Drucksache - DS/1488/III  

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.  Wie lautet der aktuelle Sachstand der Verhandlungen am Runden Tisch zur Fortsetzung des Mietvertrags für das "SO 36" zwischen den Betreibern und der Hausverwaltung?

Nach aktuellem Sachstand werden weiterhin konstruktive Vertragsverhandlungen zwischen der Hausverwaltung und den Betreibern des SO 36 geführt.

2. Wie beurteilt das BA die Chancen, zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen?

Das Bezirksamt ist optimistisch, dass es noch in diesem Jahr zu einem Vertragsabschluss kommen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz