Drucksache - DS/0355-11/III  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009
Hier: Verringerung der Kosten für die Müllentsorgung
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0355-9/III
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
Beratungsfolge:
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
18.09.2007    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen erledigt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.09.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.11.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
04.12.2007    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen      
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
08.01.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.01.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern im Zuge der fortschreitenden Verringerung der Mitarbeiter/innenzahl des Bezirksamtes durch Stellenreduzierung und Strukturveränderungen (z.B. Einrichtung der Arge und des Eigenbetriebs) auch im gleichen Verhältnis die an den Bürodienstgebäuden und den nachgeordneten Einrichtungen vorhandenen Tonnen/ Container für Restmüll, Biomüll, Glas und Papier reduziert werden konnten und ob inzwischen alle Entsorgungskosten den Kostenverursachern zugerechnet und als Betriebskosten in Rechnung gestellt werden können (z.B. bei Vermietung bezirkseigener Gebäude bzw. Flächenanteile).

Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern Kostenreduzierungen bei der Papierentsorgung, z.B. durch Abgabe an kommerzielle Papierabfallunternehmen gegen Entgelt und damit einhergehende Einsparung der Entsorgungskosten, die bisher angefallen sind, möglich sind.

 

Begründung:

 

Der Bezirk hat ein Interesse an der Verringerung der budgetwirksamen Infrastrukturkosten, weil damit keine Leistungseinschränkungen verbunden sind. Bezüglich einer früheren Anfrage und eines früheren Antrags der SPD-Fraktion zur Möglichkeit der Papierentsorgung gegen Entgelt und gleichzeitige Einsparung der Entsorgungskosten hat das Bezirksamt seinerzeit sehr zögerlich reagiert und darauf verwiesen, dass das Bezirksamt an keiner Stelle eine Papierentsorgung durch das Unternehmen „Papierbank“  oder durch andere Unternehmen vornehmen lässt. Zumindest an der Thalia-Grundschule jedoch befindet sich zeitweise ein Papierbank-Container auf dem Schulhof. Zumindest eine solche Prüfung wäre angesichts der knappen Haushaltsmittel dringend erforderlich.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern im Zuge der fortschreitenden Verringerung der Mitarbeiter/innenzahl des Bezirksamtes durch Stellenreduzierung und Strukturveränderungen (z.B. Einrichtung der Arge und des Eigenbetriebs) auch im gleichen Verhältnis die an den Bürodienstgebäuden und den nachgeordneten Einrichtungen vorhandenen Tonnen/ Container für Restmüll, Biomüll, Glas und Papier reduziert werden konnten und ob inzwischen alle Entsorgungskosten den Kostenverursachern zugerechnet und als Betriebskosten in Rechnung gestellt werden können (z.B. bei Vermietung bezirkseigener Gebäude bzw. Flächenanteile).

Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern Kostenreduzierungen bei der Papierentsorgung, z.B. durch Abgabe an kommerzielle Papierabfallunternehmen gegen Entgelt und damit einhergehende Einsparung der Entsorgungskosten, die bisher angefallen sind, möglich sind.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.09.2007 mit der

Drucksache 0355-11/III folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern im Zuge der fortschreitenden

Verringerung der Mitarbeiter/innenzahl des Bezirksamtes durch Stellenreduzierungen

und Strukturveränderungen (z.B. Einrichtung der Arge und des Eigenbetriebs)

auch im gleichen Verhältnis die an den Bürodienstgebäuden und den

nachgeordneten Einrichtungen vorhandenen Tonnen / Container für Restmüll,

Biomüll, Glas und Papier reduziert werden konnten und ob inzwischen alle Entsorgungskosten

den Kostenverursachern zugerechnet und als Betriebskosten in

Rechnung gestellt werden können (z.B. bei Vermietung bezirkseigener Gebäude

bzw. Flächenanteile).

Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern Kostenreduzierungen bei der Papierentsorgung

z.B. durch Abgabe an kommerzielle Papierabfallunternehmen gegen

Entgelt und damit einhergehende Einsparung der Entsorgungskapazitäten , die

bisher angefallen sind, möglich sind.

Hierzu wird berichtet:

Die in den vergangenen Jahren durch das Bezirksamt erfolgten Flächen- und Standortreduzierungen

haben natürlich auch zu entsprechenden Verringerungen an der

Gesamtzahl der Behälter für die Müllentsorgung und den dementsprechenden Kosten

geführt.

Zudem erfolgen durch die Hausverwaltungen ständige und fortlaufende Überprüfungen

der Behälterzahlen und –größen sowie eine Anpassung (Verringerung) an den

jeweiligen Bedarf.

Eine verursachergerechte Umlage der Müllentsorgungskosten an die einzelnen

Fachbereiche des Bezirksamtes als Gebäudenutzer erfolgt im Rahmen der Kostenund

Leistungsrechnung im Rahmen der Umlage der Gebäudegesamtkosten.

Bei externen Mietern sind die Müllentsorgungskosten gem. Betriebskostenverordnung

ebenfalls über eine Flächenumlage den jeweiligen Nutzern anzurechnen, soweit

sie nicht per Mietvertrag selbst für die Entsorgung ihrer Abfälle verpflichtet werden

(z.B. Kantinen).

Die Möglichkeit der Abgabe von Papierabfällen an kommerzielle Papierabfallunternehmen

gegen Entgelt wurde bereits mehrfach geprüft und der BVV hierzu berichtet

(siehe auch Schriftliche Anfrage DS 024/III).

Die Nutzung dieser Angebote erweist sich jedoch als sehr aufwendig (personal- und

zeitintensiv), da die Papierabfälle nochmals getrennt erfasst bzw. aussortiert sowie

die Abfallmengen i.d.R. zum Entsorgsunternehmen hin transportiert werden müssen.

Die damit erzielbaren Einsparpotentiale bei den Entsorgungskosten stehen bisher in

keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu dem Mehraufwand bei Erfassung und Transport,

so dass bis auf einzelne Pilotprojekte (z.B. Bibliotheken) keine flächendeckende

Einführung erfolgen konnte.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den 25.10.200

 

28.11.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließt

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen und in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

 

08.01.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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