Drucksache - 0751/4  

1. Mündliche Anfrage              Hans-Joachim Fenske

              CDU-Fraktion

              Laubbeseitigung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Besteht die Möglichkeit, dass die Hausmeister in den Schulen und die Platzwarte der Sportplätze in der Herbstzeit auch das Laub auf den Verkehrswegen beseitigen dürfen, wenn nein, warum nicht?
   
2. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit diese Leistung erbracht werden kann?

Die Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR Jantzen.

2. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Beantwortung von Bürgerbriefen durch

              Bezirksstadtrat Engelmann

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Zeiteinheiten hält  Herr Bezirksstadtrat Engelmann für angemessen, um auf einen Brief einer Bürgerin mit fünf Fragen zum Umfeld Gervinusstraße vom 16.12.2012 zu antworten?

2. Da der Brief der engagierten Bürgerin mit Wünschen zum Weihnachtsfest 2012 endet, kann wohl sicher davon ausgegangen werden, dass die Antwort des Stadtrats mit Wünschen für das Weihnachtsfest 2013 endet?

Die Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

3. Mündliche Anfrage              Dr. Volker Heise

(vormals 7.)              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Denkmalschutz am Haus der Kirche

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Eigentümer des Hauses der Kirche am Karl-August-Platz derzeit Planungen vorbereitet, mit denen eine Umnutzung des Gebäudekomplexes erreicht werden soll, bei der die Baulichkeiten so verändert werden, dass der Denkmalschutz, unter dem die Baulichkeiten stehen, tangiert wird?
    
2. Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt, den Eigentümer zu beraten?

Die Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

4. Mündliche Anfrage               Gerlinde Behrendt

              Piraten-Fraktion

              Situation der Künstlerateliers Hohenzollern-

              damm 177

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie konnte es dazu kommen, dass das Bezirksamt noch bis zur Kulturausschusssitzung vom 07.08.2013 von einem Umzug der Künstlergruppe um den Verein "Kulturplus" vom Hohenzollerndamm in den Halemweg ausging, hätte man sich nicht rechtzeitig über Planungen des Senats informieren müssen?

2. Gibt es alternative, als Ateliers nutzbare, Räume, die künstlerische Projekte des Vereins Kulturplus mit Schulklassen und Jugendlichen ermöglichen und die mit dem ÖPNV erreichbar sind?

Die 4. Mündliche Anfrage wird von der Fragestellerin zurückgezogen!

5. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Schmierereien am Toilettenhäuschen

Ich frage das Bezirksamt:

Was unternimmt der zuständige Stadtrat, um die entsprechenden Schmierereien vom Toilettenhäuschen am Karl-August-Platz entfernen zu lassen?

Die Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

6. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Eingezäunte Blumenrabatte

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann sind die Blumenrabatten am Savignyplatz (Erwin-Barth-Anlage) eingezäunt?
    
2. Gibt es einen Grund für diese Einzäunung und wie lange soll diese bleiben?

Die Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

7. Mündliche Anfrage              Ansgar Gusy

(vormals 3.)              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Internet in der Soorstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist die Internetversorgung der Flüchtlinge in der Soorstraße?
    
2. Wie viele PC-Möglichkeiten wurden für die Bewohner/innen geschaffen und gibt es noch weiteren Bedarf?

Die Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

8. Mündliche Anfrage              Gerd Huwe

              CDU-Fraktion

              Gaslaternen im Bezirk                                                                                                               

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchen Straßenzügen wurden bisher Gaslaternen ausgetauscht und wo wurde nur das Leuchtmittel gewechselt?
    
2. Welche Straßenzüge sind im ersten Halbjahr 2014 für die Umrüstung vorgesehen?

Die Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

9. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Verkehrssicherheit am Halemweg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt am Halemweg, in einer bereits vorhandenen 30er Zone den vielen Schülerinnen und Schülern sowie allen anderen Besuchern der dort angesiedelten Einrichtungen zu mehr Verkehrssicherheit zu verhelfen?
    
2. Ist es denkbar, z.B. durch in die Fahrbahn eingelassene "Kissen", die leider immer noch vielen Raser zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu zwingen?

Die Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

10. Mündliche Anfrage              Jenny Wieland

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Nachnutzung Tegel

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Bezirks-Bürgerveranstaltung vom 16. Oktober zur Nachnutzung des Flughafens Tegel?
    
2. Welche Schlüsse und welchen Handlungsbedarf zieht das Bezirksamt aus dieser Veranstaltung?

Zu 1.

Die Veranstaltung war außerordentlich gut besucht und wurde von den teilnehmenden Personen einhellig als sehr informativ bezeichnet. Diese Einschätzung wird vom Bezirksamt geteilt.

Zu 2.

Zu der Veranstaltung wird eine Dokumentation gefertigt, die natürlich auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Diese sollte in den zuständigen Ausschüssen beraten und der weitere Handlungsbedarf festgelegt werden. Aus Sicht des Bezirksamtes ist jetzt aber schon eindeutig klar, dass die Projekt Tegel GmbH sehr viel stärker als bisher die Belange der anliegenden Bereiche berücksichtigen muss. Das Bezirksamt wird darauf drängen, dass weitere Veranstaltungen zum Thema stattfinden, wenn möglich auch als Werkstattveranstaltungen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

11. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Wohnraum für ALG2-Empfangende

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Ergebnisse hat der Runde Tisch des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zur Wohnraumversorgung von ALG-II-Empfängerinnen und Empfängern ergeben?
    
2. Warum tagte der Runde Tisch nicht öffentlich?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.

Das Bezirksamt hatte hier bereits in der 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am 18.10.2013 berichtet, dass die Auswirkungen der Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV), die AV-Wohnen und die Kostensenkungsverfahren, die das Jobcenter nach diesen Verordnungen durchzuführen hat, diskutiert wurden.

Als Ergebnis wurde festgestellt, dass derzeitig keine Problemstellungen hinsichtlich der WAV und der AV-Wohnen erkennbar sind.

Zur Frage, warum der Runde Tisch nicht öffentlich tagte, möchte ich Sie informieren, dass der Einladende zum Runden Tisch der BBU ist und demzufolge auch der Adressat hierzu ist. Gern teile ich Ihnen für weitere Nachfragen die Kontaktdaten des BBU mit:

Verband Berlin - Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.

Lentzeallee 107

14195 Berlin

Tel. 030 - 897 81 - 0

Fax. 030 - 897 81 -249

info@bbu.de

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann