Drucksache - DS/1527/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welchen Widerständen hatte das Bezirksamt im Verlauf der Verhandlungen zu kämpfen?

2. In welchen Bereichen konnten Erfolge im Sinne des Bürgerentscheids erreicht werden?

3. Auf Friedrichshainer Seite ist mit dem East-Side-Park bereits in einem ersten Bereich das Spreeufer für alle geöffnet. Welche anderen Bereiche folgen wann?

Nachfragen:

1. Inwieweit sieht das Bezirksamt Chancen, dass die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung, das Spreeufer-für-alle-feindliche Planwerk Innenstadt noch ändert, um den Weg für weitere Veränderungen frei zu machen?

2. Was könnte der Senat aus Bezirksamtssicht tun, damit der Bezirk zukünftig noch mehr Erfolge im Sinne des Bürgerentscheids Spreeufer für Alle erreichen könnte?

Dr. Schulz:

Zu 1:

Das waren ja im wesentlichen zwei Widerstandsbereiche. Der eine ist natürlich nahe liegend. Dort wo Eigentümer schon rechtskräftige Planungs- oder Baurecht und damit auch enstpr. Werthaltigkeit in ihrer Buchhaltung oder Bilanz haben, gab es natürlich auch erhebliche Widerstände bzw. muss man ja deutlich sagen auch die Hinweise, wenn entspr. Änderungen vorgenommen werden, dass dann Schadenersatzforderungen entspr. dem BauBG angemeldet werden und ich will an dieser Stelle noch mal deutlich machen, dass eine Randbedingung für die Verhandlungen des Bezirksamtes ist, dass die Ergebnisse den Bezirkshaushalt aus gut bekannten Gründen nicht belasten dürfen.

Zweiter Bereich, der durchaus problematisch war, war der Bereich der Senatsfachverwaltung Stadtentwicklung. Sie wissen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über das Berliner Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch, also das AGBauBG, Eignriffsrechte, Besitz, Verfassungsrechte u.ä. Folterinstrumente, um die Bezirke abzuhalten von übergeordneten Planungen abzuweichen. Und das ist auch von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Senatorin auch so immer wieder gesagt worden und einmal in einem Fall ja durchgeführt worden. Es bleib nicht nur bei leeren Drohungen, sondern das war dann auch einmal real der Fall.

Zu 2:

Ich glaube, dass wir durchaus einen Erfolg verbuchen können im BEHALA- Osthafengelände. Ich glaube, einen wesentlich größeren, auch im Sinne einer verbesserten Qualität für die BürgeInnen im BEHALA-Gelände auf der Kreuzberger Seite, aber ich denke auch, dass es ein durchaus ansehnlicher Erfolg ist, was auf der gegenüberliegenden Seite des sogenannten LiFo-Grundstücks erreicht worden ist.

Zu 3:

Ich muss dazu in Erinnerung rufen, dass die beiden Spreeuferparks, war einerseits  Ergebnis meiner Verhandlungen mit den Grundstückseigentümer waren, aber im großen und ganzen wir aufgrund die städtebaulichen Verträge, die wir mit den umgebenden Investoren abgeschlossen hatten, rund 9 Mio € mobilisieren mussten, um diese Grundstücke zu kaufen. Und das ist natürlich eine Situation, die wir für die anderen Flächen nicht mehr haben. Soweit bleibt für die Verhandlung des BA und das ist auch Stück des Erfolgs der Verhandlung, dass wir hier in erheblichem Umfang Freiflächen gewinnen konnten für eine öffentliche Nutzung und das ist ja auch mit eingebettet in dem Konzept, dass mit dem Leitbild Kreuzberg hier in die BVV gegangen ist und das eine Konstante enthält mit dem 30 .m breiten unbebauten Streifen, der mindestens 20 m öffentliche Nutzung enthält und zusätzlich die Spreeplätze.

Zu den Nachfragen:

1.Ich sehe da keine Chancen, außer Herr Wowereit entscheidet sich, die zuständige Senatorin auszutauschen. Die Stimmung ist dort klar, sodass man im Planwerk Innenstadt noch nicht mal in diesen Bereich wirklich aktualisieren und fortschreiben wird. Wir haben da im Gleisbereich am Stralauer Platz, dass im Vertiefungsbereich erklärt, der aber auch wegen dem Bürgerentscheid, sondern aus anderen städtebaulichem Grund.

2. Wichtig wäre auf der einen Seite, dass es die weitere Unterstützung des Wirtschaftssenators gibt, die ja bislang auch bisher kooperativ unterstützend vorhanden war, auch mit Blick auf den Bürgerentscheid und da haben wir noch ein Grundstück offen, nämlich diese xxx Grundstücke und damit hoffe ich natürlich auch auf anhaltende, dauerhafte, weitergehende Unterstützung des Wirtschaftssenators. Es wäre natürlich gut, damit nicht nur die Verhandlungen im Konsens verlaufen müssten, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Haltung aufgeben würde und...falls das nicht konsensual Bestand wird im Ressort, dann ihr Antrittsrecht wahrnimmt, falls Zuständigkeitsentzug vorläge.

Das wäre natürlich sehr hilfreich, wenn diese Haltung auch ......würde. Dafür sehe ich im Moment keinen Ansatz.