Drucksache - DS/0463/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk, unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann.

Begründung:  

Das Berliner Integrationskonzept II erinnert an die Selbstverpflichtung des Senats "zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden" (S. 83). Daher sollen "alle Flüchtlinge - auch potenziell Bleibeberechtigte, die langjährig geduldet worden sind -, AsylbewerberInnen wie auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen und Personen ohne Aufenthaltsstatus (...) Zugangsrechte zu Bildung (...)" (S. 85) erhalten. Der Bezirk sollte bei der Umsetzung dieses Ziels die Rolle eines Schrittmachers übernehmen und die bisher eingespielten hohen Zugangshürden absenken.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk, unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Kultur und Bildung überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.