Drucksache - 0739/4  

Finanzierung psychiatrischer Krankenhausaufenthalte

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12.12.2013 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Senat von Berlin zu einer Bundesratsinitiative zu drängen bezüglich der verkürzten Finanzierung psychiatrischer Krankenhausaufenthalte, um die Einführungen des neuen PEPP (Pauschalisierendes Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik) in diesem Punkt zu revidieren, und die zu erwartenden höheren Ausgaben im Kommunalen Bereich zu verhindern.

Der BVV ist bis zum 31.1.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Mit Schreiben vom 19.12.2013 hat der Stadtrat für Soziales und Gesundheit den Senator für Gesundheit und Soziales darauf hingewiesen, dass durch die Einführung des neuen Vergütungssystems "Pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik" eine Reihe negativer Effekte in Bezug auf die Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung zu erwarten ist.

So wird das neue Abrechnungssystem einen hohen Druck auf die Aufenthaltsdauer in psychiatrischen Kliniken ausüben. Sich daraus ergebende frühzeitige Entlassungen der Patienten werden sich belastend auf das ambulant-komplementäre Versorgungssystem auswirken.

Gleichzeitig können zu zeitige Entlassungen von Patienten zu einem Anstieg von Wiederaufnahmen im Sinne einer sogenannten "Drehtürpsychiatrie" führen.

Der Senat wurde ersucht, sich dafür einzusetzen, auf dem Wege einer Bundesratsinitiative Einfluss auf die Gestaltung des Vergütungssystems dahingehend auszuüben, dass der enorme Druck auf die Behandlungsdauer mit den beschriebenen negativen Auswirkungen auf die gesamte psychiatrische Versorgung und damit gleichzeitig verbundenen höheren Ausgaben im Kommunalen Bereich verhindert werden.

Wir bitten, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                    Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat