Drucksache - DS/0511/III
Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen im Internet Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.11.2007 folgendes
Ersuchen mit der Drs. Nr. 0511/III an das Bezirksamt gerichtet: Das Bezirksamt wird beauftragt,
in einem monatlichen Bericht getätigte und anstehende Baumfällungen und die
dazu gehörigen Ausgleichsmaßnahmen im Internet zu veröffentli-chen. Diese
sollen durch alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet wer-den.
Ferner soll vor akut anstehenden Fällungen zeitnah und mit entsprechender
Begrün-dung der Fällung auf diese im Internet hingewiesen werden. Eine erste Veröffentlichung
soll noch zur Dezembersitzung der BVV erfolgen. Hierzu wird berichtet: Die Umsetzung des
BVV-Beschlusses bedurfte einer längeren Vorbereitung. Das Bezirksamt veröffentlicht
nun aber seit Februar 2008 auf der Startseite des Fachberei-ches Naturschutz
und Grünflächen die anstehenden und kürzlich erfolgten Fällungen von Bäumen auf
Straßen, in öffentlichen Grünanlagen sowie auf sonstigen öffentlichen
bezirkli-chen Grundstücken. Zur besseren Auffindbarkeit ist die Startseite des
Fachbereiches mit der Startseite des Bezirksamtes verlinkt worden. Dort sind
die Fällungen in verschiedenen Listen nach beiden Ortsteilen vorsortiert und
alphabetisch nach Straßennamen bzw. Bezeichnung der Grünanlagen aufgelistet.
Eine zusätzliche Liste informiert über Fällungen im Uferbereich des
Landwehrkanals. In einer weiteren Liste werden zusätzlich die geplanten
Neupflanzun-gen von Bäumen veröffentlicht. Die Listen werden regelmäßig
aktualisiert ins Internet einge-stellt. In diesem Zusammenhang weist
das Bezirksamt darauf hin, dass die aktuell eingestellten Baumfäll- und
Baumpflanzlisten nicht zwangsläufig miteinander korrespondieren, also nicht zu
jedem Fällstandort auch eine Neupflanzung angekündigt werden kann.
Grundsätzlich ist das Bezirksamt jedoch bestrebt, den Gesamtbaumbestand auf
öffentlichen Grundstücken zahlenmäßig zu sichern und wenn möglich auch zu
erhöhen. Hinsichtlich des Straßenbaum-bestandes ist dies auch in den
zurückliegenden Jahren immer gelungen. Eine rechtliche Verpflichtung zu
Nachpflanzungen abgestorbener/verkehrsunsicherer Bäume gibt es für das
Bezirksamt jedoch nicht. Demzufolge gibt es auch keinen ausgewiesenen Ansatz
für Baum-pflanzungen im Bezirkshaushalt. Lediglich Ausgleichszahlungen für
Baumfällungen auf Pri-vatgrundstücken werden zweckgebunden für Baumpflanzungen
auf öffentlichen Grundstü-cken eingesetzt. Häufig werden Neupflanzungen aber
auch aus Spendenmitteln und öffentli-chen Fördertöpfen bzw. als Teil von
Investitionsmaßnahmen finanziert. Das Bezirksamt geht deshalb davon aus, dass
eine wirksame Kompensation auch gegeben ist, wenn die im BVV- Beschluss
DS 0511/III verwendete Formulierung „...und die dazu gehörigen
Ausgleichsmaß-nahmen im Internet zu veröffentlichen.“ nicht 1 : 1 umgesetzt
werden kann. Wir bitten, den Beschluss damit
als erledigt anzusehen. Rechtsgrundlage: § 13 Abs.1 BezVG Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Auswirkungen auf
Einnahmen und Ausgaben: keine, es kann jedoch nicht ausgeschlos-sen werden,
dass durch die Veröffentlichungen eine verstärkte Beauftragung von exter-nen
Sachverständigen erforderlich wird.
Personalwirtschaftliche
Ausgaben: keine, jedoch verstärkte Personalressourcenbindung. Berlin, den 03.04.2008 Dr. Franz Schulz
Jutta Kalepky Bezirksbürgermeister
Bezirksstadträtin 23.04.2008 BVV Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen. 06.05.2008
Ausschuss Umwelt, Verkehr und Wohnen Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt in einen monatlichen Bericht
getätigte und anstehende Baumfällungen und die dazu gehörigen
Ausgleichsmaßnahmen im Internet zu veröffentlichen. Diese sollen durch
alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet werden. Ferner soll vor akut anstehenden Fällungen zeitnah und mit
entsprechender Begründung der Fällung auf diese im Internet hingewiesen werden.
Eine erste Veröffentlichung soll nach zur Dezembersitzung
der BVV erfolgen. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk müssen besser
über geplante Baumfällungen informiert werden. Es gibt bereits einen jährlich
erscheinenden Baumbericht, dieser sollte aber noch durch eine periodische
Berichterstattung ergänzt werden. Denn Informationen über anstehende Fällungen
erhalten Interessierte meistens erst, wenn die Bäume gefällt sind. Auskünfte
über Eingriffe in das Stadtgrün müssen aber ohne großen Aufwand (für Interessierte
und die Verwaltung) zu erhalten und transparent nachvollziehbar sein. Bei
„Gefahr im Verzug“ wird eine vorzeitige Information teilweise nicht möglich
sein, dennoch soll bei absehbaren Eingriffen sowohl dem Bezirksamt als auch den
Interessierten ein Instrument an die Hand gegeben werden, sich rechtzeitig über
anstehende Eingriffe auszutauschen. Dafür ist eine fortgeschriebene
Dokumentation im Internet hilfreich Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt in einen monatlichen Bericht
getätigte und anstehende Baumfällungen und die dazu gehörigen
Ausgleichsmaßnahmen im Internet zu veröffentlichen. Diese sollen durch
alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet werden. Ferner soll vor akut anstehenden Fällungen zeitnah und mit
entsprechender Begründung der Fällung auf diese im Internet hingewiesen werden.
Eine erste Veröffentlichung soll nach zur Dezembersitzung
der BVV erfolgen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin