Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 27.10.2009      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Ein klares Nein zu Sarrazins Rassismus!  
Enthält Anlagen
DS/1491/III  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 6.1  
Verkehrsumleitung Modersohnstr.  
DS/1476/III  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1485/III  
Ö 7.2  
Benennung des Platzes an der Lenbachstr./Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1480/III  
Ö 7.3  
Kältehilfe  
Enthält Anlagen
DS/1477/III  
Ö 7.4  
Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1492/III  
Ö 7.5  
Sonderpädagogik innerhalb der künftigen Schulstruktur am Beispiel der Margarethe von Witzleben Schule  
Enthält Anlagen
DS/1481/III  
Ö 7.6  
Gewerbehöfe Orco / GSG  
Enthält Anlagen
DS/1487/III  
Ö 7.7  
Baustopp der Umbauarbeiten am Franz-Mehring-Platz (Friedrichshain)  
Enthält Anlagen
DS/1482/III  
Ö 7.8  
Pub Crawls  
Enthält Anlagen
DS/1490/III  
Ö 7.9     Streichungen von Personalstellen im Bezirkshaushalt  
Enthält Anlagen
DS/1478/III  
Ö 7.10     Verringerung der budgetunwirksamen Kosten  
Enthält Anlagen
DS/1483/III  
Ö 7.11     Ruhestörungen durch NutzerInnen in der Markgrafenstraße 67?  
Enthält Anlagen
DS/1484/III  
Ö 7.12     Kandelaber an der Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/1486/III  
Ö 7.13     Zukunft für den Veranstaltungsort "SO36"!  
Enthält Anlagen
DS/1488/III  
Ö 7.14     Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 (Kreuzberg)  
Enthält Anlagen
DS/1489/III  
Ö 7.15     Sogenanntes "Friesenquartier"  
Enthält Anlagen
DS/1493/III  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Denkmalschutz umsetzen - Admiralbrücke  
DS/1457/III  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Weitere Entwicklung der Südlichen Friedrichstadt als Standort der Kreativwirtschaft
Enthält Anlagen
DS/1237/III  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Immobilienkosten, Verwaltungsstandorte, bezirkliche Liegenschaften, Vermietungen (unter Wert), Fremdvergabe von bisher verwaltungsinternen Dienstleistungen  
Enthält Anlagen
DS/1422/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Neue Brückenverbindungen über die Spree Hier: Wiedererrichtung der "Brommybrücke" und des so genannten "Manteuffelstegs" im Rahmen des Programms Stadtumbau West / Berlin-Kreuzberg - Spreeufer  
Enthält Anlagen
DS/0305-1/III  
Ö 11.2  
Ausweisung der Brommybrücke in der BEP
Enthält Anlagen
DS/0406-1/III  
Ö 11.3     Sprachkurse für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
DS/0463/III  
Ö 11.4     Denkmalschutz für die Radsatzdreherei auf dem RAW "Franz Stenzer"
Enthält Anlagen
DS/0572/III  
Ö 11.5     Sanierung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen  
Enthält Anlagen
DS/0602/III  
Ö 11.6  
Neue Brückenverbindungen über die Spree (II) Hier: Errichtung eines Stegs im Rahmen des Programms Stadtumbau West
Enthält Anlagen
DS/0664/III  
Ö 11.7  
Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen  
Enthält Anlagen
DS/0686/III  
Ö 11.8     Rote Rosen sollen blühen Hier: Vorschläge zur Verstetigung von Garten- und ökologischen Zwischennutzungen
Enthält Anlagen
DS/0715/III  
Ö 11.9     Konjunkturflaute nicht hinterher sparen - temporäre Neuverschuldung akzeptieren  
Enthält Anlagen
DS/1044/III  
Ö 11.10  
Erhalt des Sportplatzes Züllichauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1050/III  
Ö 11.11     Wo sind die Kiezläufer  
Enthält Anlagen
DS/1051/III  
Ö 11.12  
Wer sind die Arbeitslotsen  
Enthält Anlagen
DS/1053/III  
Ö 11.13  
Einsatz des Bundes-/Landeskonjunkturprogramms im Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1090/III  
Ö 11.14     Boulebahn auf dem Marheinekeplatz
Enthält Anlagen
DS/1194/III  
Ö 11.15  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 11.16  
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1270/III  
Ö 11.17     Transparenz beim Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten  
Enthält Anlagen
DS/1273/III  
Ö 11.18     Experten-Hearings zum Spreeraum Hier: Umsetzung der im Januar 2009 beschlossenen DS 1084/III  
Enthält Anlagen
DS/1314/III  
Ö 11.19  
Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer Hier: Ergänzungen der VzK 1354/III bezüglich verkehrlicher Belange  
Enthält Anlagen
DS/1354-1/III  
Ö 11.20     Antragsflut verringern  
DS/1370/III  
Ö 11.21     Sanierung von Bahnhöfen der U-Bahnlinie 5 Alternative Verkehrslenkung beim U-Bahnhof Weberwiese während der Tunneldeckensanierung
Enthält Anlagen
DS/1406/III  
Ö 11.22  
Erhalt der ehemaligen Sondermittel Ost  
DS/1408-6/III  
Ö 11.23     Zusammenschluss der bisherigen LuV¿s Bildung und Kultur und Bibliotheken zum neuen LuV Weiterbildung und Kultur sowie die Festlegung der Aufbauorganisation  
Enthält Anlagen
DS/1412/III  
Ö 11.24     Soziale Unternehmensgründung in der Werner-Düttmann-Siedlung tatkräftig unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/1419/III  
Ö 11.25     Übersicht über die im ersten Halbjahr 2009 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1423/III  
Ö 11.26     U-Bahnhof Weberwiese Hier: Zugängigkeit der nördlichen Eingänge / Ampelschaltungen  
Enthält Anlagen
DS/1428/III  
Ö 11.27     Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Knaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg  
Enthält Anlagen
DS/1432/III  
Ö 11.28     Genehmigung der 2008 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1434/III  
Ö 11.29     Schulentwicklungsplan-Oberschulstrukturreform-Friedrichshain.Kreuzberg Schuljahr 2008/2009  
Enthält Anlagen
DS/1436/III  
Ö 11.30  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 2-17  
Enthält Anlagen
DS/1438/III  
Ö 11.31     Baustopp für das Bauvorhaben Schöneberger Str. 20 / Hallesches Ufer (ehemaliges Tiefbauamt und NGA)
Enthält Anlagen
DS/1439/III  
Ö 11.32  
Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben  
Enthält Anlagen
DS/1442/III  
Ö 11.33     "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!"  
DS/1458/III  
Ö 11.34     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss PHI  
DS/1460/III  
Ö 11.35  
Licht für den Görli  
DS/1462/III  
Ö 11.36     Tätigkeitsbericht und Handlungsempfehlung innerdeutsche Städtepartnerschaften  
DS/1463/III  
Ö 11.37     Spielplatzangebote in Bezirksregion V / VI (II) Hier: Untersuchung von Grundstücken  
Enthält Anlagen
DS/1464/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt unabhängig von möglichen Voruntersuchungen gemäß §§ 140-141 BauGB zu untersuchen, ob folgende Grundstücke für eine Spielplatznutzung geeignet sind:

1.       Grundstück Eckertstraße 12 / Mühsamstraße 44

2.       Grundstück Eckertstraße 16 (offensichtlich nicht genutzter Hof der Eckertschule)

3.       Grundstück Eckertstraße 2.

 

Begründung:             

 

Die Spielplatzkommission (SPK) machte am 22. September einen Rundgang rund um die Petersburger Straße (Landsberger Allee / Hausburgstraße / Thaerstraße / Weidenweg / Richard-Sorge-Straße) und sich ein Bild über die gegenwärtige Spielplatzsituation. Sie reagierte auf einen Brief besorgter Eltern. Sie besuchte das Kinderbetreuungsangebot „Paul & Paula“, Spielplätze wie den Am Petersburger Platz vor der Pfingstkirche, den im Innenhof der Ebertystraße 13 (DIE ARCHE), den auf Höhe Hausburgstraße 3/4 sowie die neu entstandenen in der Richard-Sorge-Straße 51-62. Sie nahm mehrere Freiflächen in Augenschein, unter anderem die oben aufgeführten.

Da die Zahl der Kinder unter zehn Jahren und die Zahl der Kinder bis drei Jahren in diesem Gebiet (Teile der Bezirksregionen V und VI) sich deutlich erhöhte, der vor der Fertigstellung stehende Neubau in der Richard-Sorge-Straße mit 200 WE diese erfreuliche Entwicklung in 2010 weiter befördern wird, bringt eine solche Entwicklung naturgemäß auch Probleme für die soziale Infrastruktur mit sich. Deshalb möchte die Antrag stellende Fraktion einen Verwaltungsvorgang auslösen und ihn begleiten.

Bei dem Rundgang der SPK konnte auch festgestellt werden, dass auf dem Innenhof des Neubaus Richard-Sorge-Straße 51-62 die gesetzlich vorzuhaltende Spielplatzfläche (4 m² pro WE) zur Hälfte missbraucht wurde, denn sie dient als Wendefläche für die Feuerwehr und ist mit Grassteinen befestigt.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt unabhängig von möglichen Voruntersuchungen gemäß §§ 140-141 BauGB zu untersuchen, ob folgende Grundstücke für eine Spielplatznutzung geeignet sind:

4.       Grundstück Eckertstraße 12 / Mühsamstraße 44

5.       Grundstück Eckertstraße 16 (offensichtlich nicht genutzter Hof der Eckertschule)

6.       Grundstück Eckertstraße 2.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    28.10.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.37 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    23.03.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.23 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 11.38  
Tarifliche Entlohnung  
Enthält Anlagen
DS/1466/III  
Ö 11.39  
Vorbereitung des Gedenkens zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011  
Enthält Anlagen
DS/1467/III  
Ö 11.40  
Barrierefreie Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen auch für Seh- und Hörbehinderte sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/1468/III  
Ö 11.41  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2010/11  
Enthält Anlagen
DS/1470/III  
Ö 11.42     Widmung der auf dem Plan gekennzeichneten Flurstücke 405 mit 10 m2 und 314 mit 167 m2 des Parkweges auf der Flur33, Gemarkung Friedrichshain, zum öffentlichen Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1471/III  
Ö 11.43  
Konkretisierung der Sanierungsziele für die Grundstücke Boxhagener Strasse 76-78 "Schreibfeder-Passage" und Boxhagener Strasse 79-82 "Betriebsstandort FA Freudenberg" im Block 74, Sanierungsgebiet Traveplatz-Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1472/III  
Ö 11.44  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
DS/1473/III  
Ö 11.45     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/1474/III  
Ö 11.46     Korrektur Termin Bürgerversammlung  
DS/1475/III  
               
 
 

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