Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk,
unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein
kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann.
Begründung:
Das
Berliner Integrationskonzept II erinnert an die Selbstverpflichtung des Senats
"zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden" (S.
83). Daher sollen "alle Flüchtlinge - auch potenziell Bleibeberechtigte,
die langjährig geduldet worden sind -, AsylbewerberInnen wie auch vollziehbar
ausreisepflichtige Personen und Personen ohne Aufenthaltsstatus (...) Zugangsrechte
zu Bildung (...)" (S. 85) erhalten. Der Bezirk sollte bei der Umsetzung
dieses Ziels die Rolle eines Schrittmachers übernehmen und die bisher
eingespielten hohen Zugangshürden absenken.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk,
unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein
kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Kultur und Bildung
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
24.10.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Ö 11.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:.dagegen:.Enthaltung:.
23.09.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Ö 14.2 - überwiesen
07.10.2009 - Kultur und Bildung
Ö 6 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
28.10.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Zusammenschluss der bisherigen LuV¿s Bildung und Kultur und Bibliotheken zum neuen LuV Weiterbildung und Kultur sowie die Festlegung der Aufbauorganisation
Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Knaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg
Widmung der auf dem Plan gekennzeichneten Flurstücke 405 mit 10 m2 und 314 mit 167 m2 des Parkweges auf der Flur33, Gemarkung Friedrichshain, zum öffentlichen Straßenland