Drucksache - 0737/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. November 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der zuständigen Senatsumweltverwaltung mit Hinweis auf die laufende Lärmminderungsplanung eine Beschränkung des LKW-Verkehrs auf dem Heckerdamm zwischen Kurt-Schumacher-Damm und Friedrich-Olbricht-Damm einzufordern, da eine Schließung des Flughafens Tegel bis auf Weiteres nicht absehbar und die damit verbundene Verkehrsplanung aufgeschoben ist.

Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde von dem gefassten Beschluss unterrichtet und teilte dazu mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 mit:

"Ihr Schreiben vom 04.12.2013, in welchem Sie aufgrund des BVV-Beschlusses Drs. 737/4 "Immer noch zu laut und zu schwer" vom 21.11.2013 um Mitteilung zu den sich zwischenzeitlich ergebenen Maßnahmen hinsichtlich der Beschränkung des Lkw-Verkehrs auf dem Heckerdamm zwischen Kurt-Schumacher-Damm und Friedrich-Olbricht-Damm bitten, habe ich erhalten.

Zu meinem Bedauern kann ich Ihnen hierzu keine neuen Informationen mitteilen, da sich die verkehrliche Situation - wie bereits von Ihnen geschildert - nach wie vor unverändert darstellt. Die in meinem letzten Schreiben vom 10.09.2012 getroffenen Aussagen behalten damit ihre Aktualität. Solange der Flughafen Berlin-Brandenburg nicht vollständig fertiggestellt ist bzw. der Flughafen Tegel in Betrieb bleibt, gibt es für den Wirtschaftsverkehr keine Alternativstrecke. Die Umsetzung der Maßnahme wird sich daher entsprechend verzögern."

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat