Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 27.11.2012      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen im Bezirk  
DS/0506/IV  
Ö 4.2  
Finanzielle Unterstützung ehrenamtlich tätiger Gremien in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0498/IV  
Ö 4.3  
Stellenabbau  
DS/0493/IV  
Ö 4.4  
Veröffentlichung von Aktenplänen  
DS/0504/IV  
Ö 4.5  
Verfassungsklage A 100  
DS/0488/IV  
Ö 4.6  
Mehr Proteste gegen hohe Mieten, mehr LinksextremistInnen?  
DS/0508/IV  
Ö 4.7  
Frauengefängnis Barnimstr.  
DS/0499/IV  
Ö 4.8  
Tempo 30 - macht die Straßen lebenswert!  
DS/0505/IV  
Ö 4.9  
Künstleratelier Schleiermacherstr.  
DS/0507/IV  
Ö 4.10     Umsetzung der BVV-Beschlüsse  
DS/0494/IV  
Ö 4.11     Liegenschaftsfond  
DS/0500/IV  
Ö 4.12     Diversity Richtlinien  
DS/0503/IV  
Ö 4.13     Ausfallzeiten wegen Krankheit im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0501/IV  
Ö 4.14     "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" muss vom Bezirksamt unterstützt werden !  
DS/0496/IV  
Ö 4.15     Sondernutzung für Schankvorgärten  
DS/0495/IV  
Ö 4.16     Wohnungsneubau durch landeseigene Gesellschaften in Friedrichshain-Kreuzberg und Schaffung von Wohnraum für Studierende  
DS/0502/IV  
Ö 5     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 5.1.1  
Ergänzungsplan 2013  
DS/0461-01/IV  
Ö 5.1.2  
Ergänzungsplan 2013 - Neuberechnung der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten aufgrund der Abgabe von Liegenschaften und unterjährige Absenkung der pauschalen Minderausgabe  
Enthält Anlagen
DS/0461-02/IV  
Ö 5.1.3  
Ergänzungsplan 2013 - "SOJA" wieder in die Finanzierung aufnehmen  
DS/0461-03/IV  
Ö 5.1.4  
Ergänzungsplan 2013  
Enthält Anlagen
DS/0461/IV  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Zielvereinbarung zum Stellenabbau  
DS/0447/IV  
Ö 6.2  
Fristverlängerungsersuchen fristgerecht stellen  
DS/0482/IV  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere für Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen  
Enthält Anlagen
DS/0095/IV  
Ö 7.2  
Besser Späti als nie!  
DS/0343/IV  
Ö 7.3  
Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0390/IV  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Stallschreiberstraße als Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
DS/0509/IV  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1     Bewerbung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bei LOD2  
Enthält Anlagen
DS/0040/IV  
Ö 9.2  
Hecken anpflanzen und Feinstaubbelastung verringern! Hier: Östlich der Zossener Brücke
Enthält Anlagen
DS/0041/IV  
Ö 9.3  
Grundstück Mehringdamm/Ecke Yorckstraße
Enthält Anlagen
DS/0043/IV  
Ö 9.4     Wahl einer Bürgerdeputierten  
DS/0045-94/IV  
Ö 9.5     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-95/IV  
Ö 9.6     Modernes, transparentes und bürgerfreundliches Bezirksparlament - Moderne Verwaltung  
DS/0050/IV  
Ö 9.7  
Pilotprojekt für kostenloses WLAN in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0052/IV  
Ö 9.8     Transparenz bei eingehenden Bauanträgen schaffen
Enthält Anlagen
DS/0056/IV  
Ö 9.9  
Computerwartung an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0099/IV  
Ö 9.10     Lieferzone und Fahrradstellplätze für den Bahnhof Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0105/IV  
Ö 9.11  
Innovationspreis Frauen- und Mädchensport
Enthält Anlagen
DS/0139/IV  
Ö 9.12  
Frauen- und Mädchensportförderung  
Enthält Anlagen
DS/0141/IV  
Ö 9.13     Ärztehaus Kadiner Straße  
Enthält Anlagen
DS/0170/IV  
Ö 9.14  
Geschwindigkeitsbegrenzung im Richard-Sorge-Kiez  
Enthält Anlagen
DS/0175/IV  
Ö 9.15  
Gesundheitshandbuch
Enthält Anlagen
DS/0179/IV  
Ö 9.16  
Standardantwort bei Bürger_innenanfragen  
Enthält Anlagen
DS/0214/IV  
Ö 9.17  
Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Enthält Anlagen
DS/0216/IV  
Ö 9.18  
Sprachstandserhebungen  
DS/0269/IV  
Ö 9.19  
Maschinenlesbare Haushaltsdaten
Enthält Anlagen
DS/0281/IV  
Ö 9.20  
Zukunft der Toilettenanlage Yorckstraße, Ecke Mehringdamm
Enthält Anlagen
DS/0353/IV  
Ö 9.21     Zusätzlicher Schwimmunterricht für Grundschulkinder
Enthält Anlagen
DS/0383/IV  
Ö 9.22     Radfahrer- und Fußgänger-Unfallkarte für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0384/IV  
Ö 9.23  
Veröffentlichte Schulprofile
Enthält Anlagen
DS/0386/IV  
Ö 9.24  
Soziale und ökologische Städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit Bebauungsplänen  
DS/0388/IV  
Ö 9.25  
Vorfahrt für den Radverkehr
Enthält Anlagen
DS/0389/IV  
Ö 9.26  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gesamtkonzept
Enthält Anlagen
DS/0395/IV  
Ö 9.27     Baumaßnahmen an Schulen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0419/IV  
Ö 9.28  
Abschluss städtebaulicher Verträge in Bebauungsplanverfahren zur Deckung des Wohnbedarfs von Wohnungssuchenden mit mittlerem, geringem oder keinem Einkommen
DS/0421/IV  
Ö 9.29  
Verkehrsberuhigung am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0424/IV  
Ö 9.30  
Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 9.31     Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 9.32  
Keine Vorfahrt für die Zossener Straße  
Enthält Anlagen
DS/0435/IV  
Ö 9.33     Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 9.34  
Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über das Ergebnis der Interessenabwägung nach erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und Information der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange, den Entwurf des Bebauungsplans V-14-3 den Entwurf der Rechtsverordnung  
DS/0438/IV  
Ö 9.35  
Bebauungsplan 2-38 für die Grundstücke Liebigstraße 41 A, Liebigstraße (Flurstücke 580, 583) und eine Teilfläche des Grundstücks Frankfurter Allee 1, 3, Frankfurter Tor 4, 5, Liebigstraße 42, 43 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0458/IV  
Ö 9.36  
Aufstellung des Bebauungsplans 150q-2-1 für die Grundstücke Hallesche Straße 2-9 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0459/IV  
Ö 9.37  
Bebauungsplan V-74-1 für die Flurstücke 77 (teilweise) und 78- 82 zwischen Mühlenstraße und Spree im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über - die Aufstellung eines Bebauungsplans, - die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/0460/IV  
Ö 9.38  
Konzept zur Umsetzung des geforderten Abbaus von Vollzeitäquivalenten (VZÄ)  
Enthält Anlagen
DS/0462/IV  
Ö 9.39  
Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern  
DS/0463/IV  
Ö 9.40  
Freizeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/0464/IV  
Ö 9.41  
Ombudsstelle für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0465/IV  
Ö 9.42  
Arbeitsmarktprogramm 2013  
Enthält Anlagen
DS/0466/IV  
Ö 9.43  
Ausrichtung von Einbürgerungsfeiern 2013  
Enthält Anlagen
DS/0467/IV  
Ö 9.44  
Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IX entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/0468/IV  
Ö 9.45  
Verkehrssituation Samariterkiez - Prüfauftrag  
DS/0469/IV  
Ö 9.46  
Gebietstausch Züllichauer Str. mit Tempelhof Schöneberg II  
DS/0470/IV  
Ö 9.47  
Kiezdetektive für Kinder mit Behinderung  
Enthält Anlagen
DS/0471/IV  
Ö 9.48  
Maerker  
DS/0472/IV  
Ö 9.49  
GO der BVV/Resolutionen  
DS/0473/IV  
Ö 9.50  
Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez  
DS/0474/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.
 

