Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 27.10.2009      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Ein klares Nein zu Sarrazins Rassismus!  
Enthält Anlagen
DS/1491/III  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 6.1  
Verkehrsumleitung Modersohnstr.  
DS/1476/III  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1485/III  
Ö 7.2  
Benennung des Platzes an der Lenbachstr./Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1480/III  
Ö 7.3  
Kältehilfe  
Enthält Anlagen
DS/1477/III  
Ö 7.4  
Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1492/III  
Ö 7.5  
Sonderpädagogik innerhalb der künftigen Schulstruktur am Beispiel der Margarethe von Witzleben Schule  
Enthält Anlagen
DS/1481/III  
Ö 7.6  
Gewerbehöfe Orco / GSG  
Enthält Anlagen
DS/1487/III  
Ö 7.7  
Baustopp der Umbauarbeiten am Franz-Mehring-Platz (Friedrichshain)  
Enthält Anlagen
DS/1482/III  
Ö 7.8  
Pub Crawls  
Enthält Anlagen
DS/1490/III  
Ö 7.9     Streichungen von Personalstellen im Bezirkshaushalt  
Enthält Anlagen
DS/1478/III  
Ö 7.10     Verringerung der budgetunwirksamen Kosten  
Enthält Anlagen
DS/1483/III  
Ö 7.11     Ruhestörungen durch NutzerInnen in der Markgrafenstraße 67?  
Enthält Anlagen
DS/1484/III  
Ö 7.12     Kandelaber an der Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/1486/III  
Ö 7.13     Zukunft für den Veranstaltungsort "SO36"!  
Enthält Anlagen
DS/1488/III  
Ö 7.14     Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 (Kreuzberg)  
Enthält Anlagen
DS/1489/III  
Ö 7.15     Sogenanntes "Friesenquartier"  
Enthält Anlagen
DS/1493/III  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Denkmalschutz umsetzen - Admiralbrücke  
DS/1457/III  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Weitere Entwicklung der Südlichen Friedrichstadt als Standort der Kreativwirtschaft
Enthält Anlagen
DS/1237/III  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Immobilienkosten, Verwaltungsstandorte, bezirkliche Liegenschaften, Vermietungen (unter Wert), Fremdvergabe von bisher verwaltungsinternen Dienstleistungen  
Enthält Anlagen
DS/1422/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Neue Brückenverbindungen über die Spree Hier: Wiedererrichtung der "Brommybrücke" und des so genannten "Manteuffelstegs" im Rahmen des Programms Stadtumbau West / Berlin-Kreuzberg - Spreeufer  
Enthält Anlagen
DS/0305-1/III  
Ö 11.2  
Ausweisung der Brommybrücke in der BEP
Enthält Anlagen
DS/0406-1/III  
Ö 11.3     Sprachkurse für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
DS/0463/III  
Ö 11.4     Denkmalschutz für die Radsatzdreherei auf dem RAW "Franz Stenzer"
Enthält Anlagen
DS/0572/III  
Ö 11.5     Sanierung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen  
Enthält Anlagen
DS/0602/III  
Ö 11.6  
Neue Brückenverbindungen über die Spree (II) Hier: Errichtung eines Stegs im Rahmen des Programms Stadtumbau West
Enthält Anlagen
DS/0664/III  
Ö 11.7  
Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen  
Enthält Anlagen
DS/0686/III  
Ö 11.8     Rote Rosen sollen blühen Hier: Vorschläge zur Verstetigung von Garten- und ökologischen Zwischennutzungen
Enthält Anlagen
DS/0715/III  
Ö 11.9     Konjunkturflaute nicht hinterher sparen - temporäre Neuverschuldung akzeptieren  
Enthält Anlagen
DS/1044/III  
Ö 11.10  
Erhalt des Sportplatzes Züllichauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1050/III  
Ö 11.11     Wo sind die Kiezläufer  
Enthält Anlagen
DS/1051/III  
Ö 11.12  
Wer sind die Arbeitslotsen  
Enthält Anlagen
DS/1053/III  
Ö 11.13  
Einsatz des Bundes-/Landeskonjunkturprogramms im Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1090/III  
Ö 11.14     Boulebahn auf dem Marheinekeplatz
Enthält Anlagen
DS/1194/III  
Ö 11.15  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 11.16  
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1270/III  
Ö 11.17     Transparenz beim Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten  
Enthält Anlagen
DS/1273/III  
Ö 11.18     Experten-Hearings zum Spreeraum Hier: Umsetzung der im Januar 2009 beschlossenen DS 1084/III  
Enthält Anlagen
DS/1314/III  
Ö 11.19  
Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer Hier: Ergänzungen der VzK 1354/III bezüglich verkehrlicher Belange  
Enthält Anlagen
DS/1354-1/III  
Ö 11.20     Antragsflut verringern  
DS/1370/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob tatsächlich alle Anträge, die Eltern von Kindern mit einer Behinderung auszufüllen haben und welche der Anträge gekoppelt bzw. ganz abgeschafft werden können. Auch ist zu überprüfen, ob die einzelnen Anträge in der bestehenden Häufigkeit tatsächlich zu stellen sind.

