Drucksache - DS/1536/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Lebensmittelkontrollen in wie vielen Einrichtungen wurden 2008 und 2009 vom Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in Friedrichshain-Kreuzberg   durchgeführt (bitte differenziert nach Gaststätten, Verkaufseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben u.a.)?

2. Welches sind die maßgeblichen Ergebnisse der Kontrollen (Zusammenfassung)?

3. Wie häufig wurden Regelverstöße festgestellt und wie wurden diese geahndet?

1. Nachfrage:

Wie viele der kontrollierten Betriebe wurden aufgrund wiederholt festgestellter gravierender Missstände geschlossen?

Herr Mildner-Spindler:

Zu 1:

Die Art und Weise ihrer Fragestellung erspart weder ihnen noch mir jetzt Zahlen vorlesen zu müssen. Deswegen muss ich vorher um Aufmerksamkeit bitten.

2008

2009

Die für 2009 angegebenen Zahlen berücksichtigen den Zeitraum bis einschließlich Oktober. Es ist zu erkennen, dass weniger Betriebe kontrolliert wurden.

Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen ist aufgrund des zur Verfügung stehenden Personals, ich verweise hier auf die Haushaltsberatungen, in Beratungen über unseren Gesundheitsdienst immer wieder darauf hin. Beim Lebensmittel- Veterenär- und Aufsichtsamt haben wir ca. 50% personelle Ausstattung dessen, was wir vorhalten müssten. Also, aufgrund des zur Verfügung stehenden Personals, was dann noch z.t durch langfristige Dienst- und Arbeitsunfähigkeit und krankheitsbedingte  darauf folgende Wiedereingliederungsmaßnahmen reduziert ist, sind die Kontrollen rückläufig.

Ferner erfolgte in diesem Jahr die Umstellung der bundeseinheitlichen Software zur Verwaltung und Auswertung von Daten der amtlichen Lebensmittelüberwachung, so dass ein enormer Zeitaufwand betrieben werden musste, um das Personal diesbezüglich zu schulen und die vorhandenen Daten dem neuen System anzupassen. Demzufolge war die Dienststelle zeitweilig sehr eingeschränkt in der Arbeitsfähigkeit.

Wenn das sozusagen auch mit etwas Belustigung zur Kenntnis genommen wurde, dass die Umstellung der Datenbank ......

Zu 2:

Zahlenmäßig habe ich ihnen das schon dargestellt.

Die maßgeblichen Ergebnisse der Kontrollen zeigen, dass überwiegend die „Hygiene allgemein“, wozu u.a. die ungenügende Reinigung und Desinfektion der Räume und Ausrüstungen, ungenügende oder ungeeignete Raumkonzeptionen und bauliche Schäden sowie der Umgang mit den Lebensmitteln gehört, zu beanstanden waren.

Auch wurden Verstöße festgestellt gegen ein Konzept eines Eigenkontrollsystems der Lebensmittelunternehmen, fehlende Sachkunde und fehlende Schulungen des Personals. Daneben wurden Kennzeichnungsmängel, welche zur Täuschung und Irreführung der Verbraucher geeignet waren, vorgefunden.

Das wird ja immer wieder kritisiert   nämlich in welcher Art und Weise Exportgeschäfte getätigt werden

Zu 3:

Bei etwa ⅔ der Betriebe wurden lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt.

Bei Verstößen und Zuwiderhandlungen wurden zur Mängelbeseitigung ordnungsbehördliche Maßnahmen, wie z.b. Auflagen mit Zwangsgeldandrohung, Nutzungsuntersagungen, Teilschließungen, Sicherstellung und Verkehrsverbote eingeleitet. Ferner wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren geführt.

Zur Nachfrage:

Im Jahr erfolgen ca. 80 Untersagungen. Diese beinhalten, Betriebsschließungen, Teilschließungen (Untersagung der gewerblichen Nutzung einzelner Räume etc.) und Untersagungen des Herstellens und Behandelns von Lebensmitteln.

Diese Untersagungen müssen nicht erst im Wiederholungsfall geschehen, sondern geschehen oft auch so auf Reaktion auf vorgefundene Zustände

Frau Leese:

Vielen Dank für das umfangreiche Zahlenmaterial. Ich würde gerne mal wissen. Welche Schlussfolgerungen zieht das BA denn daraus.

Herr Mildner-Spindler:

Die Debatte dazu haben wir ja u.a. im Ausschuss Gesundheit und Soziales auch schon geführt. Gravierend bleibt einzuschätzen, dass die Personalausstattung des Veterinär- und Lebensmitelaufsichstamtes nicht dem Standard entspricht, wie die EU Normen von uns erwarten. Wiederholt ist das Qualitätssicherungssystem für die Lebensmitellkontrolle in Berlin werden wir dafür gerügt, dass wir nicht ausreichend Personal haben. Machen wir kein Geheimnis draus. Es ist uns auch nicht wohl dabei welches Amt in der Ausstattung der Vereinheitlichung der Ämterstruktur ab 2011 dann sozusagen dem Ordnungsamt zuführen. Schwierig ist es, im Rathaus Yorckstrasse, wo es zukünftig angesiedelt sein soll, dass Räumlichkeiten so perspektivisch vorzuhalten, dass das Veterinär- und Aufsichtsamt hier  untergebracht werden kann.

Was bedeutet das in Hinblick auf die Kontrollorganisation. Es gibt seit Jahren eine Vereinbarung zwischen der Leitung des BA und der Amtstierärztin, dass wir unsere Kontrollen schwerpunktmäßig organisieren, dass wir also in Gaststätten und lebensmittelproduzierenden Betrieben eine höhere Kontrollfrequenz haben, als wir sie haben, als wir zu einem Getränkeverkäufer oder zu einem Zeitschriften- und Tabakwarenhändler gehen, der Süßigkeiten verkauft, also abgepackte Lebensmittel verkauft. Das führt anderseits zu einer, oft genug schon gerügten Situation, dass gerade in Hinblick auf bestimmte Tabakarten, Wasserpfeifentabak, der sehr oft privat importiert wird und dann nicht gekennzeichnet ist, wie es den EU Anforderungen entspricht, denen kommt man dann schwer hinterher, wenn man dann Prioritäten setzt. Ansonsten bemühen wir uns darum, dass Personal aufzustocken und entspr. die Kontrollfrequenzen zu halten . Wenn jetzt noch eine Nachfrage kommen sollte, ob wir uns dem Pankower System anschließen, dann kann ich das auch gerne noch darstellen. Wir warten ab,  wie im Vergleich unterschiedlicher Modelle , die im Land Berlin momentan ausgeführt werden, ob wir uns dem Model zuneigen, Verstöße öffentlich zu machen oder eher im Sinne einer positiven Zertifizierung Qualität auszuweiten.

Herr Hehmke:

Mich interessiert vielmehr, ob es so etwas wie, ich formuliere es mal salopp eine „Ekelnummer“ gibt, wo sozusagen, wenn jemand in ein Restaurant geht und es ihm danach nicht gut geht oder wenn eine Person ansonsten eine Feststellung hat, dass dort Verstöße vorliegen und enstpr. gesetzliche Vorschriften , ob es eine einheitliche Nummer gibt, an die man sich dann wenden kann.

Herr Mildner-Spindler:

Eine „Ekelnummer“ gibt es nicht. Derartige Informationen, Beschwerden, Hinweise laufen ganz normal über die Information der Amtsleitung über das Gesundheitsamt.

So läuft es im Moment.