Drucksache - DS/1477/III
Ich
frage das Bezirksamt:
Herr
Mildner-Spindler: Zu 1: Die
Kältehilfe für den Winter 2009/10 beginnt, wie im jeden Jahr am 1. November. Zu 2: Möchte
ich so beantworten, dass ich sie herzlich einladen möchte, in der Zeit der
Kälteperiode vom 1.November 2009 bis zum 31.3. 2010, die 8 durch Zuwendungen
des BA Friedrichshain-Kreuzberg (FK) geförderten Einrichtungen der Kältehilfe
bei uns im Bezirk zu besuchen und ggf. an der vielfach ehrenamtlich geleisteten
Arbeit der Notübernachtungen und Nachtcafes Anteil zu nehmen. Eine Übersicht
über die Angebot finden sie auf der Internetseite www. Kältehilfe-berlin.de.
Darüber hinaus gibt es sicherlich auch für die kommende Kältehilfe, wie in
jeden Jahre eine Übersicht, die man sich im Internet dann ausdrucken kann, wo
Angebote dargestellt werden. Zu 3: Die
Einrichtungen der Kältehilfe in FK haben für das laufende Haushaltsjahr 2009
ihre Zuwendungsbescheide für das 4. Quartal 2009 im Laufe des Jahres 2009
erhalten. Die Zuwendungsbescheide für das Haushaltsjahr bedürfen eines
Haushaltes des Bezirkes FK. Diesen Haushalt gibt es noch nicht, wie sie als
Bezirksverordnete genauso gut wissen, wie wir vom BA. Insofern gibt es für die
3 Monate Anfang 2010 für das 1. Quartal 2010 noch keine Zuwendungsbescheide.
Die Situation kann sich ggf. ändern, so die BVV FK auf der November BVV über
einen Bezirkshaushalt 2010 beschließt. Sollte die BVV FK zu Ende November 2010
keinem Haushalt zustimmen können, werden wir von Seiten des BA, wie ja schon
diskutiert, mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft zu rechnen haben, für den
Fall, dass wir eine vorläufige Haushaltswirtschaft ab 1.1.2010 haben, werden
wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach Artikel 89, Absatz 1 der
Verfassung von Berlin, für bis zu 6 Monate Zuwendungsbescheide im Rahmen
dessen, was die Förderung im zuvor laufenden Haushaltsjahr erteilen. Insofern
werden wir dann im Dezember 2009 Zuwendungsbescheide für das 1. Quartal 2010
erteilen und zwar für alle, in 2009 geförderten Projekte, sodass für die
Kälteperiode 2010 die Arbeit gesichert ist. Das ist die Problematik der
Kältehilfe, wo die Kälteperiode nicht der eines Haushaltsjahres entspricht,
sondern eine Kälteperiode immer das Ende und der Anfang des nächsten
Haushaltsjahres sind. Wir und sie können davon ausgehen, dass in 2009
geförderten und unterstützten Angebot der Kältehilfe auch in der Kälteperiode
2009/10 ihre Arbeit mit der Unterstützung des Bezirkes organisieren können und
ich gehe davon aus, aus meinem guten Dialog mit den ...der entspr. Gemeinden,
die das organisieren, dass dort das Bewusstsein besteht, dass wir im Umfang,
wie wir im Wort stehen für 2009,
die Kälteperiode 2010 unterstützen werden. Frau
Seid: Schön
Dank für die Einladung, aber die Frage ist, sie verweisen zu dem Angebote auf
eine Internetseite. Nun, Menschen, die die Kältehilfe in Anspruch nehmen, haben
möglicherweise das eine oder andere Problem, ins Internet zu kommen, wenn sie
überhaupt Interesse dazu haben. Die Frage ist, gibt es da noch andere
Möglichkeiten, an die unterschiedlichen Angebot, an die Informationen der
unterschiedlichen Angebote ran zukommen, außer durch das Internet. Herr
Mildner-Spindler: Mit
Sicherheit ist das Angebot, sich im Internet zu informieren, ein Angebot was
ich insb. an MultiplikatorInnen wendet und mit Sicherheit gehe ich davon aus,
dass das breite Netztwerk der Beratungsstellen, der wohnungslosen Tagesstellen,
Sozialberatung, andere Hilfeberatungen genau dann als Multiplikatoren auftreten
und diejenigen, die Schutz und Unterkunft suchen, auch in der Richtung beraten
können. Es gibt ein Berlinweites Netztwerk in der Obdachlosenhilfe Tätigen.
Nicht zuletzt werden diejenigen, so sie eine solche Unterkunft suchen von
Sozialdiensten beraten werden und ich gehe darüber hinaus davon aus, da diese
Angebote im Berliner Netztwerk der Kältehilfe bewährte und bekannte Angebote
sind und mit Konstanz seit vielen Jahren auch stark ehrenamtlich unterstützt
werden, dass es ein breites Bewusstsein und Kenntnis gibt, wo man ab 1.11.
jeden Jahres dann die Unterkünfte und Möglichkeiten eines Aufenthaltes findet. |
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