Drucksache - 0727/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2013 beschlossen:

Die BVV Charlottenburg begrüßt die Erarbeitung des gesamtstädtischen "Masterplan Parken" und bittet das Bezirksamt, diesen nach Fertigstellung den Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren und mit ihnen zu diskutieren.

Der BVV ist bis zum 31.12.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über den Beschluss in Kenntnis gesetzt und teilt nunmehr mit Schreiben vom 20. Juni 2014 mit:

"Die Zwischenergebnisse der Arbeiten am "Masterplan Parken Berlin" wurden den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksämter am 21.01.2014 im Rahmen eines Workshops vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Anschließend wurde der Vorentwurf für die anvisierte Senatsvorlage erstellt, er wird zurzeit auf der Arbeitsebene abgestimmt. Ziel ist es, die Senatsvorlage "Masterplan Parken Berlin" im letzten Quartal des Jahres in den Senat einzubringen. Die genaue Zeitschiene bis zu einem Senatsbeschluss ist vor allem abhängig vom Verlauf des anstehenden Mitzeichnungsverfahrens."

Das Bezirksamt wird über die weitere Entwicklung im zuständigen Fachausschuss berichten und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat