Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, die Kampagne zur Flüchtlingshilfe "save
me" in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und für deren Ziele zu
werben. Insbesondere beteiligt es sich an der Werbung um einzelne BürgerInnen,
die eine Flüchtlings-Patenschaft übernehmen möchten, sobald es zu einem
Resettlement-Programm der Bundesregierung kommt. Weiter stellt es
Beratungsleistungen und Hilfestellungen bereit für die BürgerInnen, die als
ehrenamtlich aktive Paten an der Integration von Flüchtlingen mitwirken
möchten. Der Zugang zu diesen Angeboten soll auf der Homepage des Bezirks
leicht auffindbar sein.
Das
Bezirksamt wird zusätzlich beauftragt, die Senatsverwaltung aufzufordern, dass
sich auch das Land Berlin die Ziele der save me-Kampagne zu Eigen macht und
Koordinierungsaufgaben für die Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlings-Paten
zu übernehmen bereit ist.
Begründung:
Die
bundesweite Kampagne "save me" hat am 1. Oktober 2009 mit einer
großen Aktion mit 5.000 Rettungsringen vor dem Berliner Hauptbahnhof auf die
Notlage von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Die Kampagne fordert die
Bundesregierung auf, an dem vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen (UNHCR) immer dringlicher geforderten Resettlement-(Neuansiedlungs-)
Programm teilzunehmen. Verschiedene Länder wie die USA, Schweden, Großbritannien,
Niederlande, Finnland u.a. haben sich diesem Programm angeschlossen und siedeln
regelmäßig Flüchtlinge dauerhaft neu an.
Die Bundesregierung ist diesem Ansatz bisher nur
mit einer einmaligen Aufnahmeaktion von 2.500 irakischen
Flüchtlingen gefolgt. Dies ist sehr begrüßenswert, vermag aber eine
kontinuierliche Resettlement-Strategie im Rahmen internationaler
Hilfsaktionen nicht zu ersetzen. Während die Flüchtlingsströme weltweit
steigen, sind die Flüchtlingszahlen in der Festung Europa so niedrig wie noch
nie. In der Bundesrepublik liegen die Flüchtlingszahlen auf einem
Tiefststand.
Die
"save me"-Kampagne wird von insgesamt 57
Unterstützerorganisationen getragen. Dazu gehören u.a. Amnesty
International, der Bundesausländerbeirat, AWO-Bundesverband, Der
Paritätische, teurer des Femmels, ver.di. "Save me" wirbt um
Unterstützung durch die Kommunen sowie durch Einzelunterstützer, die sich
bereit erklären, im Rahmen eines bundesweit koordinierten
Resettlement-Programms die Patenschaft für einen oder mehrere Flüchtlinge zu
übernehmen. Die Kampagne funktioniert also über die politische und
zivilgesellschaftliche Koordination von Patenschaften. Beispielhaft erläutert:
So hat sich die Stadt München bereit erklärt, jährlich 850 Flüchtlinge
aufzunehmen, wenn die Bundesregierung ein Resettlement-Programm startet. Dann
stellt die Stadt diesen Paten Hilfe und Know-How bei der Unterbringung,
Betreuung und Integration zur Verfügung.
Neben dem
Land Schleswig-Holstein haben sich bisher 16 Kommunen per Ratsbeschluss dieser
Zielsetzung angeschlossen, u.a. Aachen, München, Rostock, Düsseldorf, Bonn,
Erfurt, Hannover, Heidelberg. Bundesweit haben sich ca. 5.000
Einzelunterstützer (Paten) eingetragen. Dieses sind positive Zeichen, die
weitere Kommunen und vor allem auch das Land Berlin ermutigen sollten, sich der
Kampagne anzuschließen.
Friedrichshain-Kreuzberg
als ein besonders von kultureller Vielfalt charakterisierter Bezirk erklärt
seine Bereitschaft, im Rahmen eines Resettlement-Programms den BürgerInnen
seines Bezirks, die eine Flüchtlings-Patenschaft übernehmen, die
dafür nötigen Hilfestellungen und das Know-How zu geben.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, die Kampagne zur Flüchtlingshilfe "save
me" in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und für deren Ziele zu
werben. Insbesondere beteiligt es sich an der Werbung um einzelne BürgerInnen,
die eine Flüchtlings-Patenschaft übernehmen möchten, sobald es zu einem
Resettlement-Programm der Bundesregierung kommt. Weiter stellt es
Beratungsleistungen und Hilfestellungen bereit für die BürgerInnen, die als
ehrenamtlich aktive Paten an der Integration von Flüchtlingen mitwirken
möchten. Der Zugang zu diesen Angeboten soll auf der Homepage des Bezirks
leicht auffindbar sein.
Das
Bezirksamt wird zusätzlich beauftragt, die Senatsverwaltung aufzufordern, dass
sich auch das Land Berlin die Ziele der save me-Kampagne zu Eigen macht und
Koordinierungsaufgaben für die Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlings-Paten
zu übernehmen bereit ist.
Leichte Sprache
DGS
