Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Ordnungsamt dafür Sorge zu tragen, dass das
Ordnungsamt 2 bis 3 x pro Woche gezielt die Spielplätze beobachtet, auffällige
Erwachsene immer wieder daran erinnert, dass keine Flaschen, Zigaretten, Dosen
einfach liegen gelassen werden. Es sollte den entsprechenden Stellen beim
Naturschutzamt den Auftrag auf kürzestem Weg erteilen, damit sofort die
gefährlichen Gegenstände weggeräumt werden, eine Ermahnung ausgesprochen wird
und bei wiederholten Vorfällen ein Bußgeld ausgesprochen wird.
Begründung:
Spielplätze
werden zunehmend mit allen möglichen Gefahrengegenständen belastet, die den
unbedachten Kindern gefährlich werden können.
28.11.2007
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und
Ordnungsamt ff und Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen
24.04.2008
Da der Ausschuss für UmVer die DS nicht innerhalb der
Frist auf die Tagesordnung genommen hat, beschließt der ff AS Wirtschaft, die
Empfehlung alleine für die BVV zu geben.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt empfiehlt der BVV, der
DS /
0527/ III nicht zuzustimmen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wird abgelehnt.