Drucksache - DS/0474/IV  

 
 
Betreff: Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die Grünenstellv. Vorsteher
Verfasser:Honnens, ChristianBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.11.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
05.12.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beratung ff
06.12.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
19.12.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
12.06.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
14.08.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beratung ff
22.08.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.
 

Begründung:


Auf einer Bürgerversammlung in der Markthalle haben zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner ihren Sorgen und ihrem Ärger über die oben genannten Probleme lautstark Luft gemacht - und gleichzeitig viele gute Lösungsvorschläge unterbreitet. Diese soll das Bezirksamt aufgreifen, damit nicht auch in diesem Kiez der ballamaneske Charakter Überhand gewinnt. Ziel der Grünen ist ein weiterhin lebenswerter Kiez - trotz der positiven Entwicklungen, die sich beispielsweise in den inzwischen geringen Leerständen bei Ladenlokalen zeigen.
 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.

 

UVKI 05.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll prüfen, wie...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur März-Sitzung zu berichten.

 

WiO 06.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll prüfen, wie...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll prüfen, wie...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten.

 

 

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.

 

 

WiO 22.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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