Drucksache - DS/0508/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Seit wann werden Vergehen im Zusammenhang mit hohen Mieten, Gentrifizierung und Zwangsräumungen automatisch dem Bereich Linksextremismus zugeordnet und dementsprechend vom Landeskriminalamt bearbeitet?

2.      Wie viele Vergehen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fielen in diesem und im vergangenen Jahr unter diese Zuordnung?

3.      Fand eine signifikante Steigerung der Fallzahlen von „politisch motivierter Kriminalität/links“ durch diese Zuordnung statt?

Nachfragen:

1.      Werden Personen, welche sich wegen dieser Delikte verantworten müssen, in einer LinksextremistInnenkartei geführt?

2.      Wenn ja, trifft das auch bei minderschweren, friedlichen Delikten zu wie z.B. Verstoß gegen das Versammlungsrecht oder Sitzblockaden bei Zwangsräumungen?

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Ich muss Ihnen antworten, die Zuarbeit des Polizeipräsidenten vorlesen, die auch sehr spät gekommen ist und insoweit ich nicht in der Lage bin, die jetzt auch zu kommentieren und zu bewerten und insoweit sind meine Beantwortungen sozusagen 1:1 das, was der Polizeipräsident dazu geantwortet hat.

Zu Frage 1: Jede Straftat wird hinsichtlich einer möglichen politischen Motivation bewertet, indem die Gesamtumstände der Tat und, wenn bekannt, des Täters geprüft werden. Wenn die Betrachtung der Gesamtumstände eine politische Tatmotivation aufweist, wird die Straftat beim Landeskriminalamt bearbeitet. Für diese Zuordnung ist die Frage, ob es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt, nicht maßgeblich. Diese Verfahrensweise hat sich seit Jahren nicht geändert.

Zu Frage 2: Beim LKA 5 werden ausschließlich Fälle betrachtet, wobei unter Fälle jetzt nicht nur Einzeltaten betrachtet werden, sondern auch eventuelle Cluster, die im Rahmen des kriminalpolizeilichen Weltdienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität, kurz abgekürzt KPMD-PMK, meldepflichtig sind. Die darüber hinaus im polizeilichen Staatsschutz des LKA Berlin bearbeiteten Verfahren, denen keine politische Motivation zugrunde liegt, sind nicht erfasst. Die Begriffe „hohe Mieten“, „Gentrifizierung“ und „Zwangsräumung“ sind keine Suchbegriffe im Meldedienst. Fälle im Zusammenhang mit Gentrifizierung und Stadtentwicklung, die als politisch motiviert klassifiziert wurden, werden dem Themenfeld Sozialpolitik unter dem Thema Umstrukturierung zugeordnet. In diesem Themenfeld sind für das Jahr 2011 für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 362 Fälle registriert. Vergleichszahl 2012, Stand 27. November 2012: 127 Fälle.

Zu Frage 3: Diese Zuordnung wird seit Einführung des …, jetzt kommt wieder diese furchtbare Abkürzung, KPMD-PMK im Jahr 2001 so gehandhabt. Für das Jahr 2012 ist ein Rückgang der Fallzahlen feststellbar.

Zu Nachfrage 1: Eine Linksextremistinnenkartei ist nicht existent.

Zu Nachfrage 2: Entfällt.

Ich betone noch einmal, das war jetzt keine Ergänzung durch das Bezirksamt, sondern der 1:1-Text des Polizeipräsidenten.

Herr Nöll: Ja, meine Nachfrage: Für wie glaubwürdig hält das Bezirksamt diese Ausführungen des Polizeipräsidenten?

Zu Nachfrage 3: Also ich will mich jetzt erst mal nicht zu der Glaubwürdigkeit äußern, sondern dass diese Zuarbeit sehr spät gekommen ist und damit sozusagen ein Versuch einer Bewertung und noch mal eines Gesprächs nicht möglich war und das wäre glaube ich aus meiner Sicht schon notwendig, um zu klären, welche Besonderheiten oder sonstige Einschätzungen hier eine Rolle spielen.