Drucksache - DS/0542/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Überlegungen hat das Bezirksamt angestellt, um den Schulstandort über das Jahr 2009 hinaus zur Daseinsvorsorge für das Gebiet als potenziellen öffentlichen Grundschulstandort zu sichern?

2. Wenn sich das Bezirksamt hierzu keine Gedanken gemacht hat, welche Nutzung sieht das Bezirksamt für das Grundstück ab 2010 vor?

3. Welchen potentiellen Grundschulstandort schlägt das BA für den Fall vor, dass zukünftige Einschulungszahlen einen Schulstandort in diesem Gebiet erforderlich machen?

Frau Herrmann:

Zu 1: Die BA Vorlage zur Auflösung der Rosegger Schule zum 31.7.2004 wurde bereits dargestellt, dass der Bedarf an Grundschulplätzen auf 2 durch die verbleibenden Grundschulen abgesichert werden kann und das über einen längeren Zeitraum. Auch die aktuellen Geburtenzahlen des statistischen Landesamtes aus Berlin weisen bis zum Schuljahr 20012/13 kein zusätzlichen Bedarf an Sozialraum 2 aus. Die Geburtenzahlen und das haben wir an verschiedene Stellen schon dargestellt, sind erfreulich für den OT Friedrichshain, aber in keinster Weise vergleichbar mit den Geburtenzahlen im OT Kreuzberg. Der 2004 rein rechnerisch ermittelte Bedarf von knapp einem Zug durch ein eventuelles Wohnungsbaupotential, Lückenschließungen, Wohnungsneubauten und auf dem Schultheißgelände kann aufgrund freier Schulplatzkapazitäten an der Lenaugrundschule auch zukünftig abgesichert werden. Zu 2: Bislang dient die Liegenschaft zur Unterbringung des Oberstufenzentrums  OSZ bis zum 31.12.2009 und eine zukünftige Nutzung des Gebäudes wird z.z vom Immobilienservice geprüft. Es gibt 2 Bewerbungen, einmal die evangelische Grundschule und einmal die türkische Oberschule, die von Spandau gerne nach Kreuzberg ziehen will, also eine bereits existierende Oberschule. Zu 3: Wurde bereits im Punkt 1 beantwortet und wie gesagt, es liegt aufgrund der Prognosezahlen, der gemeldeten Geburtszahlen und der Prognosezahlen für einen längeren Zeitraum kein Bedarf an Grundschulplätzen im gesamtem Sozialraum 2 vor.

Herr Hübsch:

Der Antwort entnehme ich, dass das BA sich keine Gedanken gemacht hat, was dort an dem Standort zukünftig passieren soll und dass das BA hellseherische Fähigkeiten hat, wenn es sagt, dass es keine zukünftigen höheren Schülerzahlen geben wird, aber für den Fall, dass es dann doch sein sollte, wo würde dann eine Schule, wenn diese hier verhökert worden ist, gebaut werden können?

Frau Herrmann:

Ich glaube, das habe ich gerade gesagt und was die Prognosezahlen betrifft, dass hat nichts mit „in die Kugel gucken zu tun“. Sie versuchen jetzt unbedingt die Erfordernis eines  zusätzlichen Grundschulstandortes sozusagen herbei zu reden, aber ich habe gerade gesagt, am 31.7.2004 hat sich bereist die BVV sehr dezidiert darüber verständigt, warum ein Grundschulstandort, wie die Roseggergrundschule geschlossen werden muss und ich denke, dass war auch kein Glaskugelgucken sondern die ganzen Zahlen der letzten Jahre und letztendlich auch das was auf uns zukommt, war klar und deutlich. Wir brauchen in dem Sozialraum und in dieser Region keine weitere Grundschule in absehbarer Zeit und ansonsten ist das BA, glaube ich verantwortungsvoll genug, sehr genau zu schauen, was mit den zukünftigen Liegenschaften passieren wird und es gibt auch einen entspr. Ausschuss., wo die Dinge auch diskutiert werden und transparent dargestellt werden. 

Frau Sommer-Wetter:

Ist dem BA bekannt, ob die evangelische Schule inzwischen beim Immobilienservice vorstellig geworden ist und auch ihr Interesse bekundet hat an dem Gebäude der ehemaligen Roseggergrundschule?

Frau Herrmann:

Ich muss den Immobilienservice fragen, weil das ist ja auch ein Unverständnis letztlich , was ich auch verstehen kann, was BürgerInnen nicht so ganz nachvollziehbar haben, dass es ein Schule gibt und zuständig ist nicht die Schulstadträtin, sondern der Immobilienservice. Also, es gibt eine Bewerbung der evangelischen Schule beim Immobilienservice, also die zuständige Stadträtin.

Herr Eggert:

Kann man denn davon ausgehen, dass das BA sich sozusagen zwischen 2 Bewerbungen eine Meinung gebildet hat, wenn ja, wie sieht die aus.

Frau Herrmann:

Das BA hat am Dienstag darüber bereits angefangen darüber zu diskutieren und wir werden uns nächste und übernächste Woche dazu abschließend sicherlich verständigen.