Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

BV Schwarz begründet den Antrag und wünscht eine zielgruppenorientierte Bereitstellung von Informationen zum Thema Asbest. BzStR Engelmann weist auf die Internet-Seite des Gesundheitsamtes, in der sich umfangreiche Informationen zu diesem Thema finden. BV Süß beantragt deshalb für die CDU-Fraktion, den Antrag als durch Verwaltungshandeln für erledigt anzusehen. Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag "durch Verwaltungshandeln erledigt" zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: vier               dagegen: neun                            Enthaltung: keine

Anschließend bittet er um Abstimmung zum Antrag 0624/4:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, auf seiner Webseite zum Thema Asbest in Wohnungen zu informieren. Dieses soll mit den jetzigen und kommenden Informationen des Berliner Senats zu dem Thema Asbest stetig aktualisiert oder verlinkt werden. Die Informationen sollen der Zielgruppe entsprechend für Mieterinnen und Mieter und sowie für Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer sein. Zugleich sollen Bürgerinnen und Bürger hier Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner beim Bezirksamt und gegebenenfalls bei der zuständigen Senatsverwaltung zum Thema Asbest finden können.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:       4                Enthaltung:             

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV  nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.