Begründung:


Auf einer Bürgerversammlung in der Markthalle haben zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner ihren Sorgen und ihrem Ärger über die oben genannten Probleme lautstark Luft gemacht - und gleichzeitig viele gute Lösungsvorschläge unterbreitet. Diese soll das Bezirksamt aufgreifen, damit nicht auch in diesem Kiez der ballamaneske Charakter Überhand gewinnt. Ziel der Grünen ist ein weiterhin lebenswerter Kiez - trotz der positiven Entwicklungen, die sich beispielsweise in den inzwischen geringen Leerständen bei Ladenlokalen zeigen.
 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.

 

UVKI 05.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll prüfen, wie...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur März-Sitzung zu berichten.

 

WiO 06.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll prüfen, wie...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll prüfen, wie...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten.

 

 

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.

 

 

WiO 22.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    28.11.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.50 - überwiesen
   
   
    05.12.2012 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 3.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    06.12.2012 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.12.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.33 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    12.06.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.3 - überwiesen
   
   
    14.08.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.08.2013 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
Ö 9.51  
Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer LSBTI-Person  
DS/0475/IV  
Ö 9.52  
Schulobstprogramm der EU  
Enthält Anlagen
DS/0476/IV  
Ö 9.53  
Trimm dich Pfad durch den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0477/IV  
Ö 9.54  
Beirat für Stadtentwicklung  
DS/0478/IV  
Ö 9.55  
Keine geheimen Nazi-Demos mehr!  
Enthält Anlagen
DS/0479/IV  
Ö 9.56  
Budget für laufende Kosten des Bezirkselternausschuss Kita  
DS/0480/IV  
Ö 9.57  
Elektronisches Offenes Kassenbuch  
DS/0481/IV  
Ö 9.58  
Infrastrukturkostenberichte  
DS/0483/IV  
Ö 9.59  
Kollaborative Textarbeit ermöglichen  
DS/0484/IV  
Ö 9.60  
Kosten der Antragsbearbeitung ausweisen  
DS/0485/IV  
Ö 9.61  
Nachvollziehbarkeit des Entwurfes für den Haushaltsplan  
DS/0486/IV  
Ö 9.62  
Werkstattverfahren zum Block 74 - Freudenberg-Areal  
DS/0487/IV  
Ö 9.63     rbb-Rundfunkrat  
DS/0489/IV  
Ö 9.64  
Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrag zur Übertragung der Immobilie Ohlauerstr. 39/41  
DS/0490/IV  
Ö 9.65  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2012 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0491/IV  
Ö 9.66  
Bebauungsplan VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Flurstücke 3284, 3283,3282, 70/1 (teilweise) östlich der Flottwellstraße zwischen Schöneberger Ufer und der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0492/IV  
Ö 9.67  
Gegen Gewalt - für Quartiersmanagement  
DS/0497/IV  
               
 
 

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