Drucksache - DS/0523/III  

 
 
Betreff: Präventionsmaßnahmen gegen den Ausbruch von Gewalt um die Kurdenfrage
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.11.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integration und Migration Vorberatung
11.12.2007 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
12.12.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.01.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.09.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der öffentlichen Besonnenheit in Zukunft fortzusetzen ist.

 

Begründung:

 

Angesichts der weltpolitischen und historischen Dimension der Kurdenfrage ist dringend geboten, dazu beizutragen, dass unterschiedliche politische Auffassungen grundsätzlich in gegenseitigem Respekt und unter Verzicht auf Gewaltanwendung ausgetragen werden. Wird ein politischer Kontrahent erst einmal zum "Feind" erklärt, sind Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit des Anderen nicht mehr auszuschließen. Daher reichen Aufforderungen zum Gewaltverzicht nicht aus, vielmehr müssen die Diskussionskultur und öffentliche Besonnenheit gestärkt werden, wie dies in der gemeinsamen Presseerklärung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und der Kurdischen Gemeinde in Berlin vom 31.10.07 und der gemeinsamen Erklärung verschiedener Organisationen "Gegen Nationalismus, Chauvinismus und Krieg! Für Frieden, Geschwisterlichkeit und Zusammenleben" vom 9.11.07 überzeugend praktiziert wird. Das Bezirksamt soll diese bestehenden Ansätze aktiv und nachhaltig unterstützen.

 

28.11.2007

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Integration und Migration

 

12.12.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der öffentlichen Besonnenheit in Zukunft fortzusetzen ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der öffentlichen Besonnenheit in Zukunft fortzusetzen ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der öffentlichen Besonnenheit in Zukunft fortzusetzen ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2008 folgendes Ersuchen mit der DS/0523/III an das Bezirksamt gerichtet:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einen erneuten Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie ein gemeinsames Vorgehen zur Verstärkung der öffentlichen Besonderheit in Zukunft fortzusetzen.

 

Hierzu wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in der damaligen angespannten Situation seine vorhandenen guten Kontakte und Gremien (z.B. Integrationsbeirat) genutzt, präventiv zu wirken und Gesprächsangebote zwischen kurdischen und türkischen Gruppierungen zu ermöglichen.

Dazu wurden vom Bezirksamt insbesondere getrennte Treffen mit kurdischen und türkischen Vereinen und Gemeinden initiiert, mit dem Ziel, eine gemeinsame (öffentliche) Diskussion zu ermöglichen. Im Ergebnis führte dies dennoch nicht dazu, dass ein gemeinsamer Auftritt unter Einbeziehung aller relevanter Vereine möglich wurde.

Dennoch muss festgehalten werden, dass auch durch das Wirken von vielen Einzelpersonen aus kurdischen und türkischen Gruppierungen die Kommunikation zwischen den Vereinen nicht abriss und wesentlich zur Deeskalation des Konfliktes beitrug.

 

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

 

Rechtsgrundlage:

 

§ 13 Abs.1 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

Berlin, den 03.09.09

 

 

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen