Drucksache - DS/1526/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Pläne für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 erneut ausgelegt werden. Die Auslegung sollte im Ortsteil Friedrichshain erfolgen. Im Rahmen dieser Neuauslegung sollen insbesondere die jetzt erst bekannt gewordenen Verkehrsentwicklungszahlen für den Boxhagener Kiez durch den Bau des 16. Bauabschnitts (Verkehrszunahme nach Fertigstellung um 20 %) explizit der Bevölkerung vorgestellt werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt in Kooperation mit der zuständigen Senatsverwaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung zeitnah im Boxhagener Kiez abhalten.

Der BVV ist bis zur Dezembersitzung der BVV zu berichten.

Begründung:

Erst im Rahmen der öffentlichen Erörterung der Einwendungen gegen den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 wurde in der letzten Woche bekannt, dass die Verkehrsprognose der Senatsverwaltung für den Boxhagener Kiez von einer Verkehrszunahme von ca. 20% nach Fertigstellung des Autobahnabschnitts ausgeht. Diese Zahlen wurden zuvor nicht bekannt gegeben und machen eine Neubewertung der Pläne unumgänglich. Eine solche ist nur möglich, wenn die Pläne samt der neuen Prognosezahlen der betroffenen Bevölkerung dort erstmals vorgestellt und zur Ansicht und Bewertung ausgelegt werden. Das Bezirksamt sollte sich daher für eine Auslegung im Ortsteil Friedrichshain einsetzen.

Auch sollten bei einer solchen Neuauslegung die jüngst vom BA in Auftrag gegebenen eigenen Gutachten zur Neuberechnung der Verkehrsknotenpunktentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im 16. Und 17. Bauabschnitt vorgestellt werden.

Insgesamt zeichnen sich grobe Verfahrensfehler im Planfeststellungsverfahren ab. Neben unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung, unterlassener Trassenuntersuchung im Spreeraum zeigt nun auch die unvollständige Verkehrsprognose, die damit automatisch zu falschen Schlussfolgerungen kommt, dass die Planung des Autobahnweiterbaus mit der heißen Nadel gestrickt ist. Die Senatsverwaltung muss sich diesen Fehlern stellen und mindestens einer Neuauslegung zustimmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Pläne für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 erneut ausgelegt werden. Die Auslegung sollte im Ortsteil Friedrichshain erfolgen. Im Rahmen dieser Neuauslegung sollen insbesondere die jetzt erst bekannt gewordenen Verkehrsentwicklungszahlen für den Boxhagener Kiez durch den Bau des 16. Bauabschnitts (Verkehrszunahme nach Fertigstellung um 20 %) explizit der Bevölkerung vorgestellt werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt in Kooperation mit der zuständigen Senatsverwaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung zeitnah im Boxhagener Kiez abhalten.

Der BVV ist bis zur Dezember-Sitzung der BVV zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Text, siehe Anlage!

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuß für Umwelt und verkehr.

UmwVerk 20.04.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.