 

Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2010 zu berichten.

 

Begründung:

 

Die Eltern verlieren durch das ständige Ausfüllen von Formularen Zeit, die sie sinnvoller mit ihren Kindern verbringen könnten.

Trisomie 21 beispielsweise besteht ein Leben lang, daher ist ein längerfristiger Förderbedarf von vornherein anzuerkennen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Schule, JHA ff überwiesen.

 

 

Schule 16.09.2009

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag anzunehmen.

 

JHA 06.10.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob tatsächlich alle Anträge, die Eltern von Kindern mit einer Behinderung auszufüllen haben und welche der Anträge gekoppelt bzw. ganz abgeschafft werden können. Auch ist zu überprüfen, ob die einzelnen Anträge in der bestehenden Häufigkeit tatsächlich zu stellen sind.

 

Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2010 zu berichten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob tatsächlich alle Anträge, die Eltern von Kindern mit einer Behinderung auszufüllen haben und welche der Anträge gekoppelt bzw. ganz abgeschafft werden können. Auch ist zu überprüfen, ob die einzelnen Anträge in der bestehenden Häufigkeit tatsächlich zu stellen sind.

 

Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2010 zu berichten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes ist zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse Schule und JHA (ff).

 

 

20.04.2010 JHA

 

Empfiehlt Kenntnisnahme.

 

25.03.2010 BehB

 

1.       Stellungnahme des Beirates zur DS 1370/III „Antragsflut verringern“

 

Da die Drucksache in der BVV vom 24.3. 2010 schon zur Kenntnis genommen wurde, ist die Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderungen (wie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gefordert) nicht mehr notwendig.

 

 

 

2.       Stellungnahme des Beirates zur DS 1361/III

Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen begrüßen grundsätzlich das erarbeitete Faltblatt zum Fallmanagement.

Besonders wird die konkrete Benennung von Ansprechpartnerinnen begrüßt.

 

Aus Sicht des Beirates ersetzt das Faltblatt Fallmanagement nicht den in der Drucksache 1361/III geforderten Wegweiser, stellt aus Beiratssicht einen Teil davon dar.

Folgende Punkte wurden weiterhin angemerkt:

·         Bitte nach klarer Unterscheidung von kommunalen Angeboten und Angeboten freier Träger (Rückseite Faltblatt) mit korrekter Benennung des Trägers (s. SPZ Friedrichshain -Träger Intergral e.V. nicht erwähnt)

·         Aufgabenbenennung der unter „Weiteren sozialpädagogischen Leistungen“ aufgeführten Angebote

·         “Sonstige Hilfen sind im Ratgeber „Wegweiser.... “- Bitte um Hinweis, wo dieser Ratgeber erhältlich ist

 

Die Beiratsmitglieder regten an, ob eine Einbeziehung der Beantwortung der DS 1370/III in den Wegweiser möglich wäre.

 

Diese Stellungnahme wurde durch die Beiratsmitglieder einstimmig beschlossen und wird dem Jugendamt mitgeteilt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes ist zur Kenntnis zu nehmen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    15.07.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.29 - überwiesen
   
   
    16.09.2009 - Schule
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.10.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.20 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    24.02.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.17 - überwiesen
   
   
    18.03.2010 - Schule
    Ö 5 - vertagt
   
   
    25.05.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.13 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 11.21     Sanierung von Bahnhöfen der U-Bahnlinie 5 Alternative Verkehrslenkung beim U-Bahnhof Weberwiese während der Tunneldeckensanierung
Enthält Anlagen
DS/1406/III  
Ö 11.22  
Erhalt der ehemaligen Sondermittel Ost  
DS/1408-6/III  
Ö 11.23     Zusammenschluss der bisherigen LuV¿s Bildung und Kultur und Bibliotheken zum neuen LuV Weiterbildung und Kultur sowie die Festlegung der Aufbauorganisation  
Enthält Anlagen
DS/1412/III  
Ö 11.24     Soziale Unternehmensgründung in der Werner-Düttmann-Siedlung tatkräftig unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/1419/III  
Ö 11.25     Übersicht über die im ersten Halbjahr 2009 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1423/III  
Ö 11.26     U-Bahnhof Weberwiese Hier: Zugängigkeit der nördlichen Eingänge / Ampelschaltungen  
Enthält Anlagen
DS/1428/III  
Ö 11.27     Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Knaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg  
Enthält Anlagen
DS/1432/III  
Ö 11.28     Genehmigung der 2008 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1434/III  
Ö 11.29     Schulentwicklungsplan-Oberschulstrukturreform-Friedrichshain.Kreuzberg Schuljahr 2008/2009  
Enthält Anlagen
DS/1436/III  
Ö 11.30  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 2-17  
Enthält Anlagen
DS/1438/III  
Ö 11.31     Baustopp für das Bauvorhaben Schöneberger Str. 20 / Hallesches Ufer (ehemaliges Tiefbauamt und NGA)
Enthält Anlagen
DS/1439/III  
Ö 11.32  
Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben  
Enthält Anlagen
DS/1442/III  
Ö 11.33     "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!"  
DS/1458/III  
Ö 11.34     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss PHI  
DS/1460/III  
Ö 11.35  
Licht für den Görli  
DS/1462/III  
Ö 11.36     Tätigkeitsbericht und Handlungsempfehlung innerdeutsche Städtepartnerschaften  
DS/1463/III  
Ö 11.37     Spielplatzangebote in Bezirksregion V / VI (II) Hier: Untersuchung von Grundstücken  
Enthält Anlagen
DS/1464/III  
Ö 11.38  
Tarifliche Entlohnung  
Enthält Anlagen
DS/1466/III  
Ö 11.39  
Vorbereitung des Gedenkens zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011  
Enthält Anlagen
DS/1467/III  
Ö 11.40  
Barrierefreie Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen auch für Seh- und Hörbehinderte sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/1468/III  
Ö 11.41  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2010/11  
Enthält Anlagen
DS/1470/III  
Ö 11.42     Widmung der auf dem Plan gekennzeichneten Flurstücke 405 mit 10 m2 und 314 mit 167 m2 des Parkweges auf der Flur33, Gemarkung Friedrichshain, zum öffentlichen Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1471/III  
Ö 11.43  
Konkretisierung der Sanierungsziele für die Grundstücke Boxhagener Strasse 76-78 "Schreibfeder-Passage" und Boxhagener Strasse 79-82 "Betriebsstandort FA Freudenberg" im Block 74, Sanierungsgebiet Traveplatz-Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1472/III  
Ö 11.44  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
DS/1473/III  
Ö 11.45     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/1474/III  
Ö 11.46     Korrektur Termin Bürgerversammlung  
DS/1475/III  
               
 
 

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