mit den Mietern derzeit über den Erwerb der Immobilie.

Zu 3:

Zwischenzeitlich gab es weitere Kontakte mit dem Bezirksbürgermeisterbüro sowohl mit der Hausverwaltung als auch mit der Eigentümerin und deren ausgewählten Vertreter sowie der Initiative gegen Rechts.

Verabredet wurde, soviel ich weiß ein Termin jetzt am Freitag mit den genannten Akteuren beim Bezirksbürgermeister zur Information über den aktuellen Sachstand.

Frau Seid:

Ist es nicht üblich, dass in einem Bieterverfahren interkulturelle Vereine, die sich ja auch sehr schätzen, dass Hilfestellungen durch das BA gegeben werden, dass diese Initiativen das Haus auch entspr. übernehmen können.

Frau Kalepky:

Soweit ich weiß und da muss ich jetzt ein bisschen  darauf hinweisen;  ich hatte ja vor langer Zeit eine mündliche Anfrage von Herrn Lewitz.

Es gab Informationen im Vorfeld für die Mieter zum Thema Übertragung an den Liegenschaftsfonds. Insofern denke ich jetzt, die enstpr. Personen, die Mietverträge hatten informiert wurden. Vielleicht hat der eine oder andere das Gefühl, er hätte mehr Informationen bekommen müssen. Ich denke, das wird in den Kommunikationen, die ja jetzt erfolgt sind und auch verabredet wurden, dann durchaus im Zweifelsfall nachgeholt werden.