Drucksache - DS/0543/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die personelle Ausstattung (Stellenplan) im Bereich des Quartiersmanagements?
   
   
2. Besteht nach Auffassung des Bezirksamtes die Wahrscheinlichkeit, dass die erforderliche Bearbeitung von Anträgen oder Abrechnungen und andere Aufgaben des QM-Teams im Bezirksamt nicht hinreichend schnell erfolgen können und dadurch bereitstehende Mittel für die QM-Gebiete nicht abgerufen werden?
   
   
3. Inwiefern konnten die unterschiedlichen Auffassungen zu Fragen von Zuständigkeiten sowie Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten zwischen Bezirksamt, Quartiersräten und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bisher zwischen allen Beteiligten erörtert werden?

Sehr geehrter Herr Bezirksverordneter Hehmke,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt.

1.)Wie beurteilt das Bezirksamt die personelle Ausstattung (Stellenplan) im Bereich des Quartiersmanagements?

Der Bereich des Quartiersmanagement ist im Bezirksamt mit 3 vollen Stellen ausgestattet, d.h. seit November 2007 eine Erhöhung um 0,5 Stellen. Ideal wäre jedoch zusätzlich noch eine Verwaltungskraft für Abrechnungsangelegenheiten.

Im Grunde besteht in diesem Zusammenhang auch in den Fachabteilungen aller Bereiche ein Personalmehrbedarf, da die Anzahl der Stellungnahmen für die ausgeschriebenen Projekte zunimmt und wir als Verwaltung immerhin 6 Gebiete betreuen. Eine Ausschreibung kann durchaus 20-30 Stellungnahmen auf einmal nach sich ziehen.

Auch die Diskussion zur Gebietsentwicklung vor Ort mit den Quartiersmanagement- ProtagonistInnen bedarf eigentlich zusätzlicher Personalressourcen.

2.)Besteht nach Auffassung des Bezirksamtes die Wahrscheinlichkeit, dass die erforderliche Bearbeitung von Anträgen oder Abrechnungen und andere Aufgaben des QM- Teams im Bezirksamt nicht hinreichend schnell erfolgen können und dadurch bereitstehende Mittel für die QM- Gebiete nicht abgerufen werden?

Dem Bezirksamt ist bewusst, dass es durch die personellen Veränderungen in diesem Arbeitsgebiet  zu Verzögerungen in den Arbeitsprozessen kommt. Es gibt jedoch die klare Vorgabe im Arbeitsgebiet, dass das Abrufen finanzieller Mittel und Schriftverkehr mit der IBB (insbesondere Anträge) absoluten Vorrang haben.

3.)Inwiefern konnten die unterschiedlichen Auffassungen zu Fragen von Zuständigkeiten sowie Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten zwischen Bezirksamt, Quartiersräten und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bisher zwischen allen Beteiligten erörtert werden?

Abschließend konnten die Fragen bisher noch nicht geklärt werden. Das Bezirksamt befürwortet die Bürgerbeteiligung durch die Quartiersräte ausdrücklich.

Die noch bestehenden Differenzen zwischen dem Senat und dem Bezirk bestehen bzgl. der Verbindlichkeit von fachlichen Stellungnahmen. Dies bzgl. ist die Stadträtin für Jugend, Familie und Schule zur Zeit im Gespräch mit der Leitung der Senatsjugendverwaltung.

Des weiteren favorisiert das Bezirksamt eine integrierte Quartiersentwicklung, was heißt, dass gemeinsame Diskussionen zwischen Quartiersräten und Fachabteilungen Grundlage einer gemeinsamen Arbeit sein sollten. Dies wird zur Zeit noch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Ort in Gänze so nicht mitgetragen.

Monika Herrmann