Drucksache - DS/1483/III  

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.  In welchem Umfang ließen sich jährliche buw. Kosten im Bezirk ver­meiden, wenn alle Gebäude, für die derzeit Abschlüsse von Erbbaurechts­verträgen bzw. Direktverkäufe an bestimmte Nutzer vorbereitet werden, im Rahmen des Erbbaurechts auf andere Nutzer übergegangen sind?

2. Welcher konkrete Zeit-Maßnahme-Plan liegt derzeit hinsichtlich des Ab­schlus­ses weiterer Erbbau rechtsverträge vor?

Siehe Beantwortung Frage Nr.1

3. Warum wurde das Gebäude der zum Schuljahresende 2008/09 aufge­gebenen F.-L.-Jahn-Oberschule bislang nicht aus der lKT-Kostenträgerliste ausgebucht und vorübergehend ins Finanzvermögen übertragen, obwohl dies doch angesichts des langen Vorlaufs der Schließung allen Beteiligten hätte bekannt sein und zum 1.8.2009 erfolgen müssen?

Gemäß einer zunächst mündlichen Aussage von SenFin, soll es ab 2009 möglich wer­den, Schulenstandorte ohne Schulbetrieb für max. 5 Jahre im Finanzvermögen vor­zuhalten. Im November 2009 wird eine schriftliche Bestätigung dieser Aussage von SenFin erwartet. Danach erfolgt unverzüglich die vorübergehende Umsetzung des Objektes Gräfestr. 85-88 ehemals F.-L.-Jahn –Oberschule in das Finanzvermögen rückwirkend ab 08/2009. 

Dieses Objekt wird nach erfolgter Sanierung ab 09/2010 wieder als Schulstandort genutzt.

1. Nachfrage:

Warum befinden sich in der IKT-Liste 2008 noch zahlreiche Kita-Liegen­schaften, die von freien Trägern für den Betrieb von Kindertagesstätten genutzt werden, obwohl das BA im Sommer 2007 dem Fragesteller i. R. d. Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zugesichert hat, dass alle Kita-Gebäude, die nicht an den Eigenbetrieb bzw. im Rahmen der so genannten 1 -€-Regelung an den jeweiligen freien Träger gehen, auf einen  Sonder­kostenträger gebucht werden und somit keinesfalls buw. Kosten verursa­chen?

Objekte des KITA- Eigenbetriebes werden nicht mehr in der KLR des Bezirkes ge­führt. Objekte der KITA´s in freier Trägerschaft sind weiterhin Bestandteil der KLR des Be­zirkes.

Anfallende Gebäudekosten bw- und buw- Kosten sind auf Infrastrukturkostenträgern abzubilden. Die Umlage der Kosten erfolgt allerdings nicht wie sonst üblich auf Pro­dukte, sondern auf einen s. g. Sonderkostenträger, der eine  Weiterumlegung der Kosten verhindert.  Die buw- Kosten von  KITA´s freier Träger können in der Bud­getberechnung durch SenFin für den Bezirk keine negativen Wirkungen haben.

2. Nachfrage:

Welche Gebäude und Grundstücke außerhalb des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg befinden, sich im Fach- oder Finanzvermögen des Bezirks, mit welcher Nutzung sind diese belegt und wie gestaltet sich die Perspektive hinsichtlich einer möglichen Reduzierung der damit anfallenden buw. Kosten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz