Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 27.10.2009      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Ein klares Nein zu Sarrazins Rassismus!  
Enthält Anlagen
DS/1491/III  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 6.1  
Verkehrsumleitung Modersohnstr.  
DS/1476/III  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1485/III  
Ö 7.2  
Benennung des Platzes an der Lenbachstr./Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1480/III  
Ö 7.3  
Kältehilfe  
Enthält Anlagen
DS/1477/III  
Ö 7.4  
Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1492/III  
Ö 7.5  
Sonderpädagogik innerhalb der künftigen Schulstruktur am Beispiel der Margarethe von Witzleben Schule  
Enthält Anlagen
DS/1481/III  
Ö 7.6  
Gewerbehöfe Orco / GSG  
Enthält Anlagen
DS/1487/III  
Ö 7.7  
Baustopp der Umbauarbeiten am Franz-Mehring-Platz (Friedrichshain)  
Enthält Anlagen
DS/1482/III  
Ö 7.8  
Pub Crawls  
Enthält Anlagen
DS/1490/III  
Ö 7.9     Streichungen von Personalstellen im Bezirkshaushalt  
Enthält Anlagen
DS/1478/III  
Ö 7.10     Verringerung der budgetunwirksamen Kosten  
Enthält Anlagen
DS/1483/III  
Ö 7.11     Ruhestörungen durch NutzerInnen in der Markgrafenstraße 67?  
Enthält Anlagen
DS/1484/III  
Ö 7.12     Kandelaber an der Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/1486/III  
Ö 7.13     Zukunft für den Veranstaltungsort "SO36"!  
Enthält Anlagen
DS/1488/III  
Ö 7.14     Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 (Kreuzberg)  
Enthält Anlagen
DS/1489/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrte Frau Leese,

 

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

 

1. Wie gestaltet sich die Herrichtung des nahe gelegenen Ersatzstandortes für die derzeit noch im Seniorenwohnhaus untergebrachte Seniorenfreizeitstätte?

 

Bei der Begegnungsstätte in der Friedrichstraße 1 handelt es sich um die Fortführung der bezirklichen Seniorenfreizeitstätte Mehringplatz 5 in erweiterter und geöffneter Form an einem neuen Standort. Geplant ist ein interkulturelles und generationenübergreifendes Angebot für die Nachbarschaft und den Kiez. Der Fokus liegt auf interkulturelle Begegnung zwischen den Generationen. Geplant sind Kooperationen mit Kitas und Grundschulen sowie die Nutzung der vorhandenen Ressourcen des Inti- Hauses und der KMA. Während die Koordination des Angebots durch das Seniorenamt erfolgen wird, liegt der Schwerpunkt beim Engagement der Besucherinnen und Besucher.

 

Derzeit hat der Träger der Kreuzberger Musikalischen Aktion e.V. (KMA) den Auftrag übernommen mit Hilfe von Geldern aus dem Programm „Soziale Stadt“ und Drittmitteln aus der Ikea- Stiftung die vorgesehenen Räumlichkeiten (ca. 200 qm) bis zum Jahresende entsprechend her zu richten. Ziel ist es, die interkulturelle, generationenübergreifende Begegnungsstätte in der Friedrichstraße 1 möglichst zu Beginn des nächsten Jahres zu eröffnen.

 

2. Steht diese SFS im EG des Mehringplatz 5 wenigstens so lange zur Verfügung bis der Ersatzstandort feierlich eröffnet wird?

 

Das Bezirksamt hat bei verschiedenen Gelegenheiten allen Beteiligten gegenüber deutlich die Unterstützung hinsichtlich der Realisierung eines Betreuungsangebots im Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 signalisiert. Hierzu haben bereits Gespräche mit dem neuen Eigentümer, der seinerseits sehr an der Aufrechterhaltung eines Angebots interessiert ist, stattgefunden. Zwischen dem neuen Eigentümer und dem Diakonie Pflege- Verbund, der ein Betreuungsangebot für die Bewohnerinnen und Bewohner vorhalten will, gibt es bereits einen Mietvertrag (Mietvertragsbeginn 01.11.09). Am Freitag, dem 06.11.09 wird es eine Abstimmung zwischen dem Bezirk und dem neuen Mieter der Räumlichkeiten der bisherigen Freizeitstätte geben. Es ist davon auszugehen, dass im Sinne der Mieterinnen und Mieter des Seniorenwohnhauses ein unproblematischer Übergang vom bisherigen zum neuen Angebot des Diakonie Pflege- Verbunds erreicht werden kann. Der bezirkliche Mitarbeiter ist zu diesem Zwecke bis Ende des Jahres in der SFS tätig und an der Einarbeitung der neuen Kollegen der Diakonie- Pflege Verbund gGmbH beteiligt.

 

Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenwohnhauses Mehringplatz 5 kann die Begegnungsstätte in der Friedrichstraße 1 als zusätzliches bzw. flankierendes zu der neu zu entwickelnden Betreuung im Hause begriffen werden.

 

 

3. Sind die BewohnerInnen über die aktuelle Entwicklung durch das BA informiert worden und wenn ja, wann und in welcher Form?

 

Bereits im Sommer 2008 sind die Mieterinnen und Mieter des Seniorenwohnhauses Mehringplatz 5 im Rahmen einer Mieterversammlung über die Perspektive des Hauses informiert worden.

 

Die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. deren Vertreter sind z.B. im Rahmen von Sitzungen des Quartiersrats und der Kiezrunde im QM Mehringplatz persönlich durch den Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung von den Vorhaben und Entwicklungen informiert worden. Entsprechende Aussagen sind in den Protokollen der Veranstaltungen enthalten. Zudem ist nach dem Gespräch mit dem zukünftigen Betreiber der Freizeiteinrichtung die Verteilung eines Informationsblattes im Seniorwohnhaus geplant.

Hinsichtlich der Begegnungsstätte in der Friedrichstraße 1 wird es Ende November im Rahmen des Bundesprogramms „Aktiv im Alter- Alter schafft Neues“ ein Bürgerforum zur Entwicklung des Angebots geben, welches den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit, der aktiven Mitgestaltung eröffnet.

1. Nachfrage:

Welche Nutzungsabsichten strebt der Eigentümer des Mehringplatz 5 für die Räume der SFS an und wie setzt sich das BA dafür ein, dass vorhandene Angebote fortgeführt werden können?

 

siehe Antwort zur Frage 2

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

 

   
    28.10.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.14 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.15     Sogenanntes "Friesenquartier"  
Enthält Anlagen
DS/1493/III  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Denkmalschutz umsetzen - Admiralbrücke  
DS/1457/III  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Weitere Entwicklung der Südlichen Friedrichstadt als Standort der Kreativwirtschaft
Enthält Anlagen
DS/1237/III  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Immobilienkosten, Verwaltungsstandorte, bezirkliche Liegenschaften, Vermietungen (unter Wert), Fremdvergabe von bisher verwaltungsinternen Dienstleistungen  
Enthält Anlagen
DS/1422/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Neue Brückenverbindungen über die Spree Hier: Wiedererrichtung der "Brommybrücke" und des so genannten "Manteuffelstegs" im Rahmen des Programms Stadtumbau West / Berlin-Kreuzberg - Spreeufer  
Enthält Anlagen
DS/0305-1/III  
Ö 11.2  
Ausweisung der Brommybrücke in der BEP
Enthält Anlagen
DS/0406-1/III  
Ö 11.3     Sprachkurse für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
DS/0463/III  
Ö 11.4     Denkmalschutz für die Radsatzdreherei auf dem RAW "Franz Stenzer"
Enthält Anlagen
DS/0572/III  
Ö 11.5     Sanierung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen  
Enthält Anlagen
DS/0602/III  
Ö 11.6  
Neue Brückenverbindungen über die Spree (II) Hier: Errichtung eines Stegs im Rahmen des Programms Stadtumbau West
Enthält Anlagen
DS/0664/III  
Ö 11.7  
Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen  
Enthält Anlagen
DS/0686/III  
Ö 11.8     Rote Rosen sollen blühen Hier: Vorschläge zur Verstetigung von Garten- und ökologischen Zwischennutzungen
Enthält Anlagen
DS/0715/III  
Ö 11.9     Konjunkturflaute nicht hinterher sparen - temporäre Neuverschuldung akzeptieren  
Enthält Anlagen
DS/1044/III  
Ö 11.10  
Erhalt des Sportplatzes Züllichauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1050/III  
Ö 11.11     Wo sind die Kiezläufer  
Enthält Anlagen
DS/1051/III  
Ö 11.12  
Wer sind die Arbeitslotsen  
Enthält Anlagen
DS/1053/III  
Ö 11.13  
Einsatz des Bundes-/Landeskonjunkturprogramms im Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1090/III  
Ö 11.14     Boulebahn auf dem Marheinekeplatz
Enthält Anlagen
DS/1194/III  
Ö 11.15  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 11.16  
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1270/III  
Ö 11.17     Transparenz beim Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten  
Enthält Anlagen
DS/1273/III  
Ö 11.18     Experten-Hearings zum Spreeraum Hier: Umsetzung der im Januar 2009 beschlossenen DS 1084/III  
Enthält Anlagen
DS/1314/III  
Ö 11.19  
Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer Hier: Ergänzungen der VzK 1354/III bezüglich verkehrlicher Belange  
Enthält Anlagen
DS/1354-1/III  
Ö 11.20     Antragsflut verringern  
DS/1370/III  
Ö 11.21     Sanierung von Bahnhöfen der U-Bahnlinie 5 Alternative Verkehrslenkung beim U-Bahnhof Weberwiese während der Tunneldeckensanierung
Enthält Anlagen
DS/1406/III  
Ö 11.22  
Erhalt der ehemaligen Sondermittel Ost  
DS/1408-6/III  
Ö 11.23     Zusammenschluss der bisherigen LuV¿s Bildung und Kultur und Bibliotheken zum neuen LuV Weiterbildung und Kultur sowie die Festlegung der Aufbauorganisation  
Enthält Anlagen
DS/1412/III  
Ö 11.24     Soziale Unternehmensgründung in der Werner-Düttmann-Siedlung tatkräftig unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/1419/III  
Ö 11.25     Übersicht über die im ersten Halbjahr 2009 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1423/III  
Ö 11.26     U-Bahnhof Weberwiese Hier: Zugängigkeit der nördlichen Eingänge / Ampelschaltungen  
Enthält Anlagen
DS/1428/III  
Ö 11.27     Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Knaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg  
Enthält Anlagen
DS/1432/III  
Ö 11.28     Genehmigung der 2008 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1434/III  
Ö 11.29     Schulentwicklungsplan-Oberschulstrukturreform-Friedrichshain.Kreuzberg Schuljahr 2008/2009  
Enthält Anlagen
DS/1436/III  
Ö 11.30  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 2-17  
Enthält Anlagen
DS/1438/III  
Ö 11.31     Baustopp für das Bauvorhaben Schöneberger Str. 20 / Hallesches Ufer (ehemaliges Tiefbauamt und NGA)
Enthält Anlagen
DS/1439/III  
Ö 11.32  
Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben  
Enthält Anlagen
DS/1442/III  
Ö 11.33     "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!"  
DS/1458/III  
Ö 11.34     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss PHI  
DS/1460/III  
Ö 11.35  
Licht für den Görli  
DS/1462/III  
Ö 11.36     Tätigkeitsbericht und Handlungsempfehlung innerdeutsche Städtepartnerschaften  
DS/1463/III  
Ö 11.37     Spielplatzangebote in Bezirksregion V / VI (II) Hier: Untersuchung von Grundstücken  
Enthält Anlagen
DS/1464/III  
Ö 11.38  
Tarifliche Entlohnung  
Enthält Anlagen
DS/1466/III  
Ö 11.39  
Vorbereitung des Gedenkens zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011  
Enthält Anlagen
DS/1467/III  
Ö 11.40  
Barrierefreie Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen auch für Seh- und Hörbehinderte sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/1468/III  
Ö 11.41  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2010/11  
Enthält Anlagen
DS/1470/III  
Ö 11.42     Widmung der auf dem Plan gekennzeichneten Flurstücke 405 mit 10 m2 und 314 mit 167 m2 des Parkweges auf der Flur33, Gemarkung Friedrichshain, zum öffentlichen Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1471/III  
Ö 11.43  
Konkretisierung der Sanierungsziele für die Grundstücke Boxhagener Strasse 76-78 "Schreibfeder-Passage" und Boxhagener Strasse 79-82 "Betriebsstandort FA Freudenberg" im Block 74, Sanierungsgebiet Traveplatz-Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1472/III  
Ö 11.44  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
DS/1473/III  
Ö 11.45     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/1474/III  
Ö 11.46     Korrektur Termin Bürgerversammlung  
DS/1475/III  
               
 
 

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