Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
SEZ Vertragserfüllung seitens des jetzigen Betreibers  
DS/0530/III  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 27.11.2007      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1  
Flohmarkt auf dem Revaler Gelände  
Enthält Anlagen
DS/0538/III  
Ö 5.2  
Schulstandort ehemalige Rosegger Schule  
Enthält Anlagen
DS/0542/III  
Ö 5.3  
Gedenktafeln im Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0535/III  
Ö 5.4  
Volksbegehren "Tempelhof muss offen bleiben"  
Enthält Anlagen
DS/0529/III  
Ö 5.5  
Volksbegehren "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen"  
Enthält Anlagen
DS/0532/III  
Ö 5.6  
Auswirkungen der sozialen Situation von Grundschülern  
Enthält Anlagen
DS/0519/III  
Ö 5.7  
Studie "Soziale Stadtentwicklung": Licht und Schatten?  
DS/0539/III  
Ö 5.8  
Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung  
DS/0544/III  
Ö 5.9  
Stallschreiberstraße im Stellenpool  
DS/0540/III  
Ö 5.10  
Errichtung einer privaten Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0536/III  
Ö 5.11  
Die DDR im Unterricht  
Enthält Anlagen
DS/0541/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die mangelhafte bzw. nicht vorhandene Thematisierung der DDR auf dem schulischen Lehrplan und die damit verbundenen Bildungsdefizite bei Berliner Schüler/innen (vgl. die Umfragen aus der aktuellen Tagespresse)?
  2. Welchen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt, das politische und gesellschaftliche System der DDR in den Schulen des Bezirks sachgemäß zu thematisieren (ohne Verklärung und Verteufelung) und wie könnte das Bezirksamt diesbezüglich tätig werden?
  3. Gibt es in der Behandlung der Geschichte der DDR Unterschiede im Unterricht der Schulen in den Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg und wie äußern sich diese Unterschiede?

Sehr geehrter Herr Bezirksverordneter Cetinkaya,

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Inhalte des Schulunterrichts bei der Senatsverwaltung für Bildung, Forschung und Wissenschaft.

 

Davon abgesehen bin ich persönlich der Meinung, dass die Behandlung der Geschichte der DDR im Unterricht wie auch bei der außerschulischen politischen Bildung (die wiederum in mein Ressort fällt) stärker thematisch in den Focus gerückt werden sollte. Die Komplexität des heutigen politischen Geschehens und die hohen Anforderungen an jene, welche die Herausforderungen der Zukunft meistern sollen, setzen hohe Maßstäbe an die politische Bildung.

 

Die außerschulische politische Bildung ist Bestandteil der Angebote der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirkes. Zahlreiche Veranstaltungen wie z.B. der Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen oder des Museums am Checkpoint Charly sollen die Jugendlichen veranlassen, sich mit der Vergangenheit und der einhergehenden geschichtlichen und gesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen. Dies ist auch eine Grundvoraussetzung für aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Partizipation von Kindern und Jugendlichen, die sich zu mündigen BürgerInnen entwickeln.

 

è    Wenn ich weiß woher ich komme- fällt es mir leichter meinen Weg zu bestimmen!

 

Die Nachwirkungen der Vergangenheit bestimmen in erheblichem Ausmaß unsere Gegenwart. Verschiedene Generationen haben die Geschichte beider deutscher Staaten auf verschiedenen Ebenen ganz unterschiedlich erlebt, aber alle Menschen in diesem Land sind davon geprägt. Subjektive Erlebnisse und Wahrnehmungen (die oft in der Familie, Freundeskreis o.ä. vermittelt werden)  gehören bei der inhaltlichen Auseinandersetzung ebenso dazu wie eine sachlich fachliche Diskussion, die das Geschichtsbewusstsein der jungen Generation fördert.

 

Mit hohem Engagement setzen sich die MitarbeiterInnen unserer Einrichtungen mit diesem Thema auseinander. Sie diskutieren mit Jugendlichen über die Vergangenheit, sprechen mit Zeitzeugen usw. Problematisch ist  die seit Jahren anhaltende Reduzierung der finanziellen Mittel im Bereich der außerschulischen politischen Bildungsarbeit. Hier gilt es, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung gemeinsam zu tragen und dafür zu sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein Vergessen der historischen Vergangenheit insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen nicht möglich machen.

 

Auf der politischen Ebene gilt es, sich für eine objektive und kritische Behandlung dieses Themas in allen Bereichen, auch  insbesondere in den Schulen einzusetzen. Hierzu gilt, sich in den Gremien sowie in den zuständigen Fachverwaltungen dafür stark zu machen, dieses Thema selbstverständlich im Unterricht ausführlich zu behandeln

 

 

1.)Wie bewertet das Bezirksamt die mangelhafte bzw. nicht vorhandene Thematisierung der DDR auf dem schulischen Lehrplan und die damit verbundenen Bildungsdefizite bei Berliner Schüler/innen (vgl. die Umfragen aus der aktuellen Tagespresse)?

Kann nicht beantwortet werden

 

Ltd. Aussage des leitenden Oberschulrates Hr. Schmid ist dieses Thema Bestandteil des Rahmenplanes und somit im Unterricht zu behandeln. Erfolgt dies nicht oder nicht in ausreichendem Maße, obliegt die Verantwortung hierfür beim Schulleiter.

 

2.)Welchen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt, das politische und gesellschaftliche System der DDR in den Schulen des Bezirks sachgemäß zu thematisieren (ohne Verklärung und Verteufelung) und wie könnte das Bezirksamt diesbezüglich tätig werden?

Kann nicht beantwortet werden

 

Ltd. Aussage Hr. Schmid -> Handlungsbedarf besteht offensichtlich (diese Vermutung besteht, sonst würde diese Anfrage nicht gestellt werden), stärkere Orientierung am Rahmenplan

 

3.)Gibt es in der Behandlung der Geschichte der DDR Unterschiede im Unterricht der Schulen in den Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg und wie äußern sich diese Unterschiede

Kann nicht beantwortet werden

 

Ltd. Aussage Hr. Schmid-> dazu gibt es keinerlei Untersuchungen

 

 

Monika Herrmann

 

   
    28.11.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.11 - schriftlich beantwortet
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 5.12  
Quartiersmanagement in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0543/III  
Ö 5.13  
Bolzplatz Willibald - Alexis - Str. oder Auswirkungen "einer wirklich entspannenden Veranstaltung"  
Enthält Anlagen
DS/0545/III  
Ö 5.14  
Berichte der eingesetzten Quartiersmanagements  
Enthält Anlagen
DS/0537/III  
Ö 5.15  
Hochhaus Singerstraße/Andreasstraße  
Enthält Anlagen
DS/0546/III  
Ö 5.16  
Fichtebunker und kein Ende  
Enthält Anlagen
DS/0547/III  
Ö 5.17  
Nutzung der ehemaligen Kita Am Weidenweg  
Enthält Anlagen
DS/0522/III  
Ö 5.18  
Sanierung der denkmalgeschützten Straßenbeleuchtung in der Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee  
Enthält Anlagen
DS/0524/III  
Ö 5.19  
Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/0531/III  
Ö 5.20  
Mitarbeiter- noch Kundenbefragungen  
Enthält Anlagen
DS/0533/III  
Ö 5.21  
Sponsoren und Spender  
Enthält Anlagen
DS/0534/III  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen im Internet  
DS/0511/III  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Milch für alle Kinder an allen Grundschulen  
DS/0253/III  
Ö 7.2  
Frühwarnsystem im Job-Center Hier: Indikatoren für speziellen Betreuungsbedarf von Hartz- IV- Empfangenden  
Enthält Anlagen
DS/0337/III  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Zusätzliche Finanzmittel für die Berliner Bezirke: Tropfen oder Rinnsal?  
DS/0526/III  
Ö 9     Konsensliste (Tischvorlage des Ältestenrates vom 27.11.2007)      
Ö 9.1  
Reaktion auf eventuell anstehenden GSG-Verkauf  
DS/0130/III  
Ö 9.1.1  
Mehr Transparenz bei den Angeboten des Job-Centers  
DS/2072/II  
Ö 9.2  
Veröffentlichung von Arbeitsgelegenheiten in der ABM-, MAE- und Entgeltvariante  
DS/0124/III  
Ö 9.3  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof Überweisung Ausschuss UMV, Stadtplan ff  
DS/0135/III  
Ö 9.4  
Vertiefungsplan Fahrradverkehr  
Enthält Anlagen
DS/0143/III  
Ö 9.5  
Gebäudeüberprüfung Waldemarstr. 114 a zur Nutzung der Heinrich-Zille-Grundschule Überweisung Ausschuss Schule, ImmoVerw, PHI  
Enthält Anlagen
DS/0173/III  
Ö 9.6  
"Respect Gaymes" in die Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen tragen  
Enthält Anlagen
DS/0189/III  
Ö 9.7  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof hier: Tag des offenen Flugfeldes / Überweiung Ausschuss UMV gegen die Stimmen der CDU  
DS/0224/III  
Ö 9.8  
Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
DS/0265/III  
Ö 9.9  
Folgen der Bewilligungspraxis des Job-Centers Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0226/III  
Ö 9.10  
Förderung des Frauen- und Mädchensportes Überweisung Ausschuss IntMig, JHA, Sport ff, Gleich  
DS/0304/III  
Ö 9.11  
Widmung einer neuen Straße zwischen der Straße Alt - Stralau und der Bahrfeldtstraße (Flurstücke 504 und 505 auf Flur 33 Halbinsel Stralau) mit einer Größe von ca. 915 m² zum öffentlichen Straßenland und gleichzeitige Benennung in "Jollenseglerstraße"  
DS/0310/III  
Ö 9.12  
Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes "Kindergärten City"  
DS/0311/III  
Ö 9.13  
Denkmalschutz für die Schule in der Scharnweberstraße 19  
Enthält Anlagen
DS/0322/III  
Ö 9.14  
Fichtebunker (III) Hier: Entwicklung von Nutzungsoptionen für die Nachbarschaft und für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0336/III  
Ö 9.15  
Mittel-Promenade in der Warschauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0342/III  
Ö 9.16  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Verringerung der Kosten für die Müllentsorgung Überweisung Ausschuss UMV, PHI  
DS/0355-11/III  
Ö 9.17  
AED-Geräte in allen bezirklichen Gebäuden
Enthält Anlagen
DS/0362/III  
Ö 9.18  
Baumscheiben - insbesondere Errichtung von Sitzgelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/0363/III  
Ö 9.19  
Wiederinbetriebnahme der Jugendverkehrsschule Weinstraße Überweisung Ausschuss Schule  
Enthält Anlagen
DS/0398/III  
Ö 9.20  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2007 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtgungen  
Enthält Anlagen
DS/0413/III  
Ö 9.21  
Widmung der im Zuge der Wiederherstellung nach Gleisfelderweiterung, als Verlängerung der bisherigen Straße "Am Ostbahnhof", zur Zeit im Bau befindlichen Straße mit einer Fläche von ca. 1.461 m² zum öffentlichen Straßenland und gleichzeitig die Benennung dieser in "Am Ostbahnhof" Widmung und Bennung treten erst nach Verkehrsfreigabe und Übertragung aller Flurstücke in Kraft.  
DS/0444/III  
Ö 9.22  
Widmung des Flurstücks 2634 auf der Flur 3 mit einer Fläche von 618m² (Lage: Kottbusser Straße 28/Reichenberger Straße 15) zum öffentlichen Straßenland.  
DS/0445/III  
Ö 9.23  
2. Stufe der Unterrichtung und Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2008/2009 - Bürgerhaushalt-  
Enthält Anlagen
DS/0449/III  
Ö 9.24  
Fahrradverbindung Alte Jakobstraße  
Enthält Anlagen
DS/0450/III  
Ö 9.25  
Quartiersmanagement hier: Mittelfristige Planungen im Bezirksamt zur effektiven Zusammenarbeit zwischen QM-Team im Bezirksamt, den Trägern der Quartiersmanagements im Bezirk sowie den Quartiersräten und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zur besseren Steuerung im QM-Bereich  
DS/0458/III  
Ö 9.26  
Kinderbetreuungsprojekt SHIA e. V.  
DS/0455/III  
Ö 9.27  
Verkehrskonzept Bergmannkiez gegen die Stimmen der FDP  
DS/0467/III  
Ö 9.28  
Bebauungsplan V-14-1b - für die Grundstücke Alt Stralau 50, 52 -53 und 63 - 67 tlw., Krachtstr. 8 -9 und 10 tlw., Fischzug 19 - 22 A, Bahrfeldtstr., Bootsbauerstr., Krachtstr. und der Straße Fischzug im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0480/III  
Ö 9.29  
Wahl eines Bürgerdeputierten im Ausschuss für Integration und Migration  
Enthält Anlagen
DS/0494/III  
Ö 9.30  
Ausbau des Kreuzungsbereiches Holteisstraße / Sonntagstraße Überweisung Ausschuss UMV,PHI  
DS/0509/III  
Ö 9.31  
Umbau der nördlichen Gehbahn der Karl-Marx-Allee von Strausberger Platz bis Proskauer Straße hier: 5. Bauabschnitt von Strausberger Platz bis Lebuser Straße  
Enthält Anlagen
DS/0506/III  
Ö 9.32  
Verkehrsführung im Rudolfkiez Überweisung Ausschuss UMV  
Enthält Anlagen
DS/0510/III  
Ö 9.33  
Sichere Überquerung für Fußgänger Überweisung Ausschuss UMV  
DS/0512/III  
Ö 9.34  
Steigerung des Baumbestandes Überweisung Ausschuss UMV,PHI  
Enthält Anlagen
DS/0513/III  
Ö 9.35  
Mc Donalds hat versprochen - hat Mc Donalds die versprechen gehalten? Überweisung Ausschuss WIBO  
Enthält Anlagen
DS/0514/III  
Ö 9.36  
Kleine Füße auf dem Weg zur Schule " Schulwegplanung und Schulwegsicherheit in Friedrichshain " Kreuzberg / Überweisung Ausschuss UMV  
DS/0515/III  
Ö 9.37  
Aziz-Nesin-Grundschule, Urbanstraße 15 Überweisung Ausschuss UMV  
Enthält Anlagen
DS/0516/III  
Ö 9.38  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (I) Überweisung Ausschuss BeschJC  
DS/0517/III  
Ö 9.39  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (II) Überweisung Ausschuss BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0518/III  
Ö 9.40  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (III) Überweisung Ausschuss BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0520/III  
Ö 9.41  
Ausstieg aus Zwangsehen ermöglichen Überweisung Ausschuss IntMig ff, BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0521/III  
Ö 9.42  
Präventionsmaßnahmen gegen den Ausbruch von Gewalt um die Kurdenfrage Überweisung Ausschuss IntMig  
DS/0523/III  
Ö 9.43  
Schwieriger Zugang von Flüchtlingen zur Erwerbsarbeit nach dem neuen Aufenthalts Gesetz / Überweisung Ausschuss IntMig ff, BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0525/III  
Ö 9.44  
Rauchfreie und schmutzfreie Spielplätze Überweisung Ausschuss WIBO ff, UMV  
DS/0527/III  
Ö 9.45  
Auswirkungen von Schulen in freier Trägerschaft  
Enthält Anlagen
DS/0528/III  
               
 
 